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Dienstag, 29. September 2020

 

Proteste gegen den Empfang des Teheraner Bürgermeisters Pirouz Hanachi im Roten Rathaus in Berlin

STOP THE BOMB hatte den Besuch von Pirouz Hanachi über die Medien in Berlin bekannt gemacht und ist mit ersten Protesten bereits am 3. September in der Bild zitiert worden. Seitdem haben sich viele Organisationen den Protesten angeschlossen: u.a. die Kurdische Gemeinde, die Jusos, die Berliner CDU, der amerikanische Botschafter Richard Grenell. Eine Zusammenstellung findet sich hier. Hier finden Sie unsere Pressemitteilung zum Besuch.

In einem offenen Brief an Berlins Bürgermeister Michael Müller dazu auf, den Dialog mit der exiliranischen demokratischen Opposition zu suchen, statt mit Repräsenanten des Regimes. Den offenen Brief finden Sie hier.

Mitglieder von STOP THE BOMB protestierten gegen den Besuch. Ein Video, auf dem Kazem Moussavi Bürgermeister Michael Müller mit den Vorwürfen konfrontiert, wurde auf Facebook 70.000 Mal angesehen.

Pirooz Hanachi hat in Teheran in diesem Jahr auch am antisemitischen Quds-Marsch teilgenommen. STOP THE BOMB hat zusammen mit vielen anderen Organisationen, darunter auch exiliranischen Gruppen, gegen den Quds-Marsch protestiert. Eine Dokumentation dieser Proteste finden Sie hier.


Offener Brief an Michael Müller

Berlin, 6. September 2019

Sehr geehrter Bürgermeister Michael Müller,

wir fordern Sie auf, den Empfang von Teherans Bürgermeister Pirouz Hanachi im Roten Rathaus abzusagen.

Pirouz Hanachi war Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, und er ist als Bürgermeister Teherans Repräsentant eines antisemitischen Regimes. Im Mai dieses Jahres hat Hanachi am „Al-Quds-Marsch“ in Teheran teilgenommen, mit dem das Regime zur Wiedereroberung Jerusalems und zur Vernichtung des jüdischen Staates aufruft. Hanachi steht hinter der terroristischen Politik der iranischen Regierung, die den Nahen Osten seit mittlerweile 40 Jahren destabilisiert, Millionen Iranerinnen und Iraner ins Exil getrieben hat und für Geschlechterapartheid ebenso steht wie für die Unterdrückung jeglicher Opposition. Im Iran steht auf Homosexualität die Todesstrafe, ebenso auf Apostasie, also das Lossagen vom Islam. Iran ist „Hinrichtungsweltmeister“: Es werden mehr Menschen hingerichtet als fast in jedem anderen Land.

Die Stadt Berlin braucht andere Partner, die es auch gibt: Laden Sie diejenigen Iranerinnen und Iraner zu einem offiziellen Empfang ins Rote Rathaus ein, die im Juni 2019 und in den vergangenen Jahren mit verschiedenen jüdischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv daran beteiligt waren, gegen den Quds-Marsch auf die Straße zu gehen! Diese Organisationen stehen für ein friedliches und solidarisches Miteinander, für Demokratie und Säkularismus, für Toleranz und gegen Antisemitismus. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und sollten unsere Partner sein, nicht diejenigen, die wie die IGS (islamische Gemeinschaft schiitischer Gemeinden) vom iranischen Regime gesteuert werden.  

Die Politik des Dialogs mit dem iranischen Regime ist nach mehr als 30 Jahren eindeutig gescheitert. Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Revolutionsgarden und die aus dem Iran gesteuerte Hisbollah bedrohen Israel und haben die Nachbarländer des Iran – Syrien, Irak und Jemen – destabilisiert und zerstört.

Deutschland hat in der Geschichte den radikalen Islam und den Islamismus gefördert: Im ersten Weltkrieg den Djihad-Gedanken, der „Djihad“ ist also auch „made in Germany“. Im zweiten Weltkrieg förderten nationalsozialistische staatliche Stellen den islamischen Antisemitismus und Islamismus in der arabischen Welt und im Iran.

Die Politik des Dialogs mit radikalen, islamistischen und antisemitischen Kräften steht also in einer schlechten Tradition. Alle demokratischen Politikerinnen und Politiker sollten sich darüber bewusst sein und mit dieser Tradition brechen.

Es ist Zeit für eine demokratische Alternative. Berlin kann hier einen Anfang machen und zeigen, dass die Stadt den Austausch mit demokratischen und liberalen Kräften aus dem Iran sucht und fördert.

Laden Sie Pirouz Hanachi aus und VertreterInnen aus der exiliranischen Opposition ein. Setzen Sie ein Zeichen dafür, dass Freiheit nicht östlich oder westlich, sondern universell ist, und dass geteilte Werte immer auch heißt, sie mit allen zu teilen. Wir unterstützen Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Becker und Dr. Kazem Moussavi

STOP THE BOMB

Pressemitteilung: Protest gegen Empfang von Teheraner Bürgermeister

STOP THE BOMB fordert: exiliranische Opposition ins Berliner Rathaus einladen

Berlin, 6.9.2019

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Teheraner Bürgermeisters in das Rote Rathaus in Berlin und fordert den regierenden Bürgermeister Michael Müller in einem offenen Brief dazu auf, das Treffen abzusagen und stattdessen iranische Oppositionelle in das Rote Rathaus einzuladen.

Sprecherin Ulrike Becker sagt: „Wenn die Stadt Berlin zeigen will, dass die Berliner Verpflichtung zu Toleranz, Weltoffenheit und dem Kampf gegen Antisemitismus nicht bloß ein Lippenbekenntnis ist, wäre es richtig, diejenigen Iranerinnen und Iraner ins Rote Rathaus einzuladen, die im Juni 2019 und in den vergangenen Jahren mit verschiedenen jüdischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv daran beteiligt waren, gegen den Quds-Marsch auf die Straße zu gehen. Damit haben sie gezeigt, dass ein friedliches und solidarisches Miteinander möglich ist. Die Politik des Dialogs mit dem iranischen Regime ist dagegen nach mehr als 30 Jahren eindeutig gescheitert. Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Revolutionsgarden und die aus dem Iran gesteuerte Hisbollah bedrohen Israel und haben die Nachbarländer des Iran – Syrien, Irak und Jemen – destabilisiert und zerstört. Es ist Zeit für eine demokratische Alternative. Berlin kann hier einen Anfang machen und zeigen, dass die Stadt den Austausch mit demokratischen und liberalen Kräften aus dem Iran sucht und fördert.“

Pirooz Hanachi war früher Mitglied bei den Revolutionsgarden und nahm im Mai 2019 in Teheran als Bürgermeister am Al-Quds-Marsch teil.

Medien (Auswahl)

Jerusalem Post: Simon Wiesenthal calls on Germany to ban Hezbollah amid its terror pledge (12.9.2019)

Die Welt: Ist Michael Müller ein glaubhafter Kämpfer gegen Antisemitismus? (11.09.2019)

Deutschlandfunk: Antisemitismus: Die Kette der Angriffe reißt nicht ab (11.09.2019)

Süddeutsche Zeitung:
Müller zu Treffen mit iranischen Oppositionellen bereit (11.09.2019)

Berlin.de: Müller zu Treffen mit iranischen Oppositionellen bereit (11.09.2019)

Deutschlandfunk: Umstrittener Empfang im Roten Rathaus (6.9.2019)

 

Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin: Pressemeldung zur Einladung von Hanachi (6.9.2019)

 

Welt: Kurdische Gemeinde kritisiert Treffen der Bürgermeister von Berlin und Teheran (5.9.2019)

 

Nordwest-Zeitung: Heucheln gehört zum Geschäft (5.9.2019)

 

Berliner Zeitung: Hanachi gehört auf die Sanktionsliste und nicht auf Berlins VIP Liste (5.9.2019)

 

Jerusalem Post: U.S. ambassador to 'Post': Tehran mayor should be on US/EU sanctions list (5.9.2019)

NZZ: Ehre für einen radikalen Antisemiten? (5.9.2019)

 

Werteinitiative: Offener Brief an Michael Müller (5.9.2019)

rbb24: Müller empfängt regierenden Bürgermeister von Teheran (5.9.2019)

Jerusalem Post: Berlin mayor to host Iranian counterpart who called for Israel's demise (5.9.2019)

Tagesspiegel: Heftige Kritik im Vorfeld Michael Müller empfängt umstrittenen Bürgermeister von Teheran (5.9.2019)  

Berliner Zeitung, Jüdische Vereine: „Ein fatales Signal“ Müller empfängt Antisemiten aus dem Iran (4.9.2019) 

Kronen-Zeitung (Österreich): „Terror-Pate“ geladen? Deutschland brodelt wegen iranischem Staatsbesuch (4.9.2019)

 

Jusos: Klare Kante beim Iran! (4.9.2019)

Der Freitag (Blog von Martin Patzel, CDU MdB): Berlin: Mullah-Vertreter aus dem Iran ausladen  (4.9.2019) 

BZ: Umstrittener Besuch. Warum empfängt Berlin einen iranischen Revolutionsgardisten? (4.9.2019)

BILD: Teherans Bürgermeister zu Gast in der Hauptstadt Warum empfängt Berlin diesen Mullah-Vertreter? (3.9.2019) 

AJC Statement: AJC Berlin kritisiert den Empfang von Vertretern des iranischen Regimes im Roten Rathaus (3.9.2019) 

Iranians Forum: Michael Müller: Politische Bankrotterklärung des Berliner Bürgermeisters (3.9.2019)