Aufruf zur Protestkundgebung gegen das Irangeschäft von MAN

Aktiv werden: Protestieren Sie gegen die Iran-Geschäfte von MAN!

Schicken Sie einen Protestbrief an den Vorstand und den Aufsichtsrat von MAN. Sie können dazu ein Formular auf unserer Webseite nutzen: http://de.stopthebomb.net/de/petition-unterschreiben/action-alert-man.html

„MAN’s Iran-Geschäfte nicht akzeptabel“

STOP THE BOMB Presseerklärung, 16.1.2013

Die Kampagne STOP THE BOMB unterstützt die Proteste der amerikanischen Organisation UANI (United Against Nuclear Iran) gegen die Firma MAN. Im Rahmen ihrer Schiffskampagne wirft UANI der deutschen MAN unter anderem Geschäfte mit sanktionierten iranischen Reedereien und die Beteiligung am Bau von iranischen Öltankern vor. Damit werden die Sanktionsbemühungen der USA, der EU und der Vereinten Nationen gegen das iranische Regime untergraben.

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert aufs Schärfste gegen die Iran-Geschäfte von MAN. STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Die neuesten Sanktionen der EU verbieten die Beteiligung am Bau von neuen Öltankern für den Iran. Wir fordern die Firma MAN auf, ihre Aktivitäten für das iranische Regime – auch über Drittländer wie China - sofort einzustellen. Dazu gehört auch das Ende von Wartung und Instandhaltung für Schiffsmotoren auf iranischen Tankern. Wir fordern außerdem von der Bundesregierung, endlich wirksame Kontrollmechanismen auf nationaler und auf EU-Ebene einzuführen, die solche Geschäftstätigkeiten verhindern.“ [1]

Die maritime Transportkapazität ist eine Achillesferse des iranischen Regimes. Durch die internationalen Sanktionen, durch einen Mangel an Fachwissen und Tankerersatzteilen und das Alter der iranischen Schiffe hat das Regime massive Probleme, die noch bestehenden Ölgeschäfte abzuwickeln. Um die Schiffsflotte zu modernisieren ist das Regime auf die Kooperation mit Firmen wie MAN angewiesen, da nur wenige Firmen weltweit in der Lage sind, Motoren für sehr große Öl-Tanker zu bauen und zu warten.

Michael Spaney weiter: „Die iranische Schifffahrtindustrie wird vom iranischen Regime direkt kontrolliert. Indem MAN dem Regime hilft, Probleme im Transportsektor zu überwinden, unterstützt die Firma den Ausbau von Irans lukrativstem Wirtschaftssektors. Die Einnahmen kann das Regime nutzen, um sein illegales Atomprogramm zu finanzieren und um das syrische Regime zu unterstützen, das seine Bevölkerung brutal unterdrückt.“

In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung hat UANI die Aktivitäten von MAN mit dem iranischen Regime aufgelistet. Die ungekürzte Version des Briefes von UANI an MAN finden Sie hier. Es folgen einige Auszüge:

• Die Ausstattung einer Reihe von iranischen Öl-Tankern mit MAN Diesel & Turbo SE Motoren. Dazu gehören die Tanker "Camellia" und "Majestic" und der iranische Tanker "Justice". Die Tanker sind mit den Motorentypen W 6S70MC6 21 und 6S90MC-C22 bzw. mit einem MAN Diesel-Motor Modell 6S90MC-C19 ausgestattet.

• Beteiligung der MAN Diesel & Turbo am Bau von 12 neuen sehr großen Öltankern (Very Large Crude Carriers – VLCC) für die NITC (National Iranian Tanker Company). Seit Oktober 2012 ist die NITC auf der Sanktionsliste der EU. Die Schiffe werden derzeit auf Werften der chinesischen Firmen China Shipbuilding Industry Corporation (CSIC) und China State Shipbuilding Corporation (CSSC) gebaut. MAN Diesel & Turbo scheint Technologie für die Herstellung von Schiffsdieselmotoren von niedriger und mittlerer Geschwindigkeit zu liefern, die für den Antrieb der sehr großen Tanker gebraucht werden.

• MAN arbeitet angeblich am Bau von mindestens fünf neuen Schiffen für das iranische Regime mit der staatlichen Reederei IRISL zusammen, die auf der EU-Sanktionsliste steht. MANs iranischer Partner beim Bau dieser Schiffe ist die Persian Gulf Shipbuilding Corporation ("PGSC"), ein Unternehmen, welches ebenfalls durch das Regime kontrolliert wird und maßgeblich in Irans Petrochemie- und Schiffbauindustrie involviert ist. Die PGSC baut derzeit zwei Chemikalientanker und drei Containerschiffe für die NITC, IRISL und die Hafiz Darya Shipping Co. ("HDS"), eine IRISL Tarnfirma. Alle Maschinen sind mit MAN Motoren ausgestattet.

• MAN Diesel & Turbo scheint auch mit Irans Heavy Diesel Engine Manufacturing Company (DESA), einem weiteren durch das Regime kontrollierten Unternehmen, kooperiert zu haben. DESA stellt verschiedene Dienstleistungen für sanktionierte Unternehmen wie der Iran Marine Industrial Company und die National Iranian Drilling Company zur Verfügung. Die DESA ist eine Tochtergesellschaft der Industrial Renovation and Development Organization of Iran ("IDRO"), welche von den islamischen Revolutionsgarden gesteuert wird und aufgrund von Aktivitäten in mehreren Bereichen der Nuklear- und Rüstungsindustrie auf die schwarzen Listen der USA und der EU gesetzt wurde. In Anbetracht dieser Verbindungen zur IDRO sind MANs offenbare Partnerschaften mit der ISOICO und DESA inakzeptabel.

[1] Vgl. Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:282:0058:0069:DE:PDF

Offener Brief an den Vorstand und Aufsichtsrat der Firma MAN: Beenden Sie Ihr Iran-Geschäft!

Dieser Brief von UANI (United Against Nuclear Iran) ist im Original hier zu finden. STOP THE BOMB unterstützt die Aktion von UANI und hat diesen Brief ebenfalls an das Management von MAN gesendet.

Sehr geehrter Herr Dr. Pachta-Reyhofen,

mit diesem Schreiben möchte United Against Nuclear Iran ("UANI") seine Besorgnis über die Geschäftsaktivitäten von MAN SE ("MAN") mit und im Iran zum Ausdruck bringen. Diese Geschäftsaktivitäten untergraben die Wirkung der Sanktionen der USA, EU und der Vereinten Nationen sowie die weltweiten Bemühungen von nichtstaatlichen Akteuren, den Iran zu isolieren und  die Fähigkeit des Regimes zu schwächen, die illegale Verbreitung von Kernwaffen fortzusetzen, seine maroden Rohölexporte auszubauen und seine Verbündeten sowie terroristische Gruppierungen in der Region, einschließlich des brutalen syrischen Regimes, zu unterstützen.

2012 begann UANI seine Schifffahrtskampagne. Diese hat zum Ziel, internationale Reeder, Klassifizierungsgesellschaften, P & I-Clubs und Regierungen weltweit dazu zu bewegen, ihre Geschäfte mit der Islamic Republic Iran Shipping Lines ("IRISL"), der National Iranian Tanker Company ("NITC") und dem iranischem Regime einzustellen. Das iranische Regime ist auf die internationale Schifffahrt für die Einfuhr von sensitiven Technologie- und Industriegütern sowie für den Export von Öl angewiesen. Die daraus erzielten Gewinne nutzt der Iran, um seine illegalen Aktivitäten zu finanzieren. Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer des syrischen Regimes. Der Iran unterstützt Syrien aktuell in Form von Öl- und Waffenkäufen sowie anderen Materialien, während das syrische Regime seine verwerfliche Repressionskampagne gegen das syrische Volk fortsetzt.

Als Reaktion auf die Kampagne von UANI haben alle Mitglieder der International Association of Classification Societies ("InVeKoS"), einschließlich der China Classification Society, ClassNK, Bureau Veritas, Germanischer Lloyd, Russian Maritime Register of Shipping und Korean Register of Shipping, die Klassifizierung von iranischen Schiffen eingestellt. Darüber hinaus haben Barbados, Hong Kong, die moldavische Republik und die Mongolei vor kurzem die Umflaggung iranischer Schiffe beendet.

Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es weiterhin einige verantwortungslose Unternehmen, die wertvolles Know-how, Dienstleistungen und Investitionen dem iranischen Regime bereitstellen. Zum Beispiel belegen mehrere Quellen, darunter eine Publikation von  MAN selbst, dass eine Reihe von iranischen Öl-Tankern mit MAN Diesel & Turbo SE ("MAN Diesel & Turbo") Motoren ausgestattet sind. Insbesondere sind die iranischen Tanker "Camellia" und "Majestic" angeblich mit MAN B & W 6S70MC6 21 und 6S90MC-C22-Motoren ausgestattet. Der iranische Tanker "Justice", früher "Dadgar", ist ebenfalls mit einem MAN Diesel-Motor ausgerüstet: Modell 6S90MC-C19. (TradeWinds: "IMO 9171462"; MAN Diesel & Turbo: "Diesel Facts 2008"; Auke Visser International Ships: "Dadgar")

Darüber hinaus scheint MAN Diesel & Turbo an dem Bau von 12 neuen Very Large Crude Carriers ("VLCCs") für die NITC beteiligt zu sein. Die Schiffe, die derzeit in Werften der China Shipbuilding Industry Corporation ("CSIC") und der China State Shipbuilding Corporation ("CSSC") gebaut werden, würden die Transport- und Speicherkapazität der NITC um bis zu 24 Millionen Barrel erweitern (Fars News Agency, "China liefert erste VLCCs den Iran", 9/29/12). Insbesondere scheint MAN Diesel & Turbo die CSIC und CSSC mit Ersatzteilen und Technologie zu versorgen, welche für die Herstellung von Schiffsdieselmotoren von niedriger und mittlerer Geschwindigkeit, einschließlich des Baus der Modelle CMD-MAN B & W 7K90MC-C, CMD MAN B & W 8K98MC und CMD-MAN B & W 6S70MC gebraucht werden. Solche Schiffsdieselmotoren sind notwendig, um Schiffe wie die neuen VLCCs des Iran anzutreiben (MAN Diesel & Turbo: "Lizenznehmer", MAN Diesel & Turbo: "MAN B & W Diesel und CSIC intensivieren Zusammenarbeit"; CSSC-MES Diesel Co., Ltd: "Product List: Low Speed ​​Diesel Engine").

Die maritime Transportkapazität des Irans wird derzeit durch internationale Sanktionen und dem daraus resultierenden Mangel an Fachwissen und Tankerersatzteilen, sowie durch das fortschreitende Alter der Schiffe der NITC Flotte, eingeschränkt. Die Kooperation von MAN mit der CSIC und der CSSC unterstützt den Bau von VLCCs für die NITC Flotte und hilft dadurch dem Regime, diese Hindernisse zu überwinden. Damit unterstützt MAN das iranische Regime bei dem Ausbau seines lukrativsten Wirtschaftssektors, dessen Einnahmen direkt die verachtenswerten Aktivitäten des Regimes unterstützen, einschließlich der Finanzierung seines illegalen Atomprogrammes.

MAN sollte sich der jüngsten EU-Gesetzgebung bewusst sein, welche Aktivitäten zur Unterstützung des Baus von neuen iranischen Tankern sanktionert. Im Oktober 2012 verabschiedete die EU Ratsentscheidung 2012/635/CFSP, welche die NITC offiziell sanktioniert und "den Bau oder die Beteiligung am Bau neuer Öl-Tanker für den Iran", sowie die Bereitstellung von "technischer Unterstützung oder Finanzierung oder finanzielle Unterstützung für den Bau von neuen Öl-Tankern für Iran oder für iranische Personen und Organisationen" verbietet (Rat der Europäischen Union," Ratsbeschluss 2012/635/CFSP "10/15/12). MANs Verwicklung in den Bau von iranischen VLCCs verstößt gegen diese Sanktionsmaßnahmen. Darüber hinaus hat UANI erfahren, dass MAN direkt mit der IRISL am Bau von mindestens fünf neuen Schiffen für das iranische Regime zusammenarbeitet. Die Persian Gulf Shipbuilding Corporation ("pgsC") baut derzeit zwei Chemikalientanker und drei Containerschiffe für die NITC, IRISL und die Hafiz Darya Shipping Co. ("HDS"), eine IRISL Tarnfirma. Besagte Schiffe sind "Iran Fahim" (IMO: 9286140), "Iran Falagh" (IMO: 9286152), "Iran Kashan" (IMO: 9270696), "Sharhr E Kord" (IMO: 9270684) und "Shiba" ( IMO: 9270646). Alle Maschinen sind mit MAN B & W MC-Klasse zweitakt-niedrige Geschwindigkeit Dieselmotoren, einschließlich der modernen Modelle, 6S50MC-C und 6L70MC, ausgestattet.

MANs iranischer Partner beim Bau dieser Schiffe ist PGSC (auch Iran Shipbuilding & Offshore Industries Complex Co "ISOICO" genannt), ein Unternehmen, welches direkt seitens des Regimes kontrolliert wird und maßgeblich in Irans Petrochemie- und Schiffbauindustrie involviert ist (Lloyds List: "Schiffsbauer"; ISOICO: "Über uns"; Iranwatch: "IDRO"). MAN Diesel & Turbo scheint auch mit Irans Heavy Diesel Engine Manufacturing Company ("DESA"), ein weiteres durch das Regime kontrolliertes Unternehmen, kooperiert zu haben. DESA stellt verschiedene Dienstleistungen für sanktionierte Unternehmen wie der Iran Marine Industrial Company ("SADRA") und die National Iranian Drilling Company ("NIDC") zur Verfügung (DESA, "Vorstellung der Gesellschaft"; MAN Diesel & Turbo: "Wo finden Sie uns"). Wie Sie wissen, sind die ISOICO und die DESA Tochtergesellschaften der Industrial Renovation and Development Organization of Iran ("IDRO"), ein Arm des iranischen Regimes, welcher von den islamischen Revolutionsgarden ("IRGC") gesteuert wird und aufgrund von Aktivitäten in mehreren Bereichen der Nuklear- und Rüstungsindustrie auf die schwarzen Listen der USA und der EU gesetzt wurde. In Anbetracht dieser Verbindungen zur IDRO sind MANs offenbare Partnerschaften mit der ISOICO und DESA inakzeptabel.

UANIs Bedenken sind jedoch nicht auf das umfangreiche Geschäft  von MAN in Irans maritimem Sektor begrenzt.

UANI ist beunruhigt, dass MAN-Fahrzeuge durch MAN Truck & Bus an den Iran verkauft werden (Die Welt, "Deutsche Firmen weiter im Iran aktiv", 3/10/10). MAN listet sechs iranische Händler für Nutzfahrzeuge und zögerte angeblich, seine Geschäfte im Iran zu beenden (Jerusalem Post, "Berlin verbietet Verkauf von Lastwagen Sryia, Iran," 6/23/09 und MAN Website, "MAN Dealership Suche: Iran"). MAN sollte sich bewusst sein, dass UANI vor kurzem seine "Deutschland-Kampagne" (http://uani.com/Germany) bekannt gegeben hat, welche die umfangreichen Geschäftsaktivitäten deutscher Unternehmen und Einrichtungen im Iran darstellt. MANs Zusammenarbeit mit dem Iran ist Teil des generellen Problems, dass deutsche Unternehmen zur Stärkung der iranischen Wirtschaft und dem Ausbau iranischer industrieller Kapazität beitragen, zu einem Zeitpunkt an dem die internationale Gemeinschaft versucht, das iranische Regime wirtschaftlich zu isolieren.

Das in Deutschland beheimatete Unternehmen MAN und seine US-Operationen, MAN Diesel & Turbo North America, Inc. und MAN Diesel North America, Inc., sollten sich auch der jüngsten US-Sanktionsgesetzgebung bewusst sein. Diese könnte ihren Geschäftsaktivitäten international und in den USA ernsthaft schaden. Am 10. August 2012 unterzeichnete Präsident Barack Obama den „Iran Threat Reduction und Syrien Human Rights Act from 2012“, welcher die Unterstützung des Irans bei der Umgehung von Sanktionen strafbar macht. Insbesondere fordert § 211 die Sanktionierung jeder Person, die "wissentlich ein Schiff verkauft, vermietet oder Versicherungen oder Rückversicherungen oder andere Versand-Service für den Transport von Waren in oder aus dem Iran anbietet, die erheblich zu den Aktivitäten der iranischen Regierung im Bezug auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Unterstützung von Akten des internationalen Terrorismus beitragen "(US Federal Register". Iran Threat Reduction und Syrien Human Rights Act of 2012 ").

Die Geschäfte von MAN mit dem iranischen Regime und die Unterstützung der iranischen Schifffahrt sind besonders bedenklich angesichts der erheblichen Geschäfte von MAN in den USA und Verträgen mit der Regierung der Vereinigten Staaten ("USG"). MAN hat seit 2007 über $44 Millionen in USG Verträge erhalten (USASpending.gov: MAN Diesel und Turbo North America). Es ist zu erwarten, dass weder Mitglieder des US-Kongresses noch die amerikanische Öffentlichkeit positiv auf Berichte reagieren werden, laut derer MAN, ein Unternehmen, das ein Empfänger von amerikanischen Steuergeldern ist, dem iranischen Regime weiterhin wichtige Dienstleistungen und Know-how zur Verfügung stellt.

Die internationale Gemeinschaft hat beispiellose Schritte unternommen, um der ernsten Bedrohung durch das illegale iranische Atomwaffenprogramm entgegenzuwirken. Großer internationaler Druck auf das iranische Regime, und insbesondere auf die iranische Schifffahrtsindustrie, hat den Iran an den Verhandlungstisch zurückgebracht. Im vergangenen Jahr haben sich die iranischen Ölexporte halbiert. Irans Wirtschaft kämpft mit einem immer weniger kontrollierten Anstieg der Inflation. Jetzt ist es Zeit, maximalen Druck auf den Iran auszuüben, wenn wir einen potenziell katastrophalen Konflikt  in der instabilsten Region der Welt vermeiden wollen.

Es sollte für jeden - private Bürger, Regierungen und Unternehmen – Pflicht sein, konkrete Schritte zu ergreifen, um dieser ständigen und gefährlichen Bedrohung entgegenzuwirken. Bitte informieren Sie uns bis zum 17. Januar 2013 über Ihr weiteres Vorgehen bezüglich des MAN Irangeschäfts.

Vielen Dank für Ihre sofortige Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.