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Mittwoch, 23. Juli 2014

Erfolgreicher Protest

Wie am 29.11.2011 bekannt wurde, waren die Proteste von STOP THE BOMB und Anderen erfolgreich: Die Stiftung Schloss Neuhardenberg hat sich vom stellvertretenden iranischen Außenminister Mostafa Dolatyar als Kuratoriums-Mitglied getrennt.

 

Iranischer Antisemit in deutscher Sparkassen-Stiftung

STOP THE BOMB fordert Rauswurf von antisemitischem Kuratoriumsmitglied aus der Schloss Neuhardenberg Stiftung

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 24.11.2011

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Stiftung Schloss Neuhardenberg dazu auf, sich von ihrem Kuratoriumsmitglied, dem Vizeminister a.i. Mostafa Dolatyar zu trennen. Der Repräsentant des iranischen Regimes war in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg sind u.a. auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Bernd Neumann vertreten. [1]

Im Juni 2010 sagte Dolatyar gegenüber einer iranischen Nachrichtenagentur: „Wir hoffen, dass die Prophezeiung des Imam [Khomeini] in Bezug auf den Untergang dieses Regimes [Israels] sehr bald eintritt und wir Zeugen davon sind.“ [2]

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney sagt dazu:„Ein Antisemit, der erklärtermaßen die Auslöschung Israels befürwortet, ist als Kuratoriumsmitglied in einer demokratischen Stiftung fehl am Platz. Als Repräsentant eines Regimes, das den mutigen Widerstand seiner Bevölkerung im eigenen Land brutal unterdrückt, sollte er zudem in einer Stiftung untragbar sein, die für sich in Anspruch nimmt, in der „ethischen Tradition“ eines „konsequenten, ethisch begründeten Widerstandes gegen ein diktatorisches Unrechtsregime“ zu stehen. [3] 

Das iranische Regime unterdrückt Andersdenkende, Frauen, Homosexuellen, Bahai und Angehörige anderer Religionsgruppen, foltert und ermordet sie. [4] Es ist offizielle Staatspolitik den Holocaust zu leugnen, die Auslöschung Israels anzukündigen und an einem Nuklearwaffenprogramm zu arbeiten. Darüber hinaus ist das iranische Regime, dessen Verteidigungsminister selbst ein international gesuchter Terrorist ist [5], weltweit der größte Sponsor von Terrorgruppen.

Im Oktober musste die Stiftung Schloss Neuhardenberg aufgrund massiver Proteste eine geplante Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar und dem Philosophen Rüdiger Safranski absagen. [6] Sheikh Attar war laut iranischen Menschenrechtsgruppen persönlich an Gewaltverbrechen in seiner Zeit als Provinzgouverneur beteiligt und steht weiterhin im Verdacht, Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomprogramm, sowie für die Überwachung und Einschüchterung oppositioneller Exiliraner verantwortlich zu sein. [7]

Die Proteste um den Verbleib Dolatyars im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg finden in einer Zeit statt, in der in der Iran-Frage eine Spaltung in der EU entsteht. [8] Während Großbritannien und Frankreich ihre Iran-Geschäfte weiter einschränken, werben iranische Interessensverbände in Deutschland verstärkt für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. So fand Ende Oktober ein „Expertengespräch“ mit dem iranischen Vize-Finanzminister in den Räumlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Gesellschaft [9] statt und in Berlin kürzlich ein deutsch-iranischer Wirtschaftskongress in Kooperation mit dem größten deutschen Mittelstandverband, dem Bundesverband mittelständiger Wirtschaft (BVMW) in Berlin. [10]

Michael Spaney: „Die Proteste um den Verbleib Dolatyars im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg verweisen wieder einmal darauf, dass die Frage des Umgangs mit einer antisemitischen Diktatur nicht nur von der Bundesregierung allein gelöst werden kann, sondern alle demokratischen Einrichtungen betrifft. Gerade deutsche demokratische Einrichtungen sollten sich ihrer Verantwortung gegen Antisemitismus und Diktatur bewusst sein. Die Stiftung Schloss Neuhardenberg steht mit ihrem Kuratorium für eine Legitimierung und Stärkung der antisemitischen islamistischen Diktatur im Iran."

[1] http://www.schlossneuhardenberg.de/service/kontakt/kuratiorium_der_stiftung.html
[2]
http://www.mehrnews.com/fa/NewsDetail.aspx?NewsID=1095347
[3] http://www.dsgv.de/de/gesellschaftliches-engagement/kunst-und-kultur/schloss-neuhardenberg.html
[4] http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=a%2F65%2F370&Lang=E
[5] http://www.europeandemocracy.org/media/european-media/iran-s-defence-minister-german.html
[6] Pressemeldung der Neuhardenbergstiftung zur Absage der Veranstaltung mit Sheikh Attar und Rüdiger Safranski
[7] http://de.stopthebomb.net/de/attar.html#c1347
[8] http://www.matthiaskuentzel.de/contents/wo-bleibt-die-europaeische-union
[9] http://de.stopthebomb.net/de/dgap.html
[10] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eivent.html

 

Veranstaltung der Neuhardenberg-Stiftung mit Sheikh Attar abgesagt!

STOP THE BOMB Mitteilung, 12.10.2011

Am 15.10.2011 hätte der iranische Botschafter bei einer Veranstaltung der Stiftung Schloss Neuhardenberg mit dem Fernseh-Philosophen Rüdiger Safranski über Hafiz sprechen sollen. Nach Protesten von STOP THE BOMB wurde die Veranstaltung abgesagt: "Die Veranstaltung entfällt ersatzlos."

Das Thema Iran ist damit für die Stiftung allerdings noch nicht beendet, denn Mostafa Dolatyar, Vizeaußenminister a.i. der Islamischen Republik Iran, sitzt noch immer im Kuratorium der Stiftung, zusammen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dem Präsidenten des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis und dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Bernd Neumann. STOP THE BOMB verlangt weiterhin die unverzügliche Entfernung des iranischen Regime-Funktionärs aus dem Kuratorium. 

 

Matthias Platzeck, Rüdiger Safranski und das iranische Regime

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 11. Oktober 2011

Die Nichtregierungsorganisation STOP THE BOMB verlangt die Absage der für den 15. Oktober 2011 angekündigten Veranstaltung "Hafiz zu Ehren" im brandenburgischen Neuhardenberg. Dort soll  der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar mit dem Publizisten und Moderator des „Philosophischen Quartetts“ Rüdiger Safranski über den persischen Nationaldichter Hafez diskutieren.[1] Veranstaltet wird das Event von der Stiftung Schloss Neuhardenberg, in deren Kuratorium sowohl der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, als auch Mostafa Dolatyar, Vizeaußenminister a.i. der Islamischen Republik Iran sitzen, aber auch der Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis und Bernd Neumann, Bundesbeauftragter für Kultur und Medien. [2]

Der von der Stiftung eingeladene Attar ist nicht nur der Botschafter des mörderischsten Regimes im Nahen und Mittleren Osten, sondern nach Angaben exil-iranischer Oppositioneller auch selbst für Verbrechen verantwortlich. In den Jahren 1980 bis 1985 war Attar Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan, wo er persönlich den Terror gegen Regimegegner beaufsichtigte. [3] Laut Presseberichten soll Botschafter Sheikh Attar für die Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomprogramm, sowie für die Überwachung und Einschüchterung oppositioneller Exiliraner verantwortlich sein. [4]

"Eine solche Veranstaltung mit dem Vertreter eines Regimes, das der Todfeind der Kunst und der Intellektuellen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der iranischen Freiheitsbewegung" sagt der in Deutschland lebende iranische Schriftsteller und Hafez-Kenner Javad Asadian. „Genausogut könnte man einen Nazifunktionär zum Expertengespräch über Thomas und Heinrich Mann laden. In Wirklichkeit taugt Hafez in keinster Weise als Kronzeuge für die islamistische Ideologie."

Es ist nicht das erste Mal, dass trotz internationalem Sanktionsdruck via Kulturpolitik dem iranischen Regime signalisiert wird, dass von deutscher Seite aus normale Beziehungen mit der Islamischen Republik gewünscht werden. Im November 2009 luden deutsche Behörden Attar auf eine "Lehrerkonferenz" der Berliner Königin-Luise-Stiftung ein. [5] Weitere geplante Veranstaltungen, unter anderem mit dem Grünen-Politiker Omid Nouripour [6] und der Heinrich-Böll-Stiftung [7] mussten nach Protesten von STOP THE BOMB abgesagt werden.

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney: „Die Einladung eines Verbrechers wie Attar ist schlimm genug. Dass der brandenburgerische Ministerpräsident Matthias Platzeck jedoch neben einem hohen Funktionär der Islamischen Republik im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg sitzt, kann man nur als institutionalisierte Kollaboration mit dem Teheraner Terrorregime bezeichnen. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Hinrichtungswelle im Iran [8] und der ungestörten Fortsetzung des militärischen Atomprogramms [9] der iranischen Machthaber ist diese Zusammenarbeit besonders zynisch.“

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Stiftung Schloss Neuhardenberg auf, „sich nicht zum Handlanger eines mörderischen Regimes zu machen, die Kuratoriumszusammenarbeit mit Mostafa Dolatyar unverzüglich zu beenden und die geplante Veranstaltung mit dem brutalen Regimeschergen Attar abzusagen“, so Sprecher Michael Spaney.

[1] http://www.schlossneuhardenberg.de/programm/lesungen_debatten.html?no_cache=1&tx_konoprogramm_pi3%5Byear%5D=2011&tx_konoprogramm_pi3%5Bmonth%5D=10&tx_konoprogramm_pi3%5Buid%5D=1369&tx_konoprogramm_pi3%5
[2] http://www.schlossneuhardenberg.de/service/kontakt/kuratiorium_der_stiftung.html
[3] http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html
[4] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramairan106.html
[5] http://de.stopthebomb.net/lehrerkonferenz.html
[6] http://de.stopthebomb.net/text-audio-und-video/texte-aus-der-stb-koalition/green-party-of-iran-zu-attar-und-nouripour.html
[7] http://de.stopthebomb.net/leipzig.html
[8] http://www.upi.com/Top_News/Special/2011/09/27/Iran-Executions-point-to-killing-spree/UPI-12931317141256/
<
[9] http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,790042,00.html 

Presse:

Jüdische Allgemeine - Teheran in Brandenburg (8.12.2011)

Jerusalem Post - German foundation dismisses Iranian deputy FM (1.12.2011)

Morgenpost - Iraner verlässt die Stiftung Schloss Neuhardenberg (1.12.2011)

JTA - German foundation dumps Iranian official from board (29.11.2011)

Tagesspiegel - Neuhardenberg-Kuratorium trennt sich von Israel-Hasser (29.11.2011)

JTA - Dump Iranian minister, German foundation told (28.11.2011)

Jerusalem Post - Analysts: Eject Iran official from German foundation (28.11.2011)