Kundgebung in Bayreuth am 12.01.: Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! Freiheit für Marcus Hellwig und Jens Koch!

 

12. Januar 2011, 12 Uhr

Bayreuth, IHK-Bildungszentrum, Friedrich-von-Schiller-Str. 2a

Zuvor: Infoveranstaltung, 12. Januar, 10.30 Uhr, Cafe Barock, Bahnhofstraße 10, Bayreuth

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STOP THE BOMB ruft zum Protest gegen zwei Iran-Seminare der Industrie- u. Handelskammer Bayreuth auf. [1]

Ziel der Seminare der IHK Bayreuth ist es, Unternehmen zu zeigen, wie sie trotz der im Sommer 2010 mühsam beschlossenen UN- und EU-Sanktionen weiter Iran-Geschäfte betreiben können. Während sich zunehmend große deutsche Unternehmen wie zum Beispiel Siemens oder die beiden Großversicherer Münchener Rück und Allianz aus dem Iran Geschäft zurückziehen, ist es gerade der deutsche Mittelstand, der unbeirrt Handel mit dem Regime betreibt. Dennoch werden beide Seminare sowohl auf der Internetseite der Industrie-u. Handelskammer für Oberfranken Bayreuth [2] als auch auf der des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie [3] beworben. Der Abgrund zwischen Anspruch und Realität der deutschen Iran-Politik wird so einmal mehr deutlich.

In einer Situation, in der das iranische Regime der Entwicklung einer Atombombe immer näher kommt, dabei unverhohlen Drohungen und Hetze gegen den Westen und besonders Israel äußert und die iranische Bevölkerung terrorisiert und unterdrückt, ist eine Durchführung dieser Seminare ein Skandal. Dass solche Seminare in Deutschland abgehalten werden, während das iranische Regime die beiden deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch als politische Geiseln festhält, weil diese den Sohn der von Steinigung bedrohten Sakineh Mohammadi Ashtiani interviewen wollten, ist zudem ein fatales politisches Signal. Die Machthaber in Teheran werden so ermutigt, ihre aggressive Politik weiterzubetreiben, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Seminare, wie sie in Bayreuth stattfinden sollen, unterlaufen somit wissentlich die internationale Sanktionspolitik gegen den Iran. Sie ermutigen das iranische Regime und verschaffen ihm wichtige Ressourcen für seinen Terror nach innen und außen.

Daher ruft STOP THE BOMB zum Protest gegen die Seminare der IHK in Bayreuth auf:

• Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
• Freiheit für Marcus Hellwig, Jens Koch und alle politischen Gefangenen im Iran!
• Für einen freien, demokratischen und säkularen Iran!

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[1] http://www.bayreuth.ihk.de/xist4c/web/ihk-lernen-gmbh---IHK-Bildungszentrum_id_642_.htm
Die Veranstaltungen mit dem Titel "Exportkontrolle Iran" und “Inspektion und Zertifizierung für den Export in den Iran, nach Saudi-Arabien, Kuwait, Algerien und Syrien“ finden am selben Tag zeitversetzt in Bayreuth statt und werben für Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran.

[2] Update 10.1.2011: Nach Bekanntwerden der STOP THE BOMB-Proteste wurde der Veranstaltungshinweis auf der Seite der IHK Bayreuth gelöscht.

 

[3] http://www.ixpos.de/nn_600368/DE/08Veranstaltungen/2011/Q1/IHKBayreuth1201.html
sowie http://www.ixpos.de/cln_091/nn_600368/DE/08Veranstaltungen/2011/Q1/IHKBayreuth1201I.html?__nnn=true

 

 

Presseerklärung: Deutsche Wirtschaftseminare unterlaufen internationalen Druck auf Iran

Berlin, 11. Januar 2011

Am Mittwoch, den 12. Januar protestiert die Kampagne STOP THE BOMB mit einer Kundgebung gegen zwei vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützte Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Bayreuth.[1]

Die Seminare mit dem Titel "Exportkontrolle Iran" und "Inspektion und Zertifizierung für den Export in den Iran, nach Saudi-Arabien, Kuwait, Algerien und Syrien" sind keine neutralen Informationsveranstaltungen über die Einhaltung von Sanktionen, sondern zielen auf die Förderung und den Ausbau des Iran-Geschäfts, wie die Seminarbeschreibung deutlich macht: "Die Märkte in Nah- und Mittelost verzeichnen in den letzten Jahren deutliche Zuwächse und sind nach wie vor für deutsche Exporteure hoch interessant." Während diese Ankündigung nach Bekanntwerden der STOP THE BOMB Proteste von der Webseite der IHK Bayreuth entfernt wurde, ist sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums iXPOS noch enthalten.[2]

Die Seminare der Handelskammer Bayreuth stehen in einer langen Reihe ähnlicher Seminare, die in den letzten Jahren von den wichtigsten Verbänden, Handelskammern und teilweise mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft organisiert wurden und weiter organisiert werden. Insbesondere die Deutsch-Iranische Handelskammer und ihr Geschäftsführer Michael Tockuss, der kürzlich im österreichischen Parlament als einer der wichtigsten Lobbyisten gegen Sanktionen[3] bezeichnet wurde, ist in der Förderung des Irangeschäfts aktiv. STOP THE BOMB veröffentlicht deshalb eine Liste von Förderaktivitäten für Irangeschäfte, die in weiter ergänzt werden wird.[4]

STOP THE BOMB fordert einen Stopp der Wirtschaftsveranstaltungen zum Iran und deren Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Diese Art von Werbeveranstaltungen für deutsch-iranischen Handel unterminieren den Druck, den die internationale Gemeinschaft in der Frage des iranischen Atomprogramms aufzubringen versucht. Deutschland, das seit 1. Januar einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, darf nicht gegen die Interessen der Weltgemeinschaft agieren.

„Dass Iranseminare der Handelskammern über das Außenwirtschaftsportal der Bundesregierung iXPOS beworben werden, zeigt den Unwillen der Bundesregierung, die auch 2010 gewachsenen Handelsbeziehungen mit dem Iran wirksam einzuschränken“, so Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne.

Der deutsche Export in den Iran ist 2010 weiter angestiegen. Bis Oktober 2010 wurden Waren im Wert von über 3,2 Milliarden Euro in die Islamische Republik Iran exportiert, darunter 16 Dual-Use-Güter mit potentiell militärischer Verwendung.[5]

Liste der Förderaktivitäten für Iran-Geschäfte

Wer fördert das Geschäft mit dem menschenverachtenden Regime Ahmadinejads ? Die wichtigsten Verbände, Handels-Kammern und das Bundesministerium für Wirtschaft. "Wer jetzt übrigens noch eine einzige Veranstaltung der Regierung zur Unterstützung der Menschen im Iran sucht die verhaftet, gefoltert und ermordet werden, der sucht vergeblich", schrieb dazu der Irangermany blog, von dem wir einige Hinweise auf Veranstaltungen übernommen haben. Diese Auswahl wird weiter ergänzt, viele Seminare finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Liste mit den Iran-Seminaren findet sich hier.