Die Islamische Republik Iran erwägt die Hinrichtung von Sakineh Mohamadi Ashtiani

Dringender Appell für die sofortige Freilassung von Houtan Kian

Update: Am 20. August 2013 wurde Javid Houtan Kian nach drei Jahren Haft freigelassen.

Houtan Kian ist der Anwalt von Sakineh Ashtiani. Er wurde gemeinsam mit den beiden deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch im Oktober 2010 im Iran verhaftet. Nach Informationen des Internationalen Komitees gegen Steinigung wurde Kian im März 2011 zum Tode verurteilt. Das Auswärtige Amt gab im Mai 2011 bekannt, dass das Urteil in einem Berufungsverfahren auf 11 Jahre Haft abgeändert wurde. Houtan Kians Leben ist in Gefahr:

Der internationale Druck muss aufrechterhalten werden, um das Leben von Sakineh Ashtiani, Houtan Kian und vielen weiteren Gefangenen im Iran zu schützen und ihre Freilassung zu erwirken!

Updates: Am 23.5.2011 veröffentlichte das Auswärtige Amt eine Meldung, in der es heißt, dass das Urteil gegen Houtan Kian in einem Berufungsverfahren auf 11 Jahre Haft angehoben wurde. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, in einer Presseerklärung:  „Das neuerliche Urteil gegen Javid Houtan Kian ist empörend. Es ist in einem Verfahren gefällt worden, das grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Iranische Justiz- und Sicherheitsbehörden gehen seit Monaten rücksichtslos gegen Menschenrechtsverteidiger vor und halten damit ein Klima der Angst und Einschüchterung aufrecht. Während die iranische Führung mit Blick auf die Nachbarländer Bürgerproteste unterstützt und das Recht auf freie Meinungsäußerung einfordert, setzt sie sich im eigenen Land tagtäglich über Menschen- und Bürgerrechte hinweg. Ich fordere die iranische Justiz auf, Javid Houtan Kian und die anderen politischen Gefangenen umgehend freizulassen und die durch Iran eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten.“

In einer Presseerklärung berichtet das Internationale Kommittee gegen Steinigung am 8.7.2011, dass die Todesstrafe gegen Houtan Kian in eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren umgewandelt wurde. Der einzige Grund dafür war demnach der internationale Druck.

In einer weiteren Presseerklärung des Internationalen Kommittee gegen Steinigung heißt es dann am 14.7.2011: "Entscheidungen über Leben und Tod von Individuen sind [unter dem iranischen Regime] vollständig politisch, und die kriminellen Führer des iranischen Regimes treffen diese Entscheidungen rein auf der Grundlage der erwarteten Außenwirkung einer Hinrichtung durch Erhängen oder Steinigen."

Presse zum Fall Houtan Kian

Auswahl

Washington Post - Victims of Iranian ‘justice’ (15.10.2011)

Guardian - Fears grow for lawyer of woman in Iran stoning case (6.7.2011) 

Mina Ahadi: Zählt für Westerwelle nur das Leben deutscher Staatsbürger?

Westerwelle ignoriert die drohende Hinrichtung des iranischen Anwalts von Sakineh Ashtiani und lässt iranische Regimebank EIH in Hamburg weiter operieren

Pressemitteilung STOP THE BOMB 28.2. 2011

Houtan Kian, dem Anwalt der im Iran von der Steinigung bedrohten Frau Sakineh Ashtiani, droht nach Informationen des Internationalen Komitees gegen Steinigung und Hinrichtungen der Tod am Galgen. [1] Kian wurde zusammen mit den beiden deutschen Journalisten Jens Koch und Markus Hellwig am 10. Oktober 2010 in seinem Büro in Täbris festgenommen. Die Journalisten wurden im Rahmen eines Treffens von Außenminister Guido Westerwelle mit Mahmoud Ahmadinejad und dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi am 19.2.2011 freigelassen.

Mina Ahadi, Sprecherin des Internationalen Komitee gegen Steinigung und Hinrichtung, sprach gestern auf einer Kundgebung in Hamburg den Fall Houtan Kian an: „Zählt für Westerwelle nur das Leben deutscher Staatsbürger? Statt auf Kosten der Menschenrechte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime zu fördern, sollte die Bundesregierung sich zum Iran so klar wie aktuell zu Libyen äußern und die Diktatur im Iran ächten und isolieren.“

Mina Ahadi sprach am Sonntag in Hamburg auf einer Kundgebung gegen die iranische EIH Bank in Hamburg. Die EIH Bank ist eine der weltweit wichtigsten Schlupflöcher zur Unterwanderung der Iran-Sanktionen und kann trotz Verwicklung in das iranische Atomprogramm und heftiger internationaler Proteste weiter in Hamburg operieren. [2]

„Die angekündigte Hinrichtung des Menschenrechtsanwalts Houtan Kian kurz nach Westerwelles Iran-Besuch zeigt, wie nutzlos Menschenrechts-Appelle an die Machthaber in Teheran sind. Der vom deutschen Außenminister in Teheran angekündigte Ausbau der deutsch-iranischen Beziehungen und Kooperationen hat das Regime im Gegenteil noch ermutigt, die Hinrichtungswelle der letzten Wochen fortzusetzen“, sagte Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne  STOP THE BOMB Kampagne, die die Kundgebung in Hamburg federführend organisiert hatte.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen - darunter exil-iranische, jüdische, christliche und säkulare politische Organisationen - hatte zusammen mit STOP THE BOMB die sofortige Schließung der iranischen Regimebank in Hamburg gefordert und für einen „Stopp der deutschen Kuschelpolitik gegenüber dem iranischen Regime“ plädiert. Es sei an der Zeit das iranische Folterregime politisch und wirtschaftlich zu isolieren und die iranische Freiheitsbewegung massiv zu unterstützen.

Doch Deutschland setzt unverdrossen weiter seine Dialogpolitik mit den skrupellosen islamistischen Machthabern im Iran fort.

Unmittelbar nach der Iran-Reise Westerwelles war in der vergangenen Woche Kazem Jalali nach Deutschland gereist. Jalali ist Sprecher der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament und hat sich in Deutschland mit der grünen Vorsitzenden der EU Iran-Delegation Barbara Lochbihler getroffen. Westerwelle und Lochbihler sprachen bei ihren Treffen mit den iranischen Regimevertretern von weiteren Dialog-Treffen, von Kooperation in vielen Bereichen und sogar dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. [3]

[1] http://de.stopthebomb.net/de/journalisten.html#c1963 (Englisches Original: http://stopstonningnow.com/wpress/4328)

[2] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html (Zu Westerwelle im Iran siehe http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c1961)

[3] http://www.presstv.ir/detail/166606.html und http://www.tagesschau.de/ausland/iran1382.html

Rettet das Leben von Houtan Kian!

Die Hinrichtung von Sakineh Ashtianis Anwalt steht unmittelbar bevor

2. März 2011
Laut jüngsten Meldungen vom Internationalen Komitee gegen Steinigungen und Hinrichtungen hat die Justiz der Islamischen Republik Iran Houtan Kian zu vier Mal Todesstrafe verurteilt. Drei davon sind aufgehoben worden, aber die vierte, die eine Hinrichtung durch Erhängen sein wird, soll ausgeführt werden. Herr Kian wurde informiert, dass dieses Urteil umgehend durchgeführt werden wird.

Houtan Kian ist am 10. Oktober 2010 zusammen mit zwei deutschen Reportern und dem Sohn von Sakineh Ashtiani, Sajjad Ghaderzadeh, verhaftet worden. Zunächst war er im Gefängnis in Täbris, Iran und wurde später in Abteilung 209 des berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran, Iran gebracht. Unsere letzten Nachrichten von Herrn Kian sind, dass er lange und schwer gefoltert wurde, und dass sein Körper von Prellungen und Verbrennungen durch Zigaretten gezeichnet ist. Er ist wieder in das Gefängnis in Täbris gebracht worden, wo seine Hinrichtung geplant wird.

Die Mutter von Herrn Kian, die in den USA lebt, hält sich momentan im Iran auf, um die Freilassung ihres Sohnes zu unterstützen. Ihr wurde verboten mit Journalisten zu sprechen und den Iran zu verlassen. Ihr Ehemann, Houtans Vater, wurde 1981 vom iranischen Regime hingerichtet.

In einem kürzlich nach der Freilassung der zwei deutschen Reporter veröffentlichten Statement hat die Islamische Republik Houtan Kian für schuldig erklärt, und den Urteilsspruch für den vierten Inhaftierten, Herrn Kian, bestätigt.

Herr Kian ist Anwalt. Er steht für alle politischen Gefangenen, die im Iran zum Tode verurteilt sind. Seine berühmteste Mandantin ist Sakineh Ashtiani.

Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen, auf nationaler und internationaler Ebene, ebenso wie alle Organisationen und Einzelpersonen, die aktiv geholfen haben, Sakinehs Freilassung durchzusetzen, dazu auf, dringend an das iranische Regime zu appellieren, Houtan Kian und Sakineh Ashtiani sofort freizulassen.

Wir sind sehr besorgt, und die Zeit, Houtan Kian zu retten, läuft ab.

International Committee Against Stoning

International Committee Against Execution

International Committee against Stoning (http://stopstonningnow.com)

International Committee against Execution (http://notonemoreexecution.org)

Sprecherin: Mina Ahadi minaahadi(at)aol(dot)com 0049-177-569-2413

Freiheit für Marcus Hellwig und Jens Koch!

Letzte Aktualisierung: 21.2.2011

19. Februar 2011: Marcus Hellwig und Jens Koch sind frei!

Seit dem 10. Oktober 2010 saßen Marcus Hellwig und Jens Koch in iranischer Haft. Marcus Hellwig ist Journalist der «Bild am Sonntag», zusammen mit dem Fotografen Jens Koch wollte er am 10. Oktober in der iranischen Stadt Täbris Interviews führen, um über den Fall Sakineh Aschtiani zu berichten, die wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilt worden war. Laut Presseberichten saßen die beiden in Einzelhaft, konnten noch keinen Anwalt sehen und zuvor wochenlang nicht einmal mit ihren Angehörigen Kontakt aufnehmen. 

In der deutschen Öffentlichkeit wurde "der Ball flach" gehalten. Wochenlang war in den Medien bestenfalls von «zwei in Iran inhaftierten Journalisten» die Rede, ihre Namen wurden, offensichtlich auf Weisung aus dem Auswärtigen Amt, nicht genannt. Die verstörende Namenlosigkeit hatte erst in den letzten Tagen ihr Ende gefunden; in Printprodukten sind Hellwig und Koch nun vereinzelt erwähnt worden. 

Statt Druck auf die iranische Regierung auszuüben, übten sich die Bundesregierung,  Auswärtiges Amt und die meisten Medienvertreter jedoch in Zurückhaltung.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hatte zugegeben, dass die Bundesregierung praktisch erpresst wurde und deshalb zu Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik schwieg: "Nennenswerte Interventionen gegen die jüngsten antichristlichen Repressionen im Iran hat es bislang nicht gegeben. Auch die deutsche Regierung hält sich bedeckt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, der FDP-Politiker Markus Löning, lässt erklären, der Regierung seien derzeit die Hände gebunden. 'Wir sind in großer Sorge um die im Iran festgehaltenen deutschen Journalisten und müssen uns deshalb in dieser Sache zurückhalten.'“

Auf wirtschaftlicher Ebene wurde jedoch kräftig mit Iran-Geschäften weiter verdient. So wurde dem iranischen Regime signalisiert, dass man weiter auf wirtschaftliche Partnerschaft setzt. Besonders zynisch ist es, dass Alireza Beyghi, der Gouverneur der Provinz Ost-Aserbaijan, in der die Stadt Täbris liegt, und wo Sakineh Aschtiani und die beiden deutschen Reporter festgehalten werden, in Deutschland hofiert wurde. Auf einer Werbeveranstaltung für Iran-Geschäfte im Marriott Hotel in Hamburg durfte Alireza Beyghi vor ca. 100 Wirtschaftsvertretern sprechen.

Appeasement und "stille Diplomatie" sind keine geeigneten Mittel im Umgang mit dem iranischen Regime. Das musste auch die niederländische Regierung lernen, nachdem Zahra Bahrami, eine Frau mit niederländischer und iranischer Staatsbürgerschaft, im Januar 2011 hingerichtet wurde bzw. laut anderen Quellen zu Tode gefoltert wurde. Die Niederlande zogen daraufhin ihren Botschafter aus dem Iran ab. (Hier ein Artikel und ein kritischer Kommentar zum Fall Bahrami.)

Artikel und Videos zum Fall Hellwig und Koch (Auswahl)

ZAPP - Video: Die heikle Mission der BamS-Reporter (23.2.2011) (Zusätzlich: Video-Interviews mit Christiane Hoffmann (FAZ) und Astrid Frohloff (Reporter ohne Grenzen))

Joachim Steinhöfel - "Deutschland lässt sich nicht erpressen" (21.2.2011)

Michael Ledeen - Germans to Turks to Mullahs: The Back Door (21.2.2011)

Süddeutsche Zeitung - Springer-Verlag entschuldigt sich bei Iran (21.2.2011)

B.Z. - Gefangen im Iran: Seine Bilder sind frei (17.2.2011)
In Berlin werden die Fotos von Jens Koch in einer Ausstellung gezeigt.

Die WELT - "Deutscher Regierung sind wegen Journalisten die Hände gebunden" (28.1.2011)

Tagesschau - Staatssekretär auf Verhandlungsmission in Teheran (26.1.2011)

BZ - Petition: Berliner Abgeordnetenhaus für Freilassung der Journalisten (22.1.2011)

Jungle World - Kommentar von Stephan Grigat: Die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten im Iran soll offenbar die Handelsbeziehungen nicht stören. (13.1.2011)

Eine Stellungnahme von Mina Ahadi: Die iranische Gottesdiktatur muss sich entschuldigen und nicht der Axel-Springer-Verlag (10.1.2011)

Mariam Lau, Die Zeit: Man darf es Barbarei nennen. Iran muss die beiden gefangenen deutschen Reporter sofort freilassen (8.1.2011)

Jamsheed Faroughi, Deutsche Welle: Druck auf Iran muss erhöht werden (4.1.2011)

Nics Bloghaus: Interview mit Mina Ahadi (2.1.2011)

New York Times: 2 Germans Detained in Iran Meet Family Members (27.12.2010)

Thomas von der Osten-Sacken, Free Iran now: Weihnachten in iranischen Knästen (24.12.2010)

Ulrich Schmid, NZZ: Solidarität als halbherzige Pflichtübung. Das seltsame Stillschweigen der deutschen Medien zum Fall der in Iran inhaftierten Journalisten passt zur diplomatischen Linie Berlins (13.12.2010)

Matthias Küntzel, Perlentaucher: Brennende Sorge. Warum erwähnt das jüngst verabschiedete Papier des Bundestags zur Menschenrechtslage im Iran die beiden Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch nicht? (6.12.2010)

Matthias Küntzel, Deutschlandradio Kultur: Die Schwäche des Westens im Umgang mit dem Iran (3.12.2010)

Fathiyeh Naghibzadeh, Jungle World: Sharia ohne Gnade (2.12.2010)

Matthias Küntzel (Video), Die Deutschen und der Iran - über Sakineh Ashtiani und die beiden im Iran festgehaltenen Journalisten Hellwig und Koch (1.12.2010)

Kazem Moussavi, Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel (29.11.2010)

Mina Ahadi im Interview mit der Jungle World, "Die iranische Justiz ist eine Mordmaschine" (25.11.2010)

Walter Mayer, Bild am Sonntag: Wir sind in großer Sorge um zwei Kollegen (20.11.2010)

Thierry Chervel, Perlentaucher, Im Ententeich: Die Logik der Beschwichtigung (18.11.2010)

Bild am Sonntag: Iran führt Deutsche wie Geiseln im TV vor (16.11.2010)

Mina Ahadi, Deutschlandradio: Vielleicht können wir Frau Ashtiani retten (11.11.2010)

Mina Ahadi, Interview mit Welt online: "Bei einer Steinigung wird jeder zum Komplizen" (11.8.2010)

Mina Ahadi (Video), Rede vor dem Brandenburger Tor: Gegen Hinrichtungen und Islamische Republik