Offener Brief an Angela Merkel:

Wir fordern Schutz vor dem iranischen Regime und eine Wende in der Iran-Politik

Berlin, 7. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Merkel,

Pressemeldungen zufolge haben Mitglieder der al-Quds-Brigaden, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, Ziele für Anschläge in Deutschland ausgespäht. Unter den ausgespähten Zielen soll sich das American Jewish Committee in Berlin (AJC) befinden wie auch der Kindergarten einer jüdischen Gemeinde. Das AJC Berlin hat deshalb die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland gefordert. Dieser Forderung haben sich iranische Oppositionelle im Exil angeschlossen, doch diese Gruppen sind mit ihrer Forderung bisher alleine geblieben.

Die Sorge vor Anschlägen durch Agenten der Islamischen Republik sind berechtigt. Wir schließen uns den Forderung nach politischen Konsequenzen und der Ausweisung des iranischen Botschafter an. Das Regime in Teheran hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es seine Gegner auch in Deutschland gefährdet:

• Im Sommer 2016 wurde ein pakistanischer Staatsbürger festgenommen, der über ein Jahr lang den SPD-Politiker und damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, im Auftrag der iranischen Regierung ausgespäht hatte. Ein Bewegungsprofil sollte offenbar die Grundlage für Anschlagspläne gegen den Israel verbundenen Politiker bieten.
  
  
• Iranische Oppositionelle, die in Deutschland leben, werden aus Teheran bedroht: Gegen den Musiker Shahin Najafi wurde wegen kritischer Songtexte im Jahr 2012 eine Fatwa erlassen, ein islamisches Rechtsgutachten, das einem Aufruf zum Mord gleichkommt. Er kann teilweise nur unter Polizeischutz auftreten. Ein Mitarbeiter des iranischen Generalkonsulats in München hat diesen Mordaufruf in Deutschland weiter verbreitet.

Die Geschichte des iranischen Regimes ist seit 1979 durch Terroranschläge im Ausland gekennzeichnet:

• Mordanschlag gegen Oppositionelle in Berlin: Am 17. September 1992 wurden im Berliner Restaurant Mykonos vier iranische Kurden ermordet, darunter Dr. Mohammed Sadegh Sharafkandi, der Anführer der Kurdischen Demokratischen Partei Iran (DPK-I). Im Urteil gegen die Täter verurteilte ein Berliner Gericht die iranische Staatsführung als Auftraggeber.
  
  
• Antisemitischer Anschlag in Buenos Aires: Im Juli 1994 zerstörte ein Bombenanschlag das jüdische Gemeindezentrum Amia. Mit fünfundachtzig Toten und Hunderten von Verletzten war dieser Anschlag eines der schlimmsten antisemitischen Verbrechen außerhalb Israels seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die argentinische Generalstaatsanwaltschaft machte die iranische Staatsführung für den Anschlag verantwortlich.

• Terror gegen Touristen in Europa: Am 18. Juli 2012 verübte ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf einen Reisebus in Bulgarien. Dabei starben der Busfahrer und fünf israelische Touristen, während 30 weitere verletzt wurden. Ermittler der bulgarischen Regierung machten die Hisbollah und deren Sponsor Iran für das Attentat verantwortlich. (Mehr zu den Attentaten hier.)

Die Spionagetätigkeiten des iranischen Regimes gegen jüdische Einrichtungen und die Anschlagspläne auf pro-israelische Politiker müssen Konsequenzen haben. Es darf kein „weiter so“ in der Iran-Politik geben, denn diese Politik gefährdet die Sicherheit und Demokratie in Deutschland.

Wir fordern deshalb eine Wende in der Iran-Politik. 

1.      Beenden Sie die Politik der Kooperation mit dem Iran! Dazu gehört nicht nur die Ausweisung des iranischen Botschafters, sondern ein Ende der Hofierung von Repräsentanten des Regimes in Deutschland und der EU. Irans Außenminister Zarif wurde im Januar von Sigmar Gabriel nach Brüssel eingeladen und soll Mitte Februar anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz nach Deutschland kommen. Besonders fatal war die Gewährung eines Visums für den Todesrichter Ayatollah Mahmoud Schahroudi im Dezember 2017, der sich in einem deutschen Krankenhaus behandeln ließ. Schahroudi ist für mindestens 2000 Todesurteile, viele an Kindern, verantwortlich.

2.      Stellen Sie sich auf die Seite der Protestbewegung im Iran! Heute demonstriert die iranische Bevölkerung der Welt, dass sie genug hat von dem islamistischen Unrechtsregime. Dabei verurteilen die Protestierenden auch die terroristischen Aktivitäten der islamistischen Führung im Ausland, und einige der auf den Straßen gerufenen Slogans richten sich gegen die iranischen Interventionen in Gaza und Syrien. Die Proteste gehen weiter, obwohl sie mit großer Gewalt niedergeschlagen werden, mehr als 4.000 Menschen verhaftet und mindestens 27 getötet wurden. Diese Bewegung gegen die klerikale und antisemitische Diktatur verdient die Unterstützung der Bundesregierung. Wir fordern Sie auf, den Menschen im Iran, die für Freiheit kämpfen, Ihre Unterstützung auszusprechen, wie dies die Regierungen in Israel und in den USA bereits getan haben.

3.      Stoppen Sie die finanzielle und politische Unterstützung von Verbänden in Deutschland, die dem iranischen Regime nahestehen!
Die Bundesregierung fördert die IGS (Islamische Gemeinschaft schiitischer Gemeinden) seit 2016 mit insgesamt mehr als 410.000 Euro aus EU- und Bundesmitteln. Der Vorsitzende dieses Vereins wird von der Bundesregierung selbst dem „politisch-religiösen Establishment der Islamischen Republik Iran“ zugerechnet. Es ist eine skandalöse Entwicklung, dass die Bundesregierung dem iranischen Regime ermöglicht, systematisch seinen Einfluss in der Bundesrepublik auszubauen.

4.      Unterstützen Sie die Forderungen nach Sanktionen gegen die Revolutionsgarden und setzen Sie sich für ein Verbot der Hisbollah ein.

Die letzten Wochen haben unmissverständlich gezeigt: Eine antisemitische Diktatur, die von der eigenen Bevölkerung bekämpft wird, und Anschläge gegen Oppositionelle und Juden in Deutschland plant, darf kein Partner der Bundesregierung sein.  Eine Wende in der Iran-Politik ist dringend notwendig.

Ulrike Becker, Fathiyeh Naghibzadeh, STOP THE BOMB Kampagne