Offener Brief an Michael Müller

Berlin, 6. September 2019

Sehr geehrter Bürgermeister Michael Müller,

wir fordern Sie auf, den Empfang von Teherans Bürgermeister Pirouz Hanachi im Roten Rathaus abzusagen.

Pirouz Hanachi war Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, und er ist als Bürgermeister Teherans Repräsentant eines antisemitischen Regimes. Im Mai dieses Jahres hat Hanachi am „Al-Quds-Marsch“ in Teheran teilgenommen, mit dem das Regime zur Wiedereroberung Jerusalems und zur Vernichtung des jüdischen Staates aufruft. Hanachi steht hinter der terroristischen Politik der iranischen Regierung, die den Nahen Osten seit mittlerweile 40 Jahren destabilisiert, Millionen Iranerinnen und Iraner ins Exil getrieben hat und für Geschlechterapartheid ebenso steht wie für die Unterdrückung jeglicher Opposition. Im Iran steht auf Homosexualität die Todesstrafe, ebenso auf Apostasie, also das Lossagen vom Islam. Iran ist „Hinrichtungsweltmeister“: Es werden mehr Menschen hingerichtet als fast in jedem anderen Land.

Die Stadt Berlin braucht andere Partner, die es auch gibt: Laden Sie diejenigen Iranerinnen und Iraner zu einem offiziellen Empfang ins Rote Rathaus ein, die im Juni 2019 und in den vergangenen Jahren mit verschiedenen jüdischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv daran beteiligt waren, gegen den Quds-Marsch auf die Straße zu gehen! Diese Organisationen stehen für ein friedliches und solidarisches Miteinander, für Demokratie und Säkularismus, für Toleranz und gegen Antisemitismus. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und sollten unsere Partner sein, nicht diejenigen, die wie die IGS (islamische Gemeinschaft schiitischer Gemeinden) vom iranischen Regime gesteuert werden.  

Die Politik des Dialogs mit dem iranischen Regime ist nach mehr als 30 Jahren eindeutig gescheitert. Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Revolutionsgarden und die aus dem Iran gesteuerte Hisbollah bedrohen Israel und haben die Nachbarländer des Iran – Syrien, Irak und Jemen – destabilisiert und zerstört.

Deutschland hat in der Geschichte den radikalen Islam und den Islamismus gefördert: Im ersten Weltkrieg den Djihad-Gedanken, der „Djihad“ ist also auch „made in Germany“. Im zweiten Weltkrieg förderten nationalsozialistische staatliche Stellen den islamischen Antisemitismus und Islamismus in der arabischen Welt und im Iran.

Die Politik des Dialogs mit radikalen, islamistischen und antisemitischen Kräften steht also in einer schlechten Tradition. Alle demokratischen Politikerinnen und Politiker sollten sich darüber bewusst sein und mit dieser Tradition brechen.

Es ist Zeit für eine demokratische Alternative. Berlin kann hier einen Anfang machen und zeigen, dass die Stadt den Austausch mit demokratischen und liberalen Kräften aus dem Iran sucht und fördert.

Laden Sie Pirouz Hanachi aus und VertreterInnen aus der exiliranischen Opposition ein. Setzen Sie ein Zeichen dafür, dass Freiheit nicht östlich oder westlich, sondern universell ist, und dass geteilte Werte immer auch heißt, sie mit allen zu teilen. Wir unterstützen Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Becker und Dr. Kazem Moussavi

STOP THE BOMB

Pirooz Hanachi war früher Mitglied bei den Revolutionsgarden und nahm im Mai 2019 in Teheran als Bürgermeister am Al-Quds-Marsch teil.