Ankündigung: Protestkundgebung gegen den Auftritt des iranischen Botschafters in Leipzig
Zu Gast bei Freunden?
Kein Dialog mit dem mörderischen und antisemitischen iranischen Regime!
Dienstag, 16. 6. 2009, 18:30 vor der Volkshochschule Leipzig, Löhrstraße 3-7
Für den 16. Juni haben die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und Eurient e.V. den Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland Ali Reza Sheikh Attar zu einer Podiumsdiskussion mit Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - einem der wichtigsten think tanks im Umfeld der Bundesregierung - eingeladen. Während Vertreter der SWP seit Jahren nicht nur den Dialog, sondern eine offene Kooperation und eine "strategische Partnerschaft" Deutschlands mit dem Iran fordern, repräsentiert Attar, der als ehemaliger Gouverneur in Iranisch-Kurdistan unmittelbar für das dortige Vorgehen der Mullah-Diktatur verantwortlich ist, die Verbrechen des Regimes.
Die Veranstaltung reiht sich ein in den Versuch von Politik und Wirtschaft in Deutschland, die Verhandlungsangebote der neuen US-Regierung an den Iran auszunutzen, um noch vor dem vorhersehbaren Scheitern dieser Verhandlungen Fakten zu schaffen und endgültig eine strategische Partnerschaft mit dem Iran zu etablieren und der Mullah-Diktatur „Regimesicherheit“ (Johannes Reissner) zu verschaffen.
Erst anfang Mai diesen Jahres fand in Berlin ein Podiumsgespräch des Deutschen Nah- und Mittelostvereins (NUMOV) mit Altkanzler Gerhard Schröder und dem iranischen Ölminister Nozari statt. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Ziel auftritt, Stimmung für das iranische Regime zu machen. Bereits im Jahr 2000 organisierte die Stiftung im Vorfeld des Besuches des damaligen iranischen Staatspräsidenten Khatami eine Konferenz mit Regimefunktionären.
Wer mit Vertretern der "Islamischen Republik" plaudert, erklärt die Politik des iranischen Regimes für diskussionswürdig. Wer dem iranischen Botschafter ein Podium gibt, schafft ein Forum für eine Regime, das nicht nur Israel seit 30 Jahren mit der Vernichtung droht, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust veranstaltet, maßgeblich an der Produktion und Verbreitung von antisemitischer Propaganda beteiligt ist und mittels seines Nuklearprogramms kurz davor steht, sich die technischen Möglichkeiten zu beschaffen, um seine Vernichtungsfantasien auch in die Tat umzusetzen,
Der soganannte kritische Dialog stärkt ein Regime, das seit 30 Jahren die eigene Bevölkerung terrorisiert, Zehntausende Oppositionelle ermordert und Millionen ins Exil getrieben hat, Homosexuelle öffentlich hängt, emanzipierte Frauen, Gewerkschafter, nationale und religiöse Minderheiten wie die Kurden oder die Bahai verfolgt, die Studierendenbewegung regelmäßig mit brutaler Gewalt zerschlägt und seine Einnahmen aus dem Außenhandel zur Unterstützung des international agierenden djihadistischen Terrorismus verwendet.
Wer mit Vertretern des Regimes den Dialog sucht, fällt jener iranischen Opposition in den Rücken, die seit 30 Jahren für einen rechtsstaatlich-demokratischen und säkularen Iran kämpft.
Der iranische Multifunktionär Attar verkörpert dieses Regime par excellence: als Henker der iranisch-kurdischen Bevölkerung, als außenpolitischer Propagandist des antisemitischen iranischen Regimes und als Verwalter der Shopping List des iranischen Geheimdienstes zur Materialbeschaffung für das iranische Atomprogramm in Deutschland.
Gegen diese Werbeveranstaltung für das iranische Regime und für die deutsche Kooperation mit der Diktatur der Ajatollahs organisieren u.a. das Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus und die Kampagne STOP THE BOMB, die sich über weitere Unterstützung sehr freuen, eine Kundgebung am 16. Juni ab 18:30 vor der Volkshochschule Leipzig.
Wer gegen die Veranstaltung protestieren möchte, kann das z.B. hier tun:
Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Schützengasse 18, 01067 Dresden
Fon 0351 - 49 43 311, Fax 0351 - 49 43 411
E-Mail: info(at)weiterdenken(dot)de
Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Fon +30 - 285 34-0, Fax +30 - 285 34-109
E-Mail: vorstand@boell.de
Presseerklärung: Leipziger Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter wurde abgesagt
Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime“ begrüßt die Absage der Veranstaltung „Die deutsch-iranischen Beziehungen“, bei der der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, am 16.6.2009 in Leipzig sprechen sollte. (1) Zugleich kritisiert STOP THE BOMB, dass die Veranstalter, vor allem die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und Eurient e.V., laut ihrer Presseerklärung weiterhin das „Gespräch mit staatlichen Vertretern des Iran […] suchen“ wollen. (2)
Wie STOP THE BOMB-Unterstützer Prof. Micha Brumlik in der taz schreibt, ist durch die jahrelange Dialog-Politik gerade der Böll-Stiftung „nichts passiert, als dass die politische Führung des Gottesstaates auf ihrem Weg zur Nuklearmacht entschlossen weitermarschiert ist“, und die nun abgesagte Veranstaltung hätte „den Vertreter eines totalitären Regimes“ aufgewertet. (3)
Der iranische Botschafter war während seiner Zeit von 1980 bis 1985 als Gouverneur in den kurdischen Gebieten des Iran für zahlreiche Morde und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie STOP THE BOMB aus zahlreichen exil-iranischen Quellen erfahren hat.
Zusätzlich problematisch war es, dass vom vorgesehenen Gesprächspartner des Botschafters, Johannes Reissner, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, gar keine kritische Position zur gegenwärtigen Verfassung des Iran zu erwarten war. In einem kürzlich erschienenen Strategiepapier hat Reissner die Garantie einer „Regime-Sicherheit“ für den Iran gefordert. (4)
„Die Vorstellung, bei einem Vertreter dieses mörderischen Regimes im ‚kritischen Dialog’ etwas bewirken zu können, ist bestenfalls naiv. Die Veranstaltung wäre zugleich ein erheblicher Prestigeerfolg für das Regime und ein Schlag ins Gesicht der iranischen Flüchtlinge und Oppositionellen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB. Die angekündigten Proteste von STOP THE BOMB und dem Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus haben mit zur Absage der Veranstaltung geführt. (5)
STOP THE BOMB wird auch weiterhin gegen jede Unterstützung des iranischen Regimes aktiv werden, sei es auf politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Ebene.
STOP THE BOMB 3. Juni 2009
(1) http://www.eurient.info/papers/pressemitteilung_aussenpolitik_090616.pdf
(2) http://www.eurient.info/papers/pressemitteilung_absage_160609.pdf
(4) http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5977
(5) http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/leipzig.html