STOP THE BOMB Presseerklärung: Hamburg - Zentrum deutsch-iranischer Seilschaften

 

 

STOP THE BOMB, 22.11.2010 (letzte Überarbeitung: 13.2.2011)

Am 22. November 2010 fand vor dem Marriott Courtyard Airport Hotel in Hamburg eine Kundgebung statt, zu der u.a. die internationale Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ aufrief. Der Protest richtete sich gegen das "Iran Business Forum", eine Werbe- und Informationsveranstaltung für deutsch-iranische Geschäfte, zu der die Berliner IPC GmbH in Kooperation mit der Botschaft der Islamischen Republik Iran eingeladen hatte. Diese Konferenz war ein Affront gegen die demokratische iranische Opposition und gegen die internationalen Sanktionsbemühungen gegen das iranische Regime.
 
Nach Einschätzung von STOP THE BOMB nahmen ca. einhundert Personen an der Werbeveranstaltung teil. Hamburg hat sich mit diesem Forum erneut als Zentrum deutscher Regimeunterstützung erwiesen. In Hamburg sitzt die deutsch-iranische Handelskammer, die regelmäßig Seminare für den Ausbau deutsch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen anbietet. Das „Islamische Zentrum Hamburg“ ist laut Verfassungsschutzbericht von 2008 ein Instrument der iranischen Staatsführung. Der Leiter des Zentrums, derzeit Ayatollah Dr. Reza Ramezani, ist direkt vom obersten Führer Khamenei eingesetzt und ist diesem unmittelbar unterstellt. Mit Hilfe der Imam Ali Moschee versucht die Islamische Republik Iran laut Verfassungsschutz, die "Grundwerte der islamischen Revolution" in Europa zu verbreiten.

Hamburg ist auch Sitz der EIH (Europäisch-Iranischen Handelsbank), die auf der Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums steht, da sie in das iranische Nuklearprogramm involviert ist. Die EIH übernimmt die Finanzierung eines Großteils der europäischen Iran-Geschäfte, da sich andere Banken aus dem Iran zurückgezogen haben. Der Standort Hamburg macht damit die finanzielle Abwicklung des europäischen Iran-Geschäfts möglich.

Das iranische Regime will seinen Einfluss in der Hansestadt darüber hinaus weiter ausbauen. Der "Bund Iranischer Unternehmer in Hamburg" (BIU) unter der Leitung von Kourosh Pourkian ist mit den Planungen zu dem Bau eines "Iran-Hauses" beschäftigt. [1]

Pourkian war ebenfalls Redner auf dem Iran-Business Forum. Außerdem gründete er Anfang 2010 mit dem jetzigen Kultursenator und damaligen Hamburger Staatsrat Reinhard Stuth, dessen Ehefrau Bettina Machaczek (CDU Hamburg) und anderen gemeinsam die "Hafis Gesellschaft e.V. für Kulturdialog". Obwohl naheliegend ist, dass die Hafis-Gesellschaft gegründet wurde, um das kulturelle Programm für das geplante Iran-Haus zu übernehmen, behauptete Reinhard Stuth gegenüber der taz, dass die Hafis-Gesellschaft mit dem Iran-Haus nicht verbandelt sei. Pourkian und Stuth haben jedoch zuvor auch gemeinsam die Planungen für das Iran-Haus vorantrieben. Laut Angaben des Hamburger Senats hatte sich der BIU im Jahr 2007 gemeinsam mit dem Iranischen Generalkonsulat an den Hamburger Senat gewandt, um Hilfe bei der Standortsuche für das geplante Iran-Haus zu erhalten. Reinhard Stuth nahm dem Senat zufolge an diversen Vorgesprächen zur Planung des Projekts mit dem BIU und dem Iranischen Generalkonsulat teil. Diese fanden am 11. September 2007 im Iranischen Generalkonsulat statt, und am 6. November 2007 und 11. September 2008 in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Reinhard Stuth hat mittlerweile seinen Posten in der Hafis-Gesellschaft niedergelegt.

STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle sagt zum Iran-Business Forum im Hamburger Marriott Hotel: "Mit Alireza Beyghi war ausgerechnet der iranische Gouverneur von Aserbaidschan Ost nach Hamburg zu einem deutsch-iranischen Wirtschaftsseminar eingeladen worden. Die mit der Hinrichtung bedrohte Sakineh Ashtiani kommt aus dieser Provinz, und in zwei deutsche Journalisten sind wegen „Spionage“ inhaftiert, weil sie den Sohn Sakinehs interviewt haben. Der Generalstaatsanwalt der Provinz Ost-Aserbaidschan bestätigte soeben, dass der Prozess gegen Sakineh vor dem Teheraner Gericht durch die Instanzen geht, und dass Sakineh gesteinigt wird, wenn das Urteil bestätigt ist. Das deutsch-iranischen Wirtschaftsforum in Hamburg macht also deutlich: Anders als in den USA werden die schlimmsten Regimeverbrecher in Deutschland nicht auf Terrorlisten gesetzt und mit Einreiseverbot belegt, sondern können sich frei bewegen und Geschäfte machen."

Da sich die Marriott Courtyard Hotelgruppe trotz umfassender Informationen und vorhergehender Protestbriefe entschlossen hat, den Verbrechern gegen die Menschenrechte und Lobbyisten der islamistischen Diktatur ihre Räume zur Verfügung zu stellen, wird die Kette auf die Liste der das iranische Regime unterstützenden Unternehmen gesetzt, welche die US-Organisation United Against A Nuclear Iran (UANI) betreibt.

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[1] Im Konzept des BIU zum Iran-Haus heißt es unter anderem, der Verein "unterstützt seine Mitglieder in ihrem beruflichen und wirtschaftlichen Betätigungsfeld in Bezug zum Wirtschaftsraum Iran", und sieht eine seiner Kernaufgaben darin, in "Zusammenarbeit mit zuständigen deutschen und iranischen Stellen" ein "positives Investitionsklima" zu schaffen, damit Kapital der Iraner nach Hamburg fließt, und diese Investitionen "politisch gewollt und gesellschaftlich getragen werden".

 

Protestkundgebung gegen das Iran Business Forum im Marriott Courtyard Hamburg Airport Hotel

Montag, den 22. November 2010, 9:30 Uhr
Flughafenstraße 47 (U-Bahnhof Fuhlsbüttel-Nord), 22415 Hamburg 

In den Räumen des Marriott soll die Werbeveranstaltung für Iran-Geschäfte "Iran Business Forum – Investitionsmöglichkeiten in den Nordwestlichen Provinzen Irans" stattfinden. Zu den Rednern gehört Alireza Beyghi, der als Gouverneur für die Provinz Aserbaidschan Ost verantwortlich ist, aus der die mit der Hinrichtung bedrohte Sakineh Ashtiani Mohammadi kommt, und in der zwei deutsche Journalisten wegen „Spionage“ inhaftiert sind, weil sie den Sohn Sakinehs interviewt haben.[1]

Diese Veranstaltung ist ein Dankeschön nach Art der Islamischen Republik Iran für die einwöchige Propagandatour, die Peter Gauweiler (CSU), Claudia Roth (Die Grünen), Luc Jochimsen (Linkspartei) und andere im Oktober durch den Iran machten. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff, die auch im Vorstand des Nah- und Mittelostvereins (NUMOV) ist, der sich gegen Sanktionen und für Iran-Geschäfte einsetzt, wirbt derzeit im Iran für einen weiteren Ausbau der deutsch-iranischen Kooperationen, auch auf Verwaltungs- und Parlamentsebene.[2]

Die Veranstaltung in Hamburg, zu der die IPC GmH eingeladen hat [3], wird laut telefonischer Aussage des Hotelmanagers Nils Drescher in enger Kooperation mit der iranischen Botschaft durchgeführt. Im Programm ist eine Eröffnungsrede des iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar vorgesehen. Sheikh Attar, Funktionär der Revolutionsgarden, die in den USA auf der Terrorliste stehen, ist für die Ermordung hunderter Oppositioneller im Iran verantwortlich, ebenso für die Verfolgung von Exil-Iranern in Deutschland.[4]

Das Marriott Hotel in Hamburg versucht den Skandal bislang trotz massiver Proteste auszusitzen. Das Kempinski-Hotel hatte eine ähnliche Veranstaltung im Februar abgesagt. Die hartleibigen Reaktionen des Marriott Hotels legen die Möglichkeit nahe, dass den Hotelbetreibern von der deutschen Bundesregierung der Rücken gestärkt wird.

Das Schicksal der beiden im Iran inhaftierten Journalisten, deren Namen in der deutschen Öffentlichkeit noch immer nicht bekannt sind, zeigt deutlich die Resultate der engen deutsch-iranischen Beziehungen. Kaum ein Journalist in Deutschland berichtet über den Fall.[5] Gegen Mina Ahadi, die mit der Kampagne gegen Steinigungen weltweit Aufmerksamkeit auf den Fall Sakineh Ashtiani gelenkt hat, läuft eine Kampagne des Regimes, sie hat mehrere Morddrohungen erhalten. Eine in Berlin geplante Veranstaltung mit Mina Ahadi musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, weil die Polizei keinen Schutz gewähren wollte.

Die Propagandaoffensive des antisemitischen Terror-Regimes ist auch eine Folge der fortwährenden Werbeveranstaltungen für Iran-Geschäfte und der unkritischen Bundestagsreisen in den Iran, durch die von deutscher Seite Sanktionen unterminiert werden. STOP THE BOMB fordert, dass Werbeveranstaltungen für Iran-Geschäfte umgehend unterbunden und Iran-Reisen wie die der FDP-Abgeordneten Elke Hoff gestoppt werden.

Für die Rettung von Sakineh und der Angehörigen und Rechtsanwälte im Gefängnis, für die Freilassung der verhafteten Journalisten! Freiheit statt Islamische Republik!

STOP THE BOMB
Peyvand – Solidaritätsinitiative für die freiheitsliebenden Menschen im Iran
Hamburger Studienbibliothek

[1] Rainer Herrmann, In den Fängen der iranischen Justiz, FAZ, 16.11.2010, http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ECB1086BF936D49549A5F4B1D575B9CD7~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[2] MP Lashes Out at West's Double-Standard Policies towards Iran, FARS-News, 20.11.2010, http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8908291637 . Siehe dazu unseren Offenen Brief an den deutschen Bundestag: de.stopthebomb.net/de/elke-hoff/offener-brief.html
[3] Programm der Veranstaltung: de.stopthebomb.net/fileadmin/editors_de/Artikel/ProgrammHH.pdf
[4] Sheikh Attar war von 1980 -1985 Gouverneur in den kurdischen Gebieten. Hiwa Bahrami, Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI) in Österreich berichtete: „Die Sicherheitskräfte in Kurdistan begingen unter Sheikh Attar zahlreiche Verbrechen. Hunderte kurdische Aktivisten wurden gehängt oder auf offener Straße erschossen. Er beobachtete persönlich mehrmals, wie Pasdaran-Einheiten [Revolutionsgardisten] Menschen ermordeten und ihre Dörfer zerstörten (…)." http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html. Das NDR-Magazin Panorama berichtete darüber, wie die iranische Botschaft unter Leitung Sheikh Attars Oppositionelle in Deutschland verfolgt. daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramairan106.html
[5] Thierry Chervel hat dies die "Logik der Beschwichtigung" genannt. http://www.perlentaucher.de/blog/158_die_logik_der_beschwichtigung

V.i.S.d.P.: A. Berger, Holstenstr. 12, 22767 Hamburg

Protestieren Sie auch per Telefon und Mail gegen diese Veranstaltung!

Die verantwortlichen Personen erreichen Sie mit folgenden Kontaktdaten:

Herrn Nils Drescher: n.drescher(at)airporthh(dot)com Tel. 040 -531020

und Hr. Ravindra K. Ahuja: sales(at)airporthh(dot)com, direktion(at)airporthh(dot)com

Marriott Courtyard Hamburg Airport Hotel
Flughafenstraße 47
22415 Hamburg
http://www.marriott.de/hotels/travel/hamcy-courtyard-hamburg-airport/

Offener Brief an die Leitung des Courtyard Hamburg Airport Hotel

Sehr geehrter Herr Drescher,

sehr geehrter Herr Ahuja,

der Kampagne STOP THE BOMB liegen Informationen vor, nach denen am kommenden Montag, dem 22. November, in Ihrem Hause eine Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter stattfindet. Die Veranstaltung soll den Ausbau der deutsch-iranischen Handelsbeziehung forcieren. In Ihren Räumen sollen Geschäfte mit einem Regime gefördert werden, das seine Bevölkerung brutal unterdrückt, den weltweiten Terror fördert, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht. Der internationale Druck auf das Regime, mit dem das Atomwaffenprogramm gestoppt werden soll, wird dadurch auf gefährliche Weise abgeschwächt.

Die Eröffnungsrede soll der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar halten, ein Vertrauter Ahmadinejads, Mitglied der Revolutionsgarden und langjähriger Regimefunktionär.

Menschen aus dem Iran erinnern sich mit Grauen an die Verbrechen Sheikh Attars, der 1980 -1985 Gouverneur in den kurdischen Gebieten war.[1] Das NDR-Magazin Panorama berichtete darüber, wie die iranische Botschaft unter Leitung Sheikh Attars Oppositionelle in Deutschland verfolgt.[2] Die Revolutionsgarden sind zudem in den USA auf der Liste der Terror unterstützenden Organisationen aufgeführt.

Andere Versuche dieses Mannes, in Deutschland aufzutreten, haben seit den Aufständen im Iran 2009 bereits mehrfach für massive Proteste mit anschließender Absage oder Verlegung der Veranstaltung gesorgt.[3] Das Kempinski Hotel in Hamburg hat im Februar dieses Jahres richtig gehandelt und einer Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter die Räume verweigert.[4]

Außerdem wird Herr Alireza Beyghi sprechen, Gouverneur in der Region Aserbaidschan Ost. Dies ist die Region, in der Sakineh Ashtiani zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde und in der die beiden deutschen Journalisten verhaftet wurden, die noch immer dort inhaftiert sind. 

Stellen auch Sie sich nicht an die Seite der menschenverachtenden Diktatur im Iran, lassen Sie den Namen Courtyard Marriott nicht mit Mord und Terror, mit Holocaust-Leugnung und skrupellosen Geschäften in Verbindung bringen.

Wir fordern Sie auf, diese Veranstaltung abzusagen - bieten Sie dem iranischen Regime, das seine Legitimation schon längst verloren hat, kein Forum!

Sollten Sie die Veranstaltung absagen, wird Ihnen der Dank und Respekt der internationalen Öffentlichkeit, besonders der freiheitsliebenden Frauen und Männer aus dem Iran, welche die Zukunft ihres Landes darstellen, für einen solchen Schritt gewiss sein.

Für den 22. November ist eine Protestkundgebung vor Ihrem Haus angemeldet, sollten Sie sich entschließen, den Botschafter der Islamischen Republik Iran und deren Wirtschaftslobby als Gäste zu begrüßen.

STOP THE BOMB

Presseerklärung

STOP THE BOMB, 20. November 2010

Internationaler Protest gegen Iranische Propaganda-Veranstaltung im Marriott Courtyard Airport Hotel Hamburg - FDP-Bundestagsabgeordnete wirbt im Iran für Ausbau der deutsch-iranische Kooperation

In den Räumen des Marriott soll die Werbeveranstaltung für Iran-Geschäfte "Iran Business Forum – Investitionsmöglichkeiten in den Nordwestlichen Provinzen Irans" stattfinden. Zu den Rednern gehört Alireza Beyghi, der als Gouverneur für die Provinz Aserbaidschan Ost verantwortlich ist, aus der die mit der Hinrichtung bedrohte Sakineh Ashtiani Mohammadi kommt, und in der zwei deutsche Journalisten wegen „Spionage“ inhaftiert sind, weil sie den Sohn Sakinehs interviewt haben.[1]

FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff, die auch im Vorstand des Nah- und Mittelostvereins (NUMOV) ist, der sich gegen Sanktionen und für Iran-Geschäfte einsetzt, wirbt derzeit im Iran für einen weiteren Ausbau der deutsch-iranischen Kooperationen, auch auf Verwaltungs- und Parlamentsebene.[2]

Die Veranstaltung in Hamburg, zu der die IPC GmH eingeladen hat, wird laut telefonischer Aussage des Hotelmanagers Nils Drescher in enger Kooperation mit der iranischen Botschaft durchgeführt.[3] Im Programm ist eine Eröffnungsrede des iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar vorgesehen. Sheikh Attar, Mitglied der Revolutionsgarden, die in den USA auf der Terrorliste stehen, ist für die Ermordung hunderter Oppositioneller im Iran verantwortlich, ebenso für die Verfolgung von Exil-Iranern in Deutschland.[4]

Die Koalition STOP THE BOMB ruft für Montag, den 22. November zu einer Kundgebung vor dem Marriott Hotel in Hamburg auf.[5]

Das Schicksal der beiden Journalisten, deren Namen in der deutschen Öffentlichkeit noch immer nicht bekannt sind, zeigt deutlich die Resultate der engen deutsch-iranischen Beziehungen. Kaum ein Journalist in Deutschland traut sich, über den Fall der Journalisten zu berichten.[6] Gegen Mina Ahadi, die mit der die Kampagne gegen Steinigungen weltweit Aufmerksamkeit auf den Fall Sakineh Ashtiani gelenkt hat, läuft eine Kampagne des Regimes, sie hat mehrere Morddrohungen erhalten. Eine für heute Abend geplante Veranstaltung in Berlin mit Mina Ahadi musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, weil die Polizei keinen Schutz gewähren wollte.

Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB, sagt dazu: "Zur Zeit ist das iranische Regime in der Offensive und versucht, die Bundesrepublik mit den entführten Journalisten zu erpressen. Das ist auch eine Folge der fortwährenden Werbeveranstaltungen für Iran-Geschäfte und der unkritischen Bundestagsreisen in den Iran, durch die von deutscher Seite Sanktionen unterminiert sowie Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert werten. STOP THE BOMB fordert, dass Werbeveranstaltungen für Iran-Geschäft umgehend unterbunden und Iran-Reisen wie die der FDP-Abgeordneten Elke Hoff gestoppt werden."

Die amerikanische Vereinigung UANI – United Against A Nuclear Iran – hat ebenfalls gegen die Veranstaltung in Hamburg protestiert. In einem Brief an J.W. Marriott, den Vorstand der Marriott Kette, schreibt Mark D. Wallace, UANI-Präsident und ehemaliger US-Botschafter bei der UNO:

“Indem man dem iranischen Botschafter Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung stellt, bei der es ausschließlich um die Förderung des Handels zwischen Deutschland und dem Iran geht, unterstützt Marriott das iranische Regime dabei, die Wirkung der multilateralen Sanktionen zu kontern. Die Sanktionen zielen darauf, eine illegitime Diktatur zu isolieren, die durch ihre Aktivitäten Frieden und Sicherheit weltweit international gefährdet, und die auf entsetzliche Weise Menschenrechte verletzt.“ [7]