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Mittwoch, 22. März 2017

Protestkundgebung am 30. Jahrestag der Islamischen Republik Iran am 1. April: Freiheit statt Islamische Republik!

Für einen säkularen und demokratischen Iran –
Gegen jede Unterstützung für das iranische Mullah-Regime

Berlin, Hackescher Markt
11.00 - 17.00 Uhr: Infostand mit Filmen zum Iran auf Großbildschirm
ab 17 Uhr: Kundgebung mit Redebeiträgen.

Rednerinnen und Redner u.a.:

  • Grußwort: Maya Zehden, Jüdische Gemeinde zu Berlin, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit
  • Fathiyeh Naghibzadeh, exil-iranische Autorin und Filmemacherin, STOP THE BOMB
  • Mohammed Schams, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.
  • Javad Asadian, Dichter und Schriftsteller, ehemaliger Präsident des iranischen PEN-Club im Exil, Club Iranischer und Europäischer Filmemacher (CIEF)
  • Jochen Feilcke, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam

Aufruf:

Am 1. April 1979 wurde im Iran die "Islamische Republik" ausgerufen. Das einzige, was es zu diesem Jubiläum zu feiern gibt, sind 30 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 30 Jahre "Islamische Republik Iran" bedeuten 30 Jahre Unterdrückung  und Terror: Verfolgung von nationalen und religiösen Minderheiten, von Homosexuellen, von Frauen, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie von Oppositionellen. Die öffentlichen Hinrichtungen von Menschen wegen angeblicher sexueller Verfehlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung sprechen allen Menschenrechtsprinzipien Hohn.

In den letzten Jahren hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert, z. B. für die 350.000 Baha’i im Iran. Sie werden systematisch diskriminiert und entrechtet, ihre Heiligtümer werden verwüstet, ihre Friedhöfe geschändet und ihre Würdenträger in Schauprozessen als feindliche Spione angeklagt. Den Baha’i-Angehörigen droht nach einem neuen Gesetz die Todesstrafe. Ihnen wird vorgeworfen, sie  seien vom Islam abgefallen . Auch gegen das Streben nach Freiheit der iranischen Jugend, insbesondere an den Universitäten, kennt das Regime nur die Sprache der Gewalt.

Der Terror bleibt nicht auf den Iran beschränkt, antisemitische Terrororganisationen wie Hamas und Hizbollah werden vom Iran finanziert und hochgerüstet, exil-iranische Oppositionelle und jüdische Einrichtungen werden weltweit bedroht, wie etwa der Anschlag auf das Berliner Mykonos-Restaurant und der Terrorangriff auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires gezeigt haben.

Mit unserer Kundgebung, die zeitgleich mit Protesten in anderen europäischen Städten wie Wien, Madrid, Rom und Den Haag stattfinden wird, gedenken wir der Opfer der Mullah-Herrschaft im Iran, die Zehntausenden das Leben gekostet und Millionen ins Exil getrieben hat. Zugleich protestieren wir gegen die Unterstützung, die das Regime noch immer aus Europa und insbesondere aus Deutschland erhält. Die Bundesrepublik Deutschland hat vor 30 Jahren als eines der ersten Länder die Islamische Republik anerkannt. Sie ist heute der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, ca. 1700 deutsche Firmen sind im Iran aktiv. Noch 2008 stieg der Export in den Iran um 10% an. Darunter war auch Technologie für den Energiesektor, in dem das Regime durch Sanktionen empfindlich getroffen werden könnte und der zugleich seine Haupteinnahmequelle darstellt.

Nicht erst seit Ahmadinedschads Präsidentschaft, sondern seit 30 Jahren ruft das Regime zur Zerstörung Israels auf. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearprogramm die Mittel zu beschaffen, mit denen es derartige Drohungen in die Tat umsetzen könnte. Schon jetzt unterstützt das Regime islamistische und antisemitische Kräfte weltweit. Die Raketen der Islamischen Republik Iran reichen bis nach Europa. In der Krisenregion Naher Osten droht ein nukleares Wettrüsten. Eine nuklear bewaffnete Islamische Republik wäre deshalb eine globale Bedrohung.

Ohne gezielten politischen und wirtschaftlichen Druck wird das Regime Verhandlungen nur weiter dazu nutzen, Zeit für das Atomprogramm zu gewinnen und ungehindert jede Opposition im Inneren zu bekämpfen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich für wirksame, umfassende und rasch in Kraft tretende Sanktionen auf EU- und UN-Ebene einzusetzen und diese notfalls auch unilateral anzuwenden.

Wir solidarisieren uns mit allen Kräften im Iran und im Exil, die für die Menschenrechte, insbesondere für die Glaubensfreiheit, die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit und für die Gleichberechtigung der Geschlechter, sowie für eine säkulare Demokratie eintreten.

Veranstaltende und aufrufende Organisationen:

Kampagne STOP THE BOMB in Deutschland
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus: 
Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam
Amadeu-Antonio-Stiftung; Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft; Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums; Honestly Concerned e.V.; Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern; Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V.; Initiative 9. November 1938; Demokratie & Courage, Till Meyer; Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute); Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag; Robin Stoller,  Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA); Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor; Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin; Interessengemeinschaft Gehörloser Jüdischer Abstammung in Deutschland e.V. (IGJAD), Hamburg; Jüdisches Berlin/Jewish Berlin Online
Yad Achat e.V.; Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam
Pro-Israel-Initiative "neveragain"; WIZO Deutschland e.V., Women's International Zionist Organisation
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.; Green Party of Iran – Deutschland; CIEF - Club Iranischer Europäischer Filmemacher; LAK Schalom Berlin; haKadima - Bildungswerk für Demokratie und Kultur e.V.; Hummel Antifa; Gruppe ISKRA; ISAG Berlin; WADI e.V. - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit; AVIVA-Berlin.de - Das Online-Magazin für Frauen; der Berliton.de; GayWest 

 

Grußwort von Maya Zehden, Jüdische Gemeinde zu Berlin, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit

Wir haben es mit der Bedrohung zu tun, dass ein menschenverachtendes und auf Expansion ausgerichtetes, religiöses Regime - der Iran – darauf zielt, die Atombombe zu besitzen. Was geschieht, wenn es soweit ist, ist schwer einzuschätzen und äußerst bedrohlich!

Aber: Die Staatengemeinschaft macht den Eindruck, als glaube sie, die Sache im Griff zu haben. Es wird taktiert: Sanktionen werden beraten, beschlossen, aber kaum umgesetzt. Dort, wo sie umgesetzt werden, werden sie von angeblich unabhängigen Wirtschaftsunternehmen unterlaufen. Und die Staaten schieben sich dafür  gegenseitig die Verantwortung zu. Müssen wir uns nun damit abfinden, dass in einer Wirtschaftskrise also jeder sich selbst der Nächste ist?

Juden in aller Welt stellen im Verlauf dieser Wirtschaftskrise auch ein Erstarken alter Feindbilder fest. Nicht zuletzt ist ein Ansteigen von Antisemitismus spürbar. Dieser Antisemitismus hier in Europa vermischt sich immer stärker mit irrationaler Israelkritik. Der Konflikt mit den Palästinensern ist dabei für den Iran und viele andere nur ein Vehikel, Israel zu kritisieren. Hier geht es um mehr – hier geht es um den Kampf der Kulturen.Mit großer Sorge hören wir daher auch die Drohungen gegen Israel durch den Iran. Wenn jemand wie Ahmadinejad sagt, er will das Land vernichten, warum sollten wir das nicht glauben?

Bisher fördert dieses Regime nur den Terror gegen Israel. Es liefert Waffen an die Hamas und verhindert damit eine friedliche Lösung des Palästina-Israel Konfliktes. Es liefert Waffen an die Hisbollah und trägt damit zur Destabilisierung des Verhältnisses von Libanon und Israel bei. Wir fordern daher, dass diese Organisationen, die hier als Spendensammler aktiv sind, in Deutschland verboten werden!

Als vor eineinhalb Monaten bei der Sicherheitskonferenz in München Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani die Leugnung des Holocaust als „Ausübung der Meinungsfreiheit“ gerechtfertigt hat, fügte er hinzu, ihm sei die „Empfindlichkeit“ des Westens unverständlich.

Warum reagiert die Jüdische Gemeinschaft so empfindlich auf die Leugnung des Holocaust? Weil immer noch genug jüdische Menschen leben, die persönlich von der Vernichtung der Juden im Dritten Reich betroffen sind und damit gedemütigt werden, wenn sie rechtfertigen sollen, wie viele Opfer es gab.

Laridschani hat dasselbe vor einiger Zeit schon einmal auf einer Konferenz gesagt, die in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt stattfand. Der Umstand, dass jemand ungestraft so etwas in der heutigen Zeit sagen kann – hier, in Deutschland – ist beängstigend. Im Sicherheitsrat sagte nun Herr Laridschani weiter: Präsident Achmadinedjad lehnt den von der internationalen Gemeinschaft geforderten Stopp der Urananreicherung ab, denn: Dies wäre eine Erniedrigung für die Islamische Republik. Eine Erniedrigung also.

Es drängen sich dabei viele Fragen auf: Warum braucht der Iran eigentlich Atomkraft? Er hat genug Öl, um mehr als genug Energie für seine Wirtschaft zu erzeugen. Geht es um Stolz, um Ehre? Das ist doch der Grund, warum Frauen seit der Machtergreifung der Mullahs tief verschleiert gehen müssen und nicht ohne männliche Begleitung auf die Straße dürfen. Diese stolzen, klugen iranischen Frauen sind zum Eigentum ihrer männlichen Verwandten degradiert worden – der Ehre wegen. Aber nicht nur Frauen haben keine Rechte im Iran. Religiöse Minderheiten wie die Bahai auch nicht. Homosexuelle werden hingerichtet, wenn sie erwischt werden. Um diese Art des Stolzes und der Ehre geht es also?

Und nun sehen wir uns Israel an, den Hauptfeind. Der schon Atomkraft besitzen soll. In diesem Land leben 6 Millionen jüdische und 1,2 Millionen arabische Staatsbürger Seite an Seite in einem Rechtsstaat mit den gleichen Rechten und Pflichten. Aber Israel wird des Rassismus bezichtigt, der Apartheid. Solche Schlagworte entstammen der Propaganda der Feinde Israels. Und viele hier in Deutschland übernehmen solche Behauptungen einfach, weil sie in ihr Weltbild passen. Sicher ist nicht alles richtig, was in Israel passiert – aber wie das denn hier - in Europa, in Deutschland – in Berlin? Wer hier keine Diskriminierung von Minderheiten wahrnimmt, der schaut wohl einfach nicht richtig hin.

In Israel fanden die Bahai Zuflucht und haben nun hier ihr Zentrum in einem wunderschönen Tempel. Alle christlichen Religionen und Konfessionen, Drusen und andere können sich hier ausleben, denn bei aller Kritik: In Israel werden westliche Werte vertreten. Deshalb ist Israel für viele arabische Länder der Todfeind – eben wegen dieser Werte!

Aber nicht nur aufgehetzte Muslime, sondern auch viele Deutsche lassen sich von der Propaganda mitreißen.Es ist höchste Zeit, die Bedrohung durch den Iran nicht nur als eine Gefahr für Israel, sondern als Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten, aber auch als eine Gefahr für westliche Werte zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland sollte nun endlich nicht nur ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Es geht darum, diesem Regime Einhalt zu gebieten und sich dem Anwachsen seiner Macht  aktiv entgegen zu stellen.

 

 

Redebeitrag von Fathiyeh Naghibzadeh, Vertreterin von STOP THE BOMB

2009 – Ein entscheidendes Jahr

Meine Damen und Herren,

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat kürzlich den Iranern zum persischen Neujahrsfest Nouruz gratuliert. Die ganze Welt versteht diese Gratulation als Geste, die dazu dient, mit dem iranischen Regime ins Gespräch zu kommen.

Werfen wir also einen Blick auf die aktuelle Situation im Iran: in weniger als drei Monaten finden dort sogenannte Wahlen zur Präsidentschaft statt. Die Bilanz der vierjährigen Präsidentschaft Ahmadinejads sind: drei UNO-Resolutionen gegen den Iran. Ahmadinejad hat diese Resolutionen Schmierpapier genannt.

Ich erinnere daran, dass Ahmadinejad die Situation des iranischen Regimes am Beginn seiner Präsidentschaft mit folgenden Sätzen auf den Punkt gebracht.hat:

„Der Iran besitzt nukleare Technologie. Dieser nukleare Zug hat weder eine Bremse noch einen Rückwärtsgang. Wir haben sowohl die Bremse, als auch den Rückwärtsgang im Vorjahr weggeworfen.“[1]

Wie sie wissen, hat der Lieblingsmullah der Europäer - und besonders der Deutschen – Mohammad Khatami vor einigen Wochen seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Sogar Khatami, der sich so viele Verdienste für das Regime erworben hat, ist für ein öffentliches Amt in der Islamischen Republik nicht mehr tragbar.

Nun wird die Bedeutung des oben genannten Zitats von Ahmadinejad klar:

Vielleicht wird Ahmadinejad nicht zum zweitenmal Präsident, mit Sicherheit aber ein Kandidat mit militärischer Vergangenheit, der verspricht, den atomaren Zug, von dem Ahmadinejad sprach, ans Ziel zu bringen. Khatami ist in den Augen des Regimes nicht fähig dazu, diesen Zug ans Ziel zu führen, seine Zeit ist abgelaufen.

Um den Zug der Expansion zu führen und immer weiter zu beschleunigen, dafür bedarf es Anführern aus dem Umfeld der Revolutionären Garden, die bereit sind, kompromisslos und ohne zu zögern zuzuschlagen. Die Elite dieses Regimes besteht nur noch aus den brutalsten Elementen der Mullahhierarchie einerseits, dem für den Terror nach innen und aussen zuständigen Apparat der Revolutionsgarden andererseits. Einen Platz für sogenannte Reformer gibt es nicht mehr.

Die Lage der Menschenrechte im Iran hat sich dramatisch zugespitzt. Mysteriöse Tode junger Oppositioneller im Gefängnis sind an der Tagesordnung, die Lage der Bahai und anderer Minderheiten wird immer schlimmer, das iranische Regime übt enormen Druck auf die irakische Regierung aus, iranische oppositionelle Volksmudjahedin aus dem Irak auszuweisen oder sogar auszuliefern. Und momentan wird ein Gesetz vorbereitet, mit dem selbst harmlose Kritik in iranischen Weblogs mit dem Tod bestraft werden könnte.

 

Meine Damen und Herren,

Auch die neue US-Regierung will jetzt einen Dialog mit dem iranischen Regime führen. Doch im Gegensatz zu den Europäern haben die USA dabei zwei rote Linien: sie wollen eine iranische Atombombe verhindern und die Verbreitung des islamistischen Terrors im Nahen Osten unterbinden.

Das iranische Regime hat ebenfalls rote Linien: seit 30 Jahren führt dieses Regime einen Krieg gegen den Westen (vor allem die USA) und gegen Israel. Es ist dieser Kampf, der dem Regime die Anerkennung und Unterstützung durch reaktionäre Kräfte auf der ganzen Welt – von Lateinamerika über Europa bis nach Asien sichert. Gleichzeitig agieren die Mullahs als Brandstifter im Nahen Osten: Im Libanon, in Palästina, im Irak und anderswo. Diese terroristische Expansion ist das Lebenselexir der iranischen Islamisten. Sie dient ihrem Machterhalt und ist nicht verhandelbar – es sei denn, das Regime zementiert seine Macht mit Atomwaffen. Der Generalsekretär der iranischen Hisbollah, Ajatolla Seyyed Mohammad Baqer Kharazi hat es folgendermaßen formuliert:

„Wenn es nicht erlaubt ist, Atombomben zu haben, dann darf man auch keine Verbindungen (Beziehung) haben. Und wenn wir Verbindungen (Beziehungen) haben müssen, dann brauchen wir auch eine Atombombe.“[2]

Man braucht keine komplizierte intellektuelle Analyse, um zu verstehen, was gemeint ist: Das iranische Regime will ein islamisches Imperium errichten. Ironischerweise hat es sich damit die Ablehnung derer eingebracht, die in dieses Imperium eintreten sollen: nicht nur bei der Mehrheit der arabischen Regierungen ruft die Politik der iranischen Mullahs Furcht und Hass hervor. Auch die Unterstützung der arabischen Massen hält sich in Grenzen, wie man während des letzten Krieges der vom Iran finanzierten Hamas gegen Israel sehen konnte.

Unbedingt verhandeln wollen hingegen die „Westler“, die vom iranischen Regime als Teufel bezeichnet werden.

Der sogenannte Dialog der Europäer hat das iranische Regime frecher und aggressiver gemacht als je zuvor. Was wir aber bis jetzt gesehen haben, war in Wirklichket ein Monolog. Die Europäer haben geredet und das iranische Regime hat sein Atomprogramm fortgesetzt.

Wir Iraner wissen dagegen genau: würde das iranische Regime auch nur einen Zentimeter von seiner extremistischen Linie abrücken, so verlöre es einerseits die Unterstützung der islamistischen und antisemitischen Internationale; gleichzeitig hätte jede Lockerung des Terrors im innern den Sturz des Regimes zur Folge.

Deshalb wird es zu keinen Verhandlungsergebnissen kommen, das Regime aber noch mehr Zeit gewinnen, um sein Atomprogramm zu vollenden. Hoffen wir, dass die Ernüchterung diesmal schnell eintritt.

 

Meine Damen und Herren,

Über „Kultur“ statt über Politik zu reden, ist weltweit in Mode gekommen.

Im Jahr 2000 wurde im Beisein von Herrn Khatami in Weimar ein Denkmal zu Ehren von Goethe und dem berühmten persischen Dichter Hafis enthüllt. Also in Anwesenheit von jenem Mann, der 11 Jahre lang als iranischer Kulturminister der Oberzensor der Islamischen Republik war und im Iran für die Einführung der Sittenpolizei zuständig war. Das war sicherlich eine Beleidigung der iranischen Kultur, vor allem aber war es eine Beleidigung der Humanität schlechthin.

Wir Iraner werden sehr hellhörig, wenn die Europäer über die „große iranische Kultur“ reden, anstatt über den Terror, den Antisemitismus und die Atompläne des iranischen Regimes. Diese Rede von der Kultur dient nicht der humanistischen Solidarität, sondern im Gegenteil dazu, die politischen Verbrechen des iranischen Regimes schönzureden, um im Geschäft zu bleiben.

Auch der amerikanische Präsident hat in seiner Rede an die Iraner zum Neujahrsfest einen wichtigen iranischen Dichter – Saadi - zitiert:

„Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht / als Glieder eines Leibs von Gott, dem Herrn, erdacht.“

Hoffen wir, dass Obamas Berater ihm gesagt haben, dass die einzigen, die das Nouruz-Fest als nichtislamische Tradition im Iran hassen, die Mullahs sind. Als Bescherung zu diesem Fest hat das iranische Regime Omid Reza Mir-sayafi - einen jungen Weblogschreiber - im Evin-Gefängnis umgebracht. Leider konnten wir Iraner Nouruz abermals nicht so feiern, wie wir es gerne würden.

 

Meine Damen und Herren,

Der ganze Vers von Saadi, den Obama nur zur Hälfte zitiert hat, lautet:

„Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht / als Glieder eines Leibs von Gott, dem Herrn, erdacht. Sobald ein Leid geschieht nur einem dieser Glieder, / dann klingt sein Schmerz sogleich in ihnen allen wider. / Ein Mensch, den nicht die Not der Menschenbrüder rührt, / verdient nicht, dass er noch des Menschen Namen führt.“[3]

Wir Iraner haben viel zu lange darauf gewartet, dass unserer Not Gehör geschenkt wird. Jetzt geht es aber nicht mehr nur um uns, sondern um das Schicksal der Welt. Dieses Jahr wird auf die eine oder andere Weise entscheidend sein und zeigen, ob es dem iranischen Regime gelingt, seine Option auf Atomwaffen durchzusetzen, oder ob die Welt endlich begreift: dieses Regime ist nicht reformierbar, es muß auf kultureller, politischer und ökonomischer Ebene konsequent sanktioniert werden, bevor es zu spät ist.

Ich wünsche ihnen allen ein frohes neues Nouruz!


[1] Zit. nach: taz, 03.03.2007
[2] Iranischer Funktionär: „Erst die Bombe, dann Dialog“, Kölner Stadtanzeiger 27.3.09
[3]
Zit. nach: taz, 25.3.2009

 

 

 

Redebeitrag von Daniel Fallenstein, Vertreter von haKadima e.V. - Bildungswerk für Demokratie und Kultur

Liebe Anwesende,

Wir von haKadima e.V., Bildungswerk für Demokratie und Kultur, bedanken uns bei STOP THE BOMB für die Möglichkeit, einige Worte zum Iran sagen zu können.

Es ist der 1. April 2009. Unsere Kundgebung gegen eine mordende, vergewaltigende und kriegführende Tyrannei ist auch im 21. Jahrhundert immer noch kein Aprilscherz. Wir begehen den heutigen 30. Geburtstag der Islamischen Republik Iran mit Bitterkeit.

Das seit 1979 herrschende Mullah-Regime ist ein Regime, dass seine Legitimation zur Gewalt direkt von Gott ableitet, und sich nicht um die Zustimmung seines Staatsvolks schert. Durch dieses angeblich göttliche Recht sehen sich die Mullahs befugt, ihre barbarischen Verbrechen gegen die Menschheit zu verüben. Sie verbreiten Terror nach Innen und Außen. 70 Millionen Iraner werden von der Herrschaft des Mullah-Regimes geknechtet. Viele weitere Millionen Menschen in den arabischen Staaten des Mittleren Ostens und in Israel leiden unter den Kriegen und Konflikten, die das Mullah-Regime mit Hilfe seiner Terroragenturen führt.

Der Terror nach Innen trifft die Bevölkerung im Allgemeinen und im Speziellen die Frauen, die Schwulen und Lesben, die Jugend, die Gewerkschaften, die ethnischen und religiösen Minderheiten.

Er begann direkt nach der islamischen Revolution damit, dass Frauen explizit zu Menschen zweiter Klasse erklärt wurden, die dem Mann untertan zu sein haben. Die Mullahs zwangen die Hälfte der iranischen Bevölkerung unter das Kopftuch. Sitzt das Kopftuch nicht streng genug, dient das den Handlangern der Mullahs als willkommener Vorwand, um die angebliche Sünderin zu misshandeln. Wird eine Frau gar des Ehebruchs für schuldig befunden, erwartet sie die Steinigung. Die Steinigung, eine der perfidesten gemeinschaftlichen Mordmethoden überhaupt, ist in der Sharia, dem geltenden Unrecht der Mullahs, als angemessene Strafe vorgesehen.

Mit der Durchsetzung dieser Geschlechter-Apartheid geben sich die Mullahs nicht zufrieden. Schwule und Lesben passen genauso wenig in ihr Weltbild. Sie werden gefoltert und auf barbarische Weise umgebracht. Das öffentliche Erhängen an Baukränen zu diesem Zweck ist eine weitere Ungeheuerlichkeit dieses Regimes.

Religiöse Minderheiten wie Bahai, Aleviten, Zarathostrianer, Juden, sunnitische Muslime, Christen sind ständig Repressalien ausgesetzt. Laut der „Verfassung“ können nur Angehörige einer bestimmten schiitischen Konfession vollwertige Bürger unter dem Mullah-Regime sein.

Auch die politische Opposition gegen das Mullah-Regime im Iran wird brutal unterdrückt. Gewerkschafter und Oppositionspolitiker verschwinden regelmäßig in den Folterkellern der Handlanger des Regimes.

Der Terror nach Außen ist ebenso „vielfältig“. Die Terroragenturen der Mullahs sind im Irak, im Libanon und im Gazastreifen ständig aktiv und stehen rund um die Welt bereit. 1994 ermordete die Hizbullah 85 Menschen im jüdischen Gemeindezentrum der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Zwei Jahre zuvor ermordete Hizbullah im Auftrag des Regimes hier in Berlin iranische Oppositionelle und ist heute noch fähig, auf Befehl aus Teheran in Deutschland zu operieren.

Die Hizbullah im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen führen mit maßgeblicher logistischer und ideologischer Unterstützung des Mullah-Regimes eine seit Jahren andauernde Terrorkampagne gegen Israel, die bewusst nicht zwischen Zivilisten und Militär unterscheidet. Diese Terrorkampagne provozierte folgerichtig militärische Reaktionen Israels, den Libanon-Krieg 2006 und den Gaza-Krieg zum Jahreswechsel 2008/2009. Diese Kriege - von den Mullahs, von Hamas und von Hizbullah bewusst herbeigeführt - brachten enormes Leid über die palästinensische Zivilbevölkerung, das dann propagandistisch ausgeschlachtet wurde. Israel hätte auf diese Kriege verzichtet, wenn es gekonnt hätte. Etwas anderes zu behaupten, wäre infam.

Auch der Irak leidet unter einer andauernden Terrorkampagne, deren Folgen wieder die Zivilbevölkerung treffen. Nach der Jahrzehntelangen Terrorherrschaft Saddam Husseins und mehreren verheerenden Kriegen trägt das Mullah-Regime zur weiteren Instabilität in dieser jungen Demokratie bei, indem es Netzwerke unterhält, die Anschläge gegen irakische Institutionen, Zivilisten und damit gegen eine schnelle Einkehr der Normalität verüben.

Israel ist seit der Entstehung der Islamischen Republik im Iran Zielscheibe des Hasses der Mullahs. Die so genannten Moderaten unter den Mullahs unterscheiden sich von den Radikalen darin, dass sie für die Vernichtung Israels einen günstigeren Zeitpunkt abwarten würden. Gleichzeitig schafft das Regime sämtliche notwendigen Voraussetzungen, um Israel und Europa mit nuklear bestückten Raketen bedrohen zu können.

Nicht zuletzt weil Deutschland bremste, hat die Uneinigkeit und Unentschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft diese existentielle Bedrohung gefördert. Uneinigkeit und Unentschlossenheit sind die Voraussetzungen, unter denen bereits die Volksrepublik Nordkorea Nuklearwaffen erwerben konnte.

Während wir hier stehen, müssen Nordkoreas Nachbarländer ohnmächtig zusehen, wie diese Diktatur unter dem Schutz ihrer Atombombe einen Raketentest durchführt, bei dem man auch mit dem Schlimmsten - einem Nuklearschlag gegen ein Nachbarland - rechnen muss. Das darf sich nicht mit der Islamischen Republik wiederholen.

Würden Raketen Israel treffen, würde das auch die palästinensischen Gebiete vernichten. Trotzdem sind die Freunde der palästinensischen Sache keine lautstarken Gegner des Atomprogramms der Mullahs.

Die Stimmen, die immer wieder behaupten, das Mullah-Regime habe ein Recht auf die Atombombe, da Israel auch über nukleare Kapazitäten verfügt, ignorieren, dass Israels Atombomben die meisten Staaten in der Region nie motivierten, sich selbst atomar zu bewaffnen. Dass diese Staaten, wie die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten angesichts der Fortschritte der Mullahs beginnen, auch nach Nuklearwaffen zu streben, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, vor wessen Bombe sie sich fürchten.

Ein atomares Wettrüsten in dieser Region würde die schon schwierige Lage nur weiter verschärfen. Diejenigen, die das Mullah-Regime aktiv und passiv unterstützen, sind deshalb durchaus als Kriegstreiber zu charakterisieren.

Man muss sich zu dieser Regierung gewordenen Bande verhalten.

Anstatt das moralisch Gebotene zu tun –nämlich, der Herrschaft des Unrechts Steine in den Weg zu rollen– betreibt die Bundesregierung das Gegenteil. Die Bundesregierung fördert aktiv den Handel deutscher Firmen mit Terrorstrukturen wie den Pasdaran. Diese Kollaboration mit dem in der Tat kriminellen und terroristischen Mullah-Regime ist ein verwerfliches Kapitel bundesdeutscher Außenpolitik.

Durch schlichtes Unterlassen könnte die Bundesregierung viel erreichen. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen alleine würde den Iranern signalisieren, dass man die Herrscher nicht als ihre rechtmäßigen Repräsentanten sieht. Die Einstellung der Förderung für die Wirtschaftsbeziehungen würde, angesichts der Bedeutung Deutschlands für den Handel des Iran, die Lage der Mullahs drastisch verschlechtern. In der Vergangenheit haben sie, wenn überhaupt, reagiert, wenn sich ihre Situation verschlechterte.

Man wird keinen Frieden schaffen, wenn man zu 70 Millionen Iranern, zu 30 Millionen Irakis, zu 7 Millionen Israelis, zu 4 Millionen Libanesen, zu 4 Millionen Palästinensern sagt:

„Gebt sie auf, eure Träume von Frieden und Freiheit, denn wir im Westen werden uns mit Euren Peinigern arrangieren, um unsere Ruhe zu haben.“

Nein! Im Umgang mit den Mullahs gibt es nur ein moralisch einwandfreies Ziel: Die Ablösung ihres Regimes im Iran durch ein säkulares, liberales Staatswesen.

Wem an einer Zukunft in Frieden und Freiheit gelegen ist, der muss dieser Bande jegliche Unterstützung versagen. Die bemerkenswert lebendige iranische Gesellschaft kann selbst einen unterstützungswürdigen Staat hervorbringen, wenn wir ihr zur Seite stehen, indem wir die totalitäre Herrschaft des Mullah-Regimes nicht weiter anerkennen, delegitimieren und damit untergraben.

Der Krieg, der nukleare Flächenbrand, den die Mullahs wollen, lässt sich so vielleicht noch verhindern.

Vielen Dank!

 

Redebeitrag von Javad Asadian, Ehemaliger Vorsitzender des iranischen PEN-Clubs im Exil

30 Jahre islamische Regierung im Iran

Es sind schon 30 Jahre seit der islamischen Revolution vergangen. Während dieser Zeit wandelte sich für Millionen Iraner ein süß geträumter Traum zu einem fortdauernden Alptraum.

Damals vor der Revolution verließen viele Iranerinnen und Iraner das Land, um ohne Angst vor Repressalien des SAVAK, dem Geheimdienst des Schah-Regimes, ein bürgerlich normales Leben führen zu können. Damals gehörte auch ich zu den jungen Studenten und Studentinnen, die sich in zahlreichen Organisationen für einen demokratischen Iran engagierten.

Als sich im Jahre 1978-79 die Protestdemonstrationen gegen den Schah formten, war die Freude unter den iranischen Studenten groß. Fast alle Studenten waren in jener Zeit politisch organisiert. Zu einer Partei oder Organisation zu gehören war damals die Erfüllung eines inneren Verlangens, denn einige Jahre zuvor war im Iran ein Einparteiensystem ausgerufen worden. Es wurde von allen politisch interessierten Iranern gefordert, dieser Partei beizutreten oder das Land zu verlassen. Dies wurde damals unter Oppositionellen als politischer Selbstmord angesehen, und das war es auch, denn der Schah isolierte sich und wurde verletzbarer denn je.

Wir wollten damals mehr Demokratie und die verweigerten bürgerlichen Freiheiten. Die Demonstranten verlangten jedoch im Verlauf der täglichen Demonstrationen mehr und mehr den Sturz des Schahs. Die Mullahs, die kaum politische Ansprüche erhoben hatten, wurden von Khomeini motiviert, die Massen für einen Regimewechsel zu organisieren.

Als der Schah das Land verlassen hat, jubelte das Volk hysterisch. Wir im Ausland, die uns im Minutentakt über das Geschehen im Iran informierten, teilten den Passanten auf der Straße den Sturz des Schahs mit und gratulierten uns. Wie naiv verhielten wir uns damals!

Als Reza Schah, der Vater des gestürzten Schah, vor über 80 Jahren die Macht übernommen hatte, war die iranische Gesellschaft traditionell geprägt und rückständig. Obwohl wir in der Zeit zwischen 1905 und 1911 eine konstitutionelle Bewegung gegen die Willkür der Monarchie und die Vormachtstellung der Mullahs herbeigeführt hatten, verfügte das Land über keine Krankenhäuser und Universitäten. Moderne Schulen existierten nicht. Justiz war ein Fremdwort und die Mullahs verwalteten die zwischenmenschlichen Beziehungen nach den Vorschriften der Scharia. Die überwältigende Mehrheit der damals 17 Millionen Iraner waren Analphabeten.

Trotz aller berechtigten Kritik an Reza Schah ist der moderne Iran mit seinem Namen verbunden. Während des 2. Weltkriegs wurde Mohammad Reza Schah Nachfolger seines Vaters. Er setzte die Reformen fort, er entmachtete die Mullahs und entfernte sie aus dem Staatswesen. Zugleich jedoch instrumentalisierte er sie gegen angebliche Kommunisten. Die Schulen wurden modernisiert, die Justiz wurde von der Scharia befreit und die Gleichberechtigung der Geschlechter wurde Gesetz.

Kurz und gut, dank der Pahlavi-Dynastie schloss der traditionell geprägte Iran an die moderne Welt auf. Dadurch ist das hässliche Gesicht der heutigen Herrschaft der Scharia für die iranische Gesellschaft mehr denn je deutlich und sichtbar geworden.  

Kaum war Khomeini an der Macht, verlangte er die Durchsetzung der islamischen Vorschriften. Die Zwangsverschleierung der Frauen war die erste Gewaltausübung der Mullahs. Infolgedessen war auch der Frauenaufstand am 8. März 1979 die erste Protestbewegung gegen die Mullahherrschaft. Die Proteste währen bis heute ununterbrochen fort.

Den frauenfeindlichen Vorschriften folgte ein wirtschaftliches Desaster. Khomeini erklärte kurz nach der Revolution, dass die Wirtschaft den Eseln gehöre und das Ziel der Revolution darin bestehe, den Islam weltweit an die Macht zu bringen. Diese Einstellung machte das Land trotz Milliarden an Öl- und Erdgaseinnahmen zu einer düsteren Ruine aus Armut und Arbeitslosigkeit. Nur ein Beispiel: Die von den staatlichen Behörden festgesetzte Armutsgrenze liegt bei umgerechnet ca. 800 Euro Einkommen im Monat. Das durchschnittliche Brutto-Einkommen der Beschäftigten liegt aber bei ca. 250 bis 300 Euro. Durch die Eselwirtschaftstheorie des Gründers der islamischen Herrschaft, Khomeini, war und ist ein absoluter Armutszustand der Bevölkerung programmiert.

Irans Nahostpolitik bestimmte ein kurzer Satz Khomeinis: „Der Weg nach Jerusalem (Ghods) führt über Kerbala.“ Er kostete Millionen Irakern und Iranern während des achtjährigen Kriegs das Leben. Seitdem verfolgt das Regime die Vernichtung Israels - ein gewolltes, angekündigtes und strategisches Ziel, um so die islamische Welt unter iranischer Führung zu einen - und als Vorstufe zur Errichtung der islamischen Weltherrschaft. Um dieses Endziel zu erreichen, versuchen die Mullahs mit allen Mitteln, sich atomar aufzurüsten. Für den Bau der Bombe konnte das Regime bis heute mit Lügen, Tricks, Betrügen, Täuschung und List, kurz gesagt mit Taghiyye, Zeit gewinnen. Für die Verhinderung eines nuklearen Iran bleibt vielleicht nur noch ein Jahr.

Nun will der neue amerikanische Präsident versuchen, durch einen bedingungslosen „Dialog“ die Mullahs zu überzeugen auf die atomare Aufrüstung zu verzichten! Das ist jedoch eine Fata Morgana. Denn die Islamisten werden aus religiösen Gründen niemals einen echten Dialog führen. Sie sehen sich verpflichtet, nach einem einzigen Ziel zu streben; nämlich der Islamisierung der Welt, die der Welt aufgezwungen werden muss; mit oder ohne Dialog. 

Khamenei und andere mächtige Mullahs lehnen jede Verhandlung mit den USA ab. Am 25. März 2009 brachte Ayatollah Mohammad Bagher Kharazi, der Chef der iranischen Hisbollah, die wahre Absicht des Regimes offen zum Ausdruck: „Wir werden Verhandlungen mit Amerika führen - wenn wir die Atombombe hergestellt haben.“ Es ist das erste Mal, dass die Mullahs nicht mehr von "friedlicher Nutzung" der Atomenergie sprechen, sondern offen über die Herstellung von Atombomben.

Obamas Iran-Politik wird den Mullahs die nötige Zeit verschaffen, die sie brauchen, um die Welt einer apokalyptischen Gefahr näher zu bringen. Denn die Mullahs haben keinen Respekt für das Leben, den Tod jedoch preisen sie stets heilig.

30 Jahre sind schon vergangen, seit unser Traum von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten verspielt worden ist. Ob wir uns noch einmal gratulieren können, wenn dieser Alptraum nicht mehr unser Leben beherrscht, uns nicht mehr mit dem Tod droht, ist noch eine offene Frage.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Javad Asadian, Politikwissenschaftler, Dichter und Schriftsteller, war Vorsitzender des iranischen PEN-Clubs im Exil und ist in der Kampagne STOP THE BOM aktiv.

 

Die gemeinsame Erklärung aus 5 europäischen Ländern zum 30. Jahrestag der Ausrufung der Islamischen Republik Iran finden Sie hier.