EIH ist auf die EU-Sanktionsliste aufgenommen

Am 23.5.2011 wurde die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Dies war das Ergebnis vieler Proteste aus dem In- und Ausland, zu denen nicht zuletzt die Kampagnen- und Aufklärungsarbeit von STOP THE BOMB beigetragen hat, die wir auf dieser Seite dokumentieren.

Laut Presseberichten hat die EIH im August 2011 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Sanktionierung eingereicht. Die Klage wird derzeit noch geprüft.

Report München über die EIH und STOP THE BOMB

Dokumentation der Kundgebung von STOP THE BOMB gegen die EIH am 27. Februar 2011

Factsheet zur EIH (Kurzfassung)

Factsheet zur EIH (Langfassung)

STOP THE BOMB Proteste gegen die EIH 2010

 

Report München über EIH und STOP THE BOMB

 

 

Kundgebung gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank mit anschließender Podiumsdiskussion

Am 27.2.2011 hat STOP THE BOMB mit zahlreichen weiteren Organisationen zu einer zweiten Kundgebung für die Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg aufgerufen.

Es gibt eine Video-Dokumentation der Kundgebung mit Redebeiträgen von Mina Ahadi (Internationales Komitee gegen Steinigung), Fathiyeh Naghibzadeh (Publizistin, Filmemacherin, STOP THE BOMB), Wolfgang Seibert (Jüdische Gemeinde Pinneberg), Hinrich Kaasmann (Ebenezer Hilfsfond Hamburg), Stefan Hensel (Hamburg für Israel), Peter Schwanewilms (Iran Solidarität Hamburg), Lars Quadfasel (Hamburger Studienbibliothek), Ulrike Becker (STOP THE BOMB) sowie einem Auftritt des Hamburger Musiker Kristof Schreuf.

Ebenfalls verfügbar ist eine Audio-Dokumentation der anschließenden Podiumsdiskussion mit Mina Ahadi (exil-iranische Menschenrechtsaktivistin, Sprecherin des Komittee gegen Steinigungen und Hinrichtungen), Solmaz Shiva (22Khordad-Hamburg), Dr. Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Jonathan Weckerle (STOP THE BOMB) und Ulrike Becker (Moderation, STOP THE BOMB) im Mahnmal St. Nikolai.

Persische Einladung  فارسی  (PDF)

 

 

Aufruf zur Kundgebung am 27.2.

Schließt die iranische Terrorbank in Hamburg! Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung

Die EIH stützt das islamistische Regime und unterläuft die Sanktionen

In Hamburg steht eine der weltweit wichtigsten verbliebenen Stützen des menschenverachtenden und antisemitischen Regimes im Iran: Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH). Während die internationalen Sanktionen immer größeren Druck auf das islamistische Regime ausüben, wird es ausgerechnet mit Hilfe einer deutschen Bank im Besitz der Islamischen Republik an der Macht gehalten.

Die EIH hat laut US-Behörden Finanzdienstleistungen für das iranische Atomwaffenprogramm getätigt und wird vom iranischen Regime kontrolliert. Trotzdem blockiert Deutschland bisher die Sanktionierung der EIH.

Die EIH ist heute eine der weltweit wichtigsten Lebensadern für die Wirtschaftsbeziehungen der Islamischen Republik. Nicht nur der deutsche Mittelstand tätigt seine beständig wachsenden Iran-Geschäfte über die EIH, auch Unternehmen aus Europa und darüber hinaus nutzen die Bank. So werden seit diesem Jahr viele Milliarden Euro aus dem iranischen Ölexport nach Indien über die EIH in die iranische Staatskasse gespült – monatelang hat sich weltweit keine andere Bank dafür gefunden.

Die Gelder und Güter, die mittels der EIH in den Iran gelangen, stärken das iranische Regime: Sie stärken und ermöglichen den Terror gegen Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten im Iran, die Unterstützung islamistischer Kräfte weltweit sowie den Krieg gegen Israel durch Hamas und Hisbollah.

Gerade wenn in Tunesien, Ägypten und zahlreichen anderen Ländern demokratische Kräfte gegen Diktaturen aufbegehren, ist es wichtig, dem Islamismus und der versuchten Ausbreitung der „islamischen Revolution“ entgegenzutreten. Das iranische Regime gefährdet mit Hilfe seiner Hamburger Bank auch die Freiheitsbewegungen im gesamten Nahen Osten!

Die deutsche Regierung weigert sich noch immer, effektiv gegen die EIH vorzugehen, sie auf die EU-Sanktionsliste zu setzen und zu schließen. Wo ist hier die Ablehnung diktatorischer Regime, wo die „besondere Verantwortung“ für Israel?

Demnächst wird die EU-Sanktionsliste aktualisiert. Wir fordern:

Die iranische Terrorbank in Hamburg muss endlich geschlossen und auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden! Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Wir treten ein für: Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung und den demokratischen und anti-islamistischen Kräften im Nahen Osten!

Ort: Hamburg, Depenau 2 (U Meßberg, Karte)

Zeit: Sonntag, den 27 Februar 2011, 15.00 Uhr

Anschließend wird eine prominent besetzte Podiumsdiskussion in den nahegelegenen Räumen des Mahnmal St. Nikolai (Willy-Brandt-Straße 60) stattfinden.

 

Video zur EIH (Quelle)

Überblick: Die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH)

Die EIH wurde am 23.5.2011 auf die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Details dazu finden Sie im ausführlichen Fact Sheet zur EIH.

Dieser Überblick beschreibt die Sitution vor der Sanktionierung der EIH:

Am 7. September 2010 wurden US-Sanktionen gegen die in Hamburg ansässige EIH erlassen.

Nach Informationen des US-Finanzministeriums ist die EIH an der Unterstützung von  Proliferationstätigkeiten beteiligt.

Den Informationen zufolge hat die EIH Transaktionen für Waffengeschäfte und Materialien für das Atom- und Raketenprogramm vermittelt. Sie hat finanzielle Dienstleistungen für iranische Banken geleistet, die wegen Proliferationstätigkeit auf der EU-Sanktionsliste stehen. Zudem betreibe sie aktiv Verschleierungspraktiken.

Die EIH ist eine Bank des iranischen Regimes. Ihr Grundkapital ist auf staatlich-iranische Banken verteilt, von denen zwei auf der EU-Sanktionsliste stehen. Die EIH-Leitung ist mit der machthabenden Elite der Islamischen Republik Iran verbunden. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der EIH Ali Divandari steht namentlich wegen Proliferationstätigkeiten auf der EU-Sanktionsliste.

Stuart Levey, der Terrorismusexperte des amerikanischen Finanzministeriums, hat die EIH als „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Iran“ bezeichnet. Der EIH kommt eine entscheidende Rolle für die Auslandsgeschäfte der Islamischen Republik zu: „Unsere Kunden sind sowohl im Iran als auch auf allen Kontinenten und in allen Branchen zu Hause. Der Umfang der von uns betreuten Geschäfte reicht dabei von der Abwicklung kleiner Einzeltransaktionen bis hin zu kompletten Großprojekten.“

Nach STOP THE BOMB-Informationen (aus einem Iranseminar der Wirtschaftskammer Österreich im Dezember 2010) werden täglich etwa 50 (seit den letzten EU-Sanktionen genehmigungspflichtige) Transaktionen über 40.000 Euro über die EIH abgewickelt. Nach unseren Informationen läuft ein Großteil der Iran-Geschäfte aus Europa sowie anderen Ländern, beispielsweise Taiwan und Südkorea, über die EIH. Auch iranische Unternehmensgründungen in Deutschland, etwa 25 im Jahr, laufen unseren Quellen nach über die EIH.

Die deutschen Iran-Geschäfte sind auch 2010 mit Hilfe der EIH trotz Sanktionen gewachsen. Die deutschen Exporte in die Islamische Republik Iran nahmen bis November 2010 um 5% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2009 zu, die Importe aus dem Iran gar um 77%. Besonders die deutschen Maschinenbauer verzeichneten ein Exportplus von 17,5%. Während sich einige große Unternehmen aus dem Iran zurückziehen, macht der Mittelstand noch beste Geschäfte.

Ein iranisches Milliardengeschäft mit Indien zeigt die strategische Bedeutung der EIH als Schlupfloch der Finanzsanktionen. Im Dezember 2010 hat die indische Zentralbank indischen Firmen untersagt, Zahlungen für Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran über die Asian Clearing Union (ACU) abzuwickeln. Stattdessen werden diese Zahlungen, die 2010 13 Milliarden Dollar in die iranische Staatskasse brachten, nun über die EIH abgewickelt, nachdem sich weltweit keine andere Bank dafür fand.

Die Bundesregierung ist mehrfach zu Schritten gegen die EIH aufgefordert worden. Nach Bitten Präsident Obamas und der israelischen Regierung schrieben Anfang Februar 2011 US-Senatoren aus 11 US-Bundestaaten beider Parteien an Außenminister Westerwelle: „Die EIH muss ihre [das Atomprogramm fördernden] Praktiken einstellen oder sofort geschlossen werden.“

Quellen (Auswahl) und weiterführende Artikel:

http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg847.aspx

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/berlin-muss-das-treiben-der-deutsch-iranischen-bank-beenden

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_bank_fuer_alle/

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704229004575371341662207242.html

http://www.handelsblatt.com/politik/_b=2684198,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703841904576256711528931504.html?mod=googlenews_wsj

 

 

 

Fact Sheet: Die Europäisch-Iranische Handelsbank

Stand: 27.7.2011

Das Fact Sheet gibt die Situation vor der Sanktionierung der EIH am 23.5.2011 wieder. Zur Sanktionierung und der darauf folgenden Entwicklung ist unten das Update "Sanktionierung der EIH" eingefügt worden.

Einleitung und Überblick:

Am 7. September 2010 wurde bekannt, dass die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH) mit Zentrale in Hamburg auf die Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums gesetzt wurde. Stuart Levey, der Terrorismusexperten des amerikanischen Finanzministeriums, hat die EIH als „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Iran“ bezeichnet.[1] Dass die EIH noch nicht in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, stellt eine der größten Lücken im internationalen Sanktionsregime gegen die Islamische Republik Iran dar, bei dem Finanzsanktionen eine Schlüsselrolle zukommen.[2]

Die EIH hat klar belegte Kontakte zu Personen und Organisationen, die das iranische Atom- und Rüstungsprogramm unterstützen. Ebenso wichtig ist die Rolle der EIH für die Auslandsgeschäfte der Islamischen Republik Iran, die das Regime mit wichtigen finanziellen und technologischen Ressourcen versorgen und den Sanktionsdruck abschwächen. Die gewaltige strategische Bedeutung der EIH für das iranische Regime zeigt das Milliardengeschäft mit Indien, welches seit 2011 mit Hilfe der deutschen Bundesbank über die EIH abgewickelt wird. Da die Aktien der EIH schließlich im Besitz von in Europa sanktionierten staatlich-iranischen Banken sind, steht die Bank damit auch in Verbindung mit der iranischen Diktatur, deren Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung des internationalen Terrorismus und Islamismus. Der wachsend diplomatische Druck auf Deutschland, endlich gegen die EIH vorzugehen, ist deshalb ebenso verständlich wie berechtigt. Nach Anfragen von STOP THE BOMB bei der EU-Pressestelle wäre eine Aktualisierung der EU-Sanktionsliste jederzeit möglich, einen in der Presse teils verbreiteten festen halbjährlichen Termin gibt es dafür nicht.

 

Beihilfe zur Proliferation von Massenvernichtungswaffen:

Laut US-Finanzministerium hat die EIH unter anderem folgende iranische Proliferationsaktivitäten unterstützt:  “2009 haben die EIH und Bank Mellat fast 350.000 Dollar für Geschäfte zwischen einem Waffenexporteur und einer Tochtergesellschaft des Massenvernichtungswaffen-Proliferateurs Iran Electronics Industries (IEI) vermittelt.

2007 hat die EIH und Bank Mellat eine Transaktion von mehr als 250.000 Dollar direkt zwischen der IEI und demselben Exporteur vermittelt.

In einem sechs Monate langen Zeitabschnitt, beginnend Ende 2007, haben die EIH und die Export Development Bank of Iran den Kauf von Material für das iranische Raketenprogramm im Wert von über drei Millionen Dollar ermöglicht. Ebenfalls 2007 wurden Geschäfte im Wert von fast einer Million Dollar mit Beteiligung eines iranischen Massenvernichtungswaffen-Proliferateurs durch die EIH und Bank Mellat vermittelt.“[3]

Weiter heißt es im Papier des US-Finanzministeriums: „Die EIH betreibt auch die Art von Verschleierungspraktiken, die zum Kennzeichen der von der iranischen Regierung kontrollierten Finanzinstitutionen geworden sind. Zusätzlich zu den oben beschriebenen finanziellen Dienstleistungen für iranische Massenvernichtungs-Proliferateure betreibt die EIH auch aktiv die Verschleierung iranischer Beteiligung an diesen Vorgängen.“

Die Bank Mellat ist eine staatliche iranische Bank, die im Juli 2010 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde. „Bank Mellat hat in den vergangenen sieben Jahren Transaktionen im Wert von Hunderten Millionen Dollar für iranische Nuklear-, Raketen- und Rüstungseinrichtungen ermöglicht.“ [4] Die Bank Mellat ist nicht nur Geschäftspartner, sondern mit 26% auch Teilhaber der EIH. Ihr Leiter Ali Divandari wird in der EU-Sanktionsliste namentlich aufgeführt, er war zugleich bis März 2011 stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender der EIH-Bank. [5]

Neben den bereits erwähnten Banken Mellat und Export Development Bank of Iran hat die EIH laut US-Finanzministerium auch für die Persia International Bank und die Post Bank of Iran finanzielle Dienstleistungen erbraucht. Alle Banken wurden in die EU-Sanktionsliste aufgenommen.[6]

 

Auslandsgeschäfte der Islamischen Republik Iran:

Die EIH beschreibt die Geschäfte, für die sie finanzielle Serviceleistungen erbringt, wie folgt: „Importe in den Iran umfassen sämtliche Dienstleistungen, Investitions- und Gebrauchsgüter für den Industriebedarf. Einen Schwerpunkt bilden Maschinen, Ersatzteile sowie Grund- und Rohstoffe, die zum Auf- und Ausbau der exportorientierten Industriesektoren benötigt werden. […] Unsere Kunden sind sowohl im Iran als auch auf allen Kontinenten und in allen Branchen zu Hause. Der Umfang der  von uns betreuten Geschäfte reicht dabei von der Abwicklung kleiner Einzeltransaktionen bis hin zu kompletten Großprojekten.“[7]

Die EIH wickelt ihrem Namen entsprechend den Zahlungsverkehr für Iran-Geschäfte aus ganz Europa ab. Gemäß den neuen EU-Sanktionen vom Juli 2010 müssen Überweisungen für Iran-Geschäfte ab 10.000 Euro bei den jeweiligen Finanzbehörden angezeigt und ab 40.000 Euro genehmigt werden. Der Zahlungsverkehr über die EIH wird seitdem von der deutschen Bundesbank überwacht.[8]

Nach STOP THE BOMB-Informationen (aus einem Iranseminar der Wirtschaftskammer Österreich im Dezember 2010) werden täglich etwa 50 Transaktionen über 40.000 Euro über die EIH abgewickelt. Nach unseren Informationen läuft ein Großteil der Iran-Geschäfte aus Europa sowie anderen Ländern, beispielsweise Taiwan und Südkorea, über die EIH. Auch iranische Unternehmensgründungen in Deutschland, etwa 25 im Jahr, laufen unseren Quellen nach über die EIH.

Die deutschen Iran-Geschäfte sind auch 2010 teils deutlich gewachsen. Die deutschen Exporte in die Islamische Republik Iran nahmen bis November 2010 um 5% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2009 zu, die Importe aus dem Iran gar um 77%. [9] Besonders die deutschen Maschinenbauer verzeichneten ein Exportplus von 17,5%.[10] Während sich große Unternehmen wie ThyssenKrupp, Siemens oder Daimler aus dem Iran zurückziehen, machen mittelständische Unternehmen noch beste Geschäfte.[11]

Auch wenn die neuesten Geschäftszahlen der EIH noch nicht vorliegen, deuten die letzten Berichte darauf hin, dass sie von diesem Trend profitiert und eine immer wichtigere Rolle für die Abwicklung der wachsenden deutsch-iranischen Geschäfte spielt. Die Zahl der Mitarbeiter ist nach dem letzten verfügbaren Geschäftsbericht aus dem Jahr 2009 stetig gestiegen, von 64 im Jahr 2006 auf 112 im Dezember 2009.[12] Die EIH ihr Kundenkreditgeschäft 2009 deutlich ausbauen. Gleiches gilt ebenso für die Akquisition neuer Kundenkontakte.[13]

 

Die EIH und das iranische Milliardengeschäft mit Indien

Anfang Februar 2011 wurde bekannt, dass fortan die indischen Zahlungen für iranisches Rohöl über die EIH abgewickelt werden. Dieser Umweg wurde notwendig, nachdem im Dezember 2010 die indische Zentralbank indischen Firmen untersagt hat, Zahlungen für Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran über die Asian Clearing Union (ACU) abzuwickeln.[14]

Eine wichtige Mittlerfunktion nimmt dabei die deutsche Bundesbank ein, welche die Zahlungen aus Indien an die EIH weiterleitet. [14a]

Indien bezieht etwa 14% seines Rohölbedarfs im Wert von geschätzten 12 Milliarden Dollar jährlich aus dem Iran. Indische Unternehmen sind an vielen aktuellen und geplanten Projekten beteiligt, mit denen der iranische Energiesektor modernisiert und ausgebaut werden soll, etwa am größten Gasfeld der Welt South Pars. Auch hier könnte die EIH eine wichtige Rolle für durch die Finanzsanktionen entstandene Zahlungsschwierigkeiten spielen.[15] Einnahmen aus dem Energiesektor machten 2009/2010 fast 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% des Exporteinkommens aus.[16] Der Energiesektor ist damit sowohl Haupteinnahmequelle wie Achillesferse des Regimes, weshalb die internationalen Sanktionsbemühungen sich neben dem Finanzsektor auf den Energiesektor konzentrieren.[17] Dies alles unterstreicht nochmals die große strategische Bedeutung der EIH für die Islamische Republik Iran.

Am 4.4.2011 wird in mehreren Medien berichtet, dass das iranische Geschäft mit Indien über die Bundesbank und die EIH nach Druck aus den USA bereits wieder beendet ist: "A finance ministry official on condition of anonymity said, 'EIH can’t be a long-term solution. We are looking at banks in Europe where Iranian central bank has an account. We will also open an account with (that) bank. We will have to look for a neutral bank, which EIH is not.'"[38]

 

Diplomatischer Druck auf Deutschland für Schließung der EIH:

 Bei den Verhandlungen über die am 26.7.2010 verabschiedeten neuen EU-Sanktion hat mindestens ein EU-Mitgliedsstaat vorgeschlagen, die EIH zu sanktionieren, die Bundesregierung hat sich dieser Initiative nicht angeschlossen.[18] Deutschland ist von US und israelischer Seite von höchster Stelle bislang vergeblich zu Schritten gegen die EIH aufgefordert worden. Unter anderem berichtete die New York Times Anfang August 2010 von einem kürzlichen Anruf Präsident Obamas bei Kanzlerin Merkel mit der Bitte, gegen die EIH vorzugehen.[19] Im November 2011 sagte der israelische Botschafter in Deutschland Yoram Ben-Ze’ev, Israel würde die deutsche Regierung „auf allen Ebenen” darum bitten, die EIH zu schließen. Laut Ben-Ze’ev müssten von deutscher Seite noch einige legale Fragen geklärt werden, bevor die Bank in Kürze geschlossen werden könnte. [20] Ende Januar 2011 war die EIH laut israelischen Diplomaten auch als wichtiges Thema für die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vorgesehen.[21] Am 1. Februar 2011 schrieben 11 US-Senatoren einen Brief an den deutschen Außenminister Guido Westerwelle: „Die EIH muss ihre [das Atomprogramm fördernden] Praktiken einstellen oder sofort geschlossen werden.“[22]

 

Struktur und Personal der EIH:

Die Bank wurde 1971 unter dem Namen Deutsch Iranische Handelsbank AG gegründet, 1992 nannte sie sich in Europäisch-Iranische Handelsbank um, womit die Ausweitung der Geschäftstätigkeit dokumentiert werden sollte.[23]

Matthias Küntzel schreibt mit Bezug auf das amtliche Protokoll der Ordentlichen Hauptversammlung der EIH vom 7. Mai 2010: „Die EIH-Bank präsentiert sich als ‚deutsche Aktiengesellschaft‘ und ‚deutsche Bank‘. Doch das trügt, in Wirklichkeit ist sie ein Zwitter. Sie unterliegt der deutschen Bankenaufsicht, ist aber Eigentum des iranischen Regimes. Ihr Grundkapital ist auf vier staatliche iranische Banken verteilt, von denen zwei – Bank Mellat und Bank Refah – seit diesen Sommer auf der EU-Sanktionsliste stehen. Den Aufsichtsrat der EIH-Bank stellen die Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Industry and Mine Bank in Teheran (52 Prozent Aktienbesitz), der Mellat Bank (26 Prozent) und der Bank Tejarat (19 Prozent) – allesamt hohe Funktionäre eines düsteren Regimes.“[24]

Mit Hamburg liegt die Zentrale der EIH in einem Zentrum deutsch-iranischer Seilschaften, in dem u.a. auch die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V., der Bund Iranischer Unternehmer in Hamburg (BIU) sowie das vom Iran kontrollierte und vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg angesiedelt sind.[25] „Hamburg ist das wichtigste Handelszentrum für den Iran in Europa. Als  einer  der  größten  Seehäfen  und Umschlagplatz für Güter aus aller  Welt  hat Hamburg  Handelsbeziehungen zum Iran bereits seit vielen Jahrzehnten.“[26] Des Weiteren verfügt die EIH über zwei Niederlassungen in Teheran (seit 2008) und Kish Island (seit 2009).[27]

 

Vorstände der EIH

Siavosh Naghshineh
Hans Wunderlich
Dr. Ramin Pashaee Fam (März – Oktober 2010) [28]

 

Mitglieder des EIH-Aufsichtsrats:

Mohammad Reza-Pishrow
Dr. Ali-Divandari (bis März 2011)
Dr. Majidreza Davari
Ahmad Hatami Yazd
Norbert Eisenmenger
Manfred Kliem
Frank Guergen [29]

Eine Recherche von Dr. Wahied Wahdat-Hagh zeigt anhand des ehemaligen Vorstandsmitglieds Dr. Ramin Pashaee Fam nochmals die Nähe der EIH-Leitung zur politischen und militärischen Elite der Islamischen Republik Iran. Pashaee Fam hatte vor seiner Zeit bei der EIH das Büro für strategische Planung und Handelsbeziehungen des iranischen Präsidenten geleitet. Mittlerweile ist er Vorstandschef der Sepah-Bank, einer Militärbank, die 2007 wegen Verwicklung in das iranische Atom- oder Raketenprogramm vom UN-Sicherheitsrat in Resolution 1747 sanktioniert wurde.[30]

 

Geldanlagen deutscher Kommunen bei EIH und anderen iranischen Banken:

Laut Berichten des Münchner Merkurs und der Süddeutschen Zeitung verfügte die Gemeinde Taufkirchen in Bayern über eine Festgeldanlage bei der EIH in Höhe von mehreren Millionen Euro.[31] Nach mehrfacher Kritik und Aufforderung der Taufkirchener Grünen hat Bürgermeister Jörg Pötke erklärt, die Festgeldanlage bei der EIH auslaufen zu lassen. Zuvor schon wurden die Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Bank Melli eingestellt.[32] Im Januar 2011 berichtete die WELT über deutsch-amerikanische Depeschen vom Juli 2007, die durch WikiLeaks veröffentlicht wurden, und wonach deutsche Kommunen bei der iranischen Bank Sepah Geldanlagen hatten. Das damalige Zögern deutscher Behörden, die Bank Sepah komplett vom deutschen Markt auszuschließen, sei unter anderem auf diese Geldanlagen zurückzuführen.[33] Es besteht die Möglichkeit, dass neben Taufkirchen noch weitere deutsche Kommunen erhebliche Geldbeträge bei der EIH angelegt haben, und die Bundesregierung auch deshalb in Sachen Sanktionierung der EIH noch nicht entschlossen vorangegangen ist.

Aktuelle Entwicklungen

Am 23.3.2011 berichtet die Hindustan Times über einen Besuch von Christoph Heusgen, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzlerin Merkel, in Indien. Heusgen sagte, "sollte Iran die Angebote der EU 3 + 3 nicht annehmen und mit seinem Atomprogramm weitermachen, befürworten wir weitere Sanktionen." Bei den Gesprächen in Indien sei es auch um die EIH Bank gegangen, laut der Hindustan Times ein sehr wahrscheinliches Ziel neuer Sanktionen. [34]

Tatsächlich blockt die Bundesregierung und besonders das Bundeswirtschaftsministerium bislang die Sanktionierung der EIH: „Wie die Regierung mit Blick auf die deutschen Wirtschaftsinteressen ausweicht, wird auch aus einer Antwort aus dem Hause von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle deutlich, die die Beamten im Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Grünen formulierten: Da die EIHB nicht namentlich auf der EU-Sanktionsliste auftauche, seien ‚Zahlungen an die Europäisch-Iranische Handelsbank nicht verboten.‘ Wer die Bank auf die Liste setzen müsste, verschweigt das Regierungsstatement freilich: Es ist das Bundeswirtschaftsministerium. EU-Ratssprecherin Mary Brazier spricht Klartext: ‚Die Minister der Mitgliedsstaaten entscheiden, welche Person oder Institution auf der Sanktionsliste landet.‘ Wenn ein Mitgliedstaat interveniere, erscheine die Institution auch nicht auf der Liste.“ [35]

Am 1.4.2011 berichtet der Spiegel über einen möglichen deutsch-iranischen Deal: „Das umstrittene Engagement der Bundesbank bei einem Ölgeschäft zwischen Iran und Indien hat womöglich eine größere politische Brisanz als bisher bekannt. Wie es in Regierungskreisen in Berlin heißt, soll der Deal im Zusammenhang mit der Freilassung zweier Reporter der ‚Bild am Sonntag‘ aus iranischer Haft im Februar dieses Jahres stehen. Demnach soll die Bundesregierung die Hilfe der deutschen Zentralbank bei der iranisch-indischen Transaktion im Gegenzug für die Freilassung der beiden Deutschen gebilligt haben.“ [36]

Am 4.4.2011 fordern die Grünen sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland EU-Sanktionen gegen die EIH-Bank: "'Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Brüderle müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass die EIHB endlich auf der EU-Sanktionsliste steht", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. "Hierzu müssen sie für Deutschland so rasch wie möglich eine entsprechende EU-Ratsinitiative auf den Weg bringen." [...] "Diese Bank gehört nicht in die deutsche Bankenwelt, diese Bank gehört verboten", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online. "Schon lange ist bekannt, dass dieses Institut ein Instrument und Handlanger des Teheraner Regimes ist, dass die fanatischen Mullahs dort mit großen Finanzmitteln versorgt, mit denen diese wiederum Hass, Terror, Tod und auch das dortige Nuklearprogramm finanzieren."[37]

Am 4.4.2011 wird in mehreren Medien berichtet, dass das iranische Geschäft mit Indien über die Bundesbank und die EIH nach Druck aus den USA bereits wieder beendet ist: "A finance ministry official on condition of anonymity said, 'EIH can’t be a long-term solution. We are looking at banks in Europe where Iranian central bank has an account. We will also open an account with (that) bank. We will have to look for a neutral bank, which EIH is not.'"[38]

Am 5.4.2011 heißt es im Handelsblatt: "Deutschland will künftig nicht mehr als Drehscheibe für indische Öl-Lieferzahlungen an den Iran dienen. 'Für Öl, das schon geliefert wurde, wird noch bezahlt', erklärten hochrangige Regierungskreise dem Handelsblatt. Neue Geschäfte aber unter Einschaltung der Deutschen Bundesbank dürfe es nicht mehr geben. 'Die Bundesbank', so ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, 'wurde entsprechend angewiesen.' Unverständnis gebe es gegen diesen 'geordneten Rückzug' Deutschlands allerdings in der deutschen Wirtschaft. Grund sei, dass die indischen Zahlungen an den Iran auch dazu genutzt worden seien, Forderungen deutscher Firmen gegenüber iranischen Handelspartnern zu begleichen. Nun drohe, dass deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe an iranische Partner sitzenblieben." [39]

Die Tehran Times verweist am 9.4.2011 auf eine Aussage von Andreas Peschke, Sprecher des Auswärtigen Amtes, wonach die EIH weiter operieren kann. Die iranische Regime-Zeitung lobt die deutsche Regirung dafür, dem "zionistischen" Druck nicht nachzugeben.[40]

Update: Sanktionierung der EIH

Am 23.5.2011 wurde die EIH auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. In der Begründung heißt es u.a.: "Die EIH hat eine zentrale Rolle dabei ge­spielt, einer Reihe iranischer Banken mit Al­ternativlösungen für die Durchführung von Transaktionen, die aufgrund der Sanktionen der EU gegen Iran behindert wurden, zu hel­fen. Es wurde festgestellt, dass die EIH bei Transaktionen mit benannten iranischen Ein­richtungen Beratungs- und Vermittlungs­tätigkeiten wahrgenommen hat."[41]

Die EIH hat daraufhin angekündigt, gegen die Sanktionierung zu klagen. [42]

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will sich in ihrer Klage gegen die neuen EU-Sanktionen auf die Bundesbank berufen. "Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will sich in ihrer Klage gegen die neuen EU-Sanktionen auf die Bundesbank berufen. 'Wir haben mit der gelisteten Bank Saderat und anderen iranischen Banken Wege erarbeitet, wie ihre bestehenden Außenstände bei uns zurückgeführt werden können. Das hatten wir so mit der Bundesbank abgestimmt', sagte ein leitender Angestellter der EIHB in Hamburg [...]. Die Außenstände sind durch Altgeschäfte vor den neuen Sanktionen entstanden. Die Bundesbank bestätigte am Donnerstag, dass solche Zahlungen unter bestimmten Umständen 'rechtlich zulässig' waren. [...] Sollten gar keine neuen Belege für eine Verwicklung in das umstrittene Atomprogramm vorliegen und die Bundesbank als eines der wichtigsten Instrumente der Bankenaufsicht das Vorgehen der EIHB abgenickt haben, wäre das peinlich für Berlin und Brüssel. [...] Die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V. (DIHKeV) in Hamburg sieht gute Erfolgsaussichten für ein juristisches Vorgehen gegen die Listung: 'Das Wirtschaftsministerium hat signalisiert, dass eine Klage sinnvoll wäre', sagte Geschäftsführer Michael Tockuss. 'Die Entscheidung ist eindeutig auf Druck des Kanzleramts zustande gekommen.'" [43]

In einer am 9.6.2011 veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EIH heißt es zur aktuellen Situation: "Mit der Inkrafttreten der Listung am 24. Mai 2011 durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sind sämtliche Konten der EIHB bei Kreditinstituten in der EU sowie alle Konten, die die EIHB selbst führt, mit sofortiger Wirkung gesperrt. Ferner dürfen der EIHB mit sofortiger Wirkung keine Gelder oder sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Freigabe von eingefrorenen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ist damit nur noch im Rahmen der für Finanzsanktionen der EU üblichen Ausnahmetatbestände möglich. Einzelheiten finden sich in Artikeln 17 bis 20 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (Amtsblatt der EU Nr. L 281 vom 27.10.2010, S. 1 bis 77)." [44]

Weiter heißt es dort: "Die Bundesregierung erwartet, dass wie zuvor im Fall von Listungen deutscher Zweigniederlassungen iranischer Institute, etwa der Bank Melli, Altgeschäfte
im Rahmen des EU-Sanktionsregimes geordnet abgewickelt werden können." [45]

Quellen und Anmerkungen:

[1] www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg847.aspx (7.9.2010) Siehe auch ftp://ofacftp.treas.gov/fac_bro/WMD.pdf

[2] Zur zentralen Rolle von Finanzsanktionen im Sanktionsregime gegen die Islamische Republik Iran siehe die Stellungnahme von Stuart Levey vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses im Dezember 2010: www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/TG985.aspx

Für eine allgemeinere und umfassende Diskussion über Finanzsanktionen als diplomatische Druckmittel siehe Peter D. Feaver, Eric B. Lorber: Coercive Diplomacy. Evaluating the Consequences of Financial Sanctions, November 2010, www.li.com/attachments/Legatum%20Institute%20-%20Coercive%20Diplomacy.pdf

[3] www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg847.aspx (7.9.2010) In einer Stellungnahme der EIH heißt es: „Die vom US-Finanzministerium erhobenen Anschuldigungen, die EIH habe Bankdienstleistungen für Banken erbracht, gegen die zuvor von der Europäischen Union Sanktionen verhängt wurden, sind falsch.“ (eihbank.de/eihbank_statement_Sep2010.pdf) Die vom US-Finanzministerium genannten Banken Bank Mellat, Persia International Bank, Export Development Bank of Iran und Post Bank of Iran wurden aber erst am 26.7.2010 von der EU sanktioniert. Da die vom US-Finanzministerium genannten Beispiele für Transaktionen allesamt vor diesem Datum liegen, kann die Formulierung der EIH als Indiz für die Richtigkeit der Anschuldigungen gedeutet werden, ebenso wie die Tatsache, dass die früher in Kraft getretenen US-Sanktionen anders als im Papier des US-Finanzministeriums nicht erwähnt werden.

[4] eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do (S. 54 u. 67.)

[5] www.matthiaskuentzel.de/contents/berlin-muss-das-treiben-der-deutsch-iranischen-bank-beenden

Weiter schreibt Matthias Küntzel dazu: „Noch im Mai 2010 hatte sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, mit der erneuten Ernennung von Ali Divandari zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der EIH-Bank einverstanden gezeigt. Im Juli fror sie die Konten Divandaris und der beiden [EIH-]Teilhaberbanken, Mellat und Refah sang- und klanglos ein – eine Maßnahme, die in Deutschland nicht gerade alltäglich ist und die beweist, dass Amerikas Vorwürfe gegen die EIH-Bank nicht erfunden sind.“ (Ebd.)

Das Handelsblatt berichtete am 28.3.2011: „Der EU-Rat erwähnt Divandari namentlich auf seiner Sanktionsliste. In der Folge wurde der Hamburger Bank ihr Chefaufseher offenbar zu heiß: Geräuschlos tauschte die Bank Divandari zum März aus, eine Notiz veröffentlichte sie darüber nicht. […] Mittlerweile hat Mohammed-Reza Pishrow Divandari als Aufsichtsrat der Bank abgelöst. Er ist – noch – ein unbeschriebenes Blatt.“ (http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-hausbank-des-mullah-regimes/3995060.html)

[6] http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg847.aspx

Bezeichnend ist, was Stuart Levey über die Post Bank of Iran berichtet: „Post Bank's history provides yet another example of the deceptive practices Iran routinely employs to evade sanctions. At one point, Post Bank's business was conducted almost entirely within Iran. With Iran's state-owned banks facing increasing sanctions, Iran began using Post Bank to facilitate international trade. Post Bank actively stepped into the shoes of Bank Sepah to carry out transactions set up by Bank Sepah and to hide Bank Sepah's involvement.” (www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/TG985.aspx)

[7] EIH Portfolio, http://eihbank.de/eih_image.pdf, S. 9.

[8] www.handelsblatt.com/politik/international/handelsrausch-das-iran-embargo-wirkt-nicht;2684198;2

[9] http://www.dihkev.de/de/news/1098-Exporte-Deutschland-Iran

[10] www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,740125,00.html

[11] http://www.ft.com/cms/s/0/2e0471fa-515c-11df-bed9-00144feab49a.html Siehe auch www.handelsblatt.com/politik/_b=2684198,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage

[12] www.eihbank.de/Eihbank_annual_report_2009.pdf,S. 7.

[13] www.eihbank.de/Eihbank_annual_report_2009.pdf, S. 6.

[14] online.wsj.com/article/SB10001424052970203513204576046893652486616.html

In der ACU haben sich Iran, Indien und sieben weitere südasiatische Länder zusammengeschlossen, um Geschäfte über die jeweiligen Zentralbanken abzuwickeln. Für die Islamische Republik Iran wurde die ACU eine immer wichtigere Möglichkeit, dem Sanktionsdruck standzuhalten, da die Transaktionen nicht in Dollar abgewickelt werden müssen, wodurch Iran außerhalb des US-Finanzsystems agieren kann, und weil die durch Zentralbanken vermittelten Geschäfte die iranischen Geschäftspartner potentiell verschleiern. Auch sanktionierte iranische Unternehmen, etwa der Revolutionsgarden, könnten so mittels der ACU Geschäfte machen. Die iranischen Transaktionen über die ACU haben von 2009 auf 2010 um fast 50% zugenommen und betrugen 2010 etwa 13 Milliarden Dollar.

[14a] http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-heimlichen-iran-geschaefte-der-bundesbank/3995078.html

[15] in.reuters.com/article/2011/01/12/idINIndia-54101420110112

[16] Central Bank of the Islamic Republic of Iran, Annual Review 1388 (2009 / 2010), S. 15 u. 18. (http://www.cbi.ir/page/7575.aspx)

[17] Quellen und Überblick zum iranisch-indischen Handel und zur Wirkung von Sanktionen:

www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/01/iran-india-oil-trade-in-jeopardy.html

www.iranenergyproject.org/topics/8/by-country

[18] www.sueddeutsche.de/geld/europaeisch-iranische-handelsbank-ab-auf-die-schwarze-liste-1.997519

[19] www.nytimes.com/2010/08/03/world/middleeast/03iht-politicus.html

[20] www.jpost.com/Israel/Article.aspx

[21] http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=205803

[22] lautenberg.senate.gov/newsroom/record.cfm;

[23] EIH Portfolio, http://eihbank.de/eih_image.pdf, S. 5.

[24] www.matthiaskuentzel.de/contents/berlin-muss-das-treiben-der-deutsch-iranischen-bank-beenden

In der Selbstdarstellung der EIH wird die Verbindung zum Iran wie folgt formuliert: „Unsere heutigen Anteilseigner sind namhafte Banken des Iran, die zusammen mit unserer Repräsentanz in Teheran die guten Beziehungen der EIHBank zu den wichtigsten Unternehmen und Institutionen des Landes fördern.“ (EIH Portfolio, eihbank.de/eih_image.pdf, S. 5.)

[25] de.stopthebomb.net/marriott.html

[26] EIH Portfolio, eihbank.de/eih_image.pdf, S. 10.

[27] www.eihbank.de/Eihbank_annual_report_2009.pdf, S. 2.

[28] Die Angaben zu Dr. Ramin Pashaee Fam stammen aus Veröffentlichungen im Handelsregister (HRB 14604).

[29] www.eihbank.de/Eihbank_annual_report_2009.pdf, S. 29

[30] www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_bank_fuer_alle/

Siehe auch www.iranwatch.org/suspect/records/Bank-Sepah.html

[31] www.merkur-online.de/lokales/unterhaching/kritik-geldanlage-iran-bank-922264.html

sowie www.gruene-taufkirchen.de//sites/08_archiv/pressespiegel/SZ_Iran.pdf

[32] www.gruene-taufkirchen.de/sites/03_politik/politik.htm

[33] www.welt.de/print/die_welt/politik/article12319556/Schattenboxen-um-den-Iran.html

[34] http://www.hindustantimes.com/New-sanctions-could-reopen-Iran-oil-payments-issue/Article1-676493.aspx

[35] Handelsblatt, 28.3.2011, S. 8. (Artikel auf Anfrage)

[36] www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754097,00.html

[37] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dubioser-iran-deal-setzt-bundesregierung-unter-handlungsdruck/4022000.html

[38] http://www.financialexpress.com/news/finmin-looks-for-more-neutral-bank-for-iran-crude-payment/771451/0#

[39] http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-beugt-sich-bei-iran-deal-internationalem-druck/4024834.html

[40] http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=238212

[41] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:136:0065:0084:DE:PDF

[42] http://www.ftd.de/politik/europa/:handelsbeschraenkungen-iranische-bank-verklagt-eu/60057603.html

[43] http://www.ftd.de/politik/deutschland/:eu-sanktionen-iranische-bank-bringt-berlin-in-erklaerungsnot/60063581.html

[44] dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706166.pdf

[45] Ebd.