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Sonntag, 17. November 2024

Zweiter offener Brief an die Friedrich-Ebert-Stiftung von STOP THE BOMB: Keine Garantie von "Regimesicherheit" für das islamistische und antisemitische Regime!

Berlin, 3.5.2012

Sehr geehrter Herr Lanz,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren offenen Brief an die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Veranstaltung „Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale.“ 

Sie weisen in Ihrer Antwort darauf hin, dass Sie auch die Einladung von Personen, deren Meinung Sie NICHT teilen, als „notwendigen und wichtigen Bestandteil einer politischen Debatte“ ansehen.

Leider mussten wir nun zwischenzeitlich feststellen, dass die Positionen von Ali Fathollah-Nejad, den wir als Apologeten des antisemitischen, diktatorischen iranischen Regimes begreifen, offenbar doch nicht so weit entfernt von Positionen der FES sind. Im April 2012 erschien eine Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel (Un-)Sicherheitsfaktor Atombombe. Eine Analyse der Krise um das iranische Nuklearprogramm von Andreas Bock. In keinster Weise werden der ideologische Charakter des iranischen Regimes und seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel analysiert, sondern es wird stattdessen behauptet, Iran befinde sich, "dem Staate Israel durchaus vergleichbar, in einer prekären Sicherheitslage" und fühle sich "in seiner Existenz gefährdet.“

Der Versuch des Autors, die Islamische Republik Iran als defensiv agierenden Akteur darzustellen, ignoriert die aggressiv terroristische Außenpolitik des Regimes, die dem Export des islamistischen Revolutionsmodells dient. Schon jetzt ist dieses Regime der größte staatliche Terrorunterstützer weltweit. Mit dem Erhalt der Atombombe würde Iran seinen Revolutionsexport und seine Terrorunterstützung nur noch ausdehnen. Dies zu verhindern muss oberstes Ziel der internationalen Gemeinschaft sein.

Das Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung enthält noch einen weiteren fundamentalen Fehler. Es wird nicht unterschieden zwischen der iranischen Bevölkerung und dem islamistischen Terror-Regime. Das Regime hat seine Legitimität im Inneren jedoch längst verloren, wie mit den Protesten im Sommer 2009 deutlich wurde. Wer ist also gefährdet – die iranische Bevölkerung, die nach Veränderungen strebt und sich Unterstützung von außen wünscht - oder das islamistische Regime? Das Regime will nicht nur aus ideologischen und expansionistischen Gründen die Atombombe, [1] sondern auch, um seine Macht gegenüber der eigenen Bevölkerung für die nächsten Jahrzehnte zu zementieren – einer der Gründe, warum sich nicht nur Exil-Iraner/innen, sondern auch Oppositionelle im Iran gegen das iranische Atombombenprojekt richteten, zum Beispiel mit Slogans wie "Ein grüner und blühender Iran braucht kein Atom".

Die Position der iranischen Oppositionsbewegung wird im Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung vollkommen ignoriert – alleine für sich schon bemerkenswert für eine Stiftung, die Ihrem Selbstverständnis nach für "Demokratische Kultur" und "Teilhabe" steht und damit wirbt, "der sozialen Demokratie verpflichtet" zu sein. Offen tritt der Autor der Ebert-Stiftung stattdessen für die Unterstützung der Despotie ein: „Die USA und Europa müssen sich mit der Realität der iranischen Theokratie abfinden und Khamenei als Gesprächspartner akzeptieren", heißt es dort und Washington müsse "Teheran ein glaubhaftes Angebot auf Regimesicherheit unterbreiten".

Die Losung "Regimesicherheit" ist ein Schlag ins Gesicht für alle Demokratinnen und Demokraten im Iran und im Exil – und bedeutet Unterdrückung, Mord und Repression im Inneren, aber auch weitere Unterstützung des islamistischen Terrorismus weltweit und Gefährdung aller Demokratisierungsbestrebungen im Nahen Osten und Afghanistan durch Einflussnahme aus Teheran.

Die Einladung des CASMII-Aktivisten Ali Fathollah-Nejad war also kein Versehen, und seine Standpunkte sind im wesentlichen also auch keine Positionen, mit der die Friedrich-Ebert-Stiftung NICHT übereinstimmt. Die Einladung war vielmehr konsequent und entspricht der Linie der FES – zumindest Ihrer Nahostabteilung.

Es wäre aus unserer Sicht notwendig und wichtig, dass Sie diese Linie überdenken und Ihre Positionen revidieren. Über die „Regimesicherheit“ bzw. den Sturz der brutalsten Diktatur des Nahen Ostens wird im Übrigen nicht die Friedrich-Ebert-Stiftung entscheiden, sondern die iranischen Demokratinnen und Demokraten, die von der Ebert-Stiftung offensichtlich keinerlei Unterstützung zu erwarten haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Spaney
Sprecher STOP THE BOMB Kampagne

 

[1] Ahmadinejad hat die Gründe für das iranische Atomprogramm folgendermaßen beschrieben: "Die Nuklearisierung Irans ist der Beginn einer grundlegenden Veränderung in der Welt". Irans Atomtechnik, so versprach er weiter, werde "in den Dienst derer gestellt, die entschlossen sind, den brutalen Mächten und Aggressoren entgegenzutreten." zitiert nach Matthias Küntzel, Bundeszentrale für politische Bildung, 25.4.2008, http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37995/standpunkt-ahmadinejads-mission

 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung an STOP THE BOMB

23.4.2012

Sehr geehrter Herr Spaney,

haben Sie Dank für Ihr Schreiben vom 22. April 2012.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) tritt dafür ein, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten. Angesichts der konkreten Gefahr eines weiteren Krieges in der Region des Nahen/Mittleren Ostens schließt das die Debatte über den Themenkomplex Iran und Israel ein.

Bei der Veranstaltung "Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale?" kooperiert die FES mit der deutschen Sektion von Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), jedoch nicht wie von Ihnen beschrieben mit der "Campaign against Sanctions and Military Intervention in Iran" (CASMII). Darüber hinaus bestand und besteht keine institutionalisierte Partnerschaft der FES mit iranischen Institutionen innerhalb oder außerhalb Irans.

Wir erachten eine Auseinandersetzung mit den Gedanken, Argumenten und Überzeugungen von Personen, deren Meinung wir NICHT uneingeschränkt teilen als notwendigen und wichtigen Bestandteil einer politischen Debatte. Wir gestehen Ihnen jedoch gerne zu, dies anders zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hajo Lanz.

 

26.4.2012

Sehr geehrter Herr Spaney,

mit etwas Erstaunen und regelrechter Enttäuschung muss ich leider zur Kenntnis nehmen, dass Sie Ihren Worten leider keinerlei Taten folgen lassen: Vor drei Tagen hatten Sie angekündigt, den uns bekannten Offenen Brief ins Netz zu stellen und die breite Öffentlichkeit einzuladen, mich in dieser Sache per eMail anzuschreiben: das hat hervorragend geklappt!
Ihrer Ankündigung, mein Antwortschreiben an Sie ebenfalls und ebenda öffentlich zu machen haben Sie jedoch auch nach drei Tagen keinerlei Folge geleistet.
Sehr gerne dürfen Sie diese meine Eingangsworte in Ergänzung der hier erneut an Sie gerichteten Erwiderung auf Ihr Schreiben auf Ihrer website einstellen,

dafür dankt und grüßt freundlich,

Hajo Lanz.

 

Offener Brief an die Friedrich-Ebert-Stiftung: Stoppen Sie die Zusammenarbeit mit der regimetreuen Organisation CASMII!

Berlin, 22. April 2012

Sehr geehrter Herr Hajo Lanz,
sehr geehrte Damen und Herren,

Im Februar diesen Jahres schrieb Sebastian Mohr (STOP THE BOMB) die Friedrich-Ebert-Stiftung an, um sich über die auf Ihrer Website vermerkte Zusammenarbeit mit dem iranischen IPIS-Institut zu erkundigen, das 2006 die Holocaustleugnerkonferenz in Teheran organisiert hat.[1] 

Sie teilten im Februar mit, der Stand der FES-Webseite sei „schrecklich veraltet“ und dass eine Zusammenarbeit mit Regimeorganisationen wie dem „Institute for Political and International Studies (IPIS) des iranischen Außenministeriums […] vorerst nicht tragbar“ sei. 

Angesichts Ihrer für den 23. April 2012 angekündigten Veranstaltung „Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale?“ [2] fragen wir uns nun, ob die Ankündigung in ihrem Antwortbrief bereits heute nicht mehr gilt.

Denn mit Ali Fathollah-Nejad haben Sie auf Ihre Veranstaltung zwar keinen offiziellen Vertreter des iranischen Regimes, jedoch einen professionellen Apologeten desselben eingeladen. Fathollah-Nejad wird auf der Website der „Campaign against Sanctions and Military Intervention in Iran“ (CASMII) als Mitglied des “Board of Advisors” geführt. [3] 

Sie werden von ihm keine Kritik des iranischen Regimes hören, denn es ist offizielle Politik des CASMII-Begründers Abbas Edalat, nicht einmal kosmetische Kritik an der Islamischen Republik zu üben. [4] CASMIIs „Friedensaktivitäten“ bestehen unter anderem darin, Begegnungen zwischen den terroristischen iranischen Revolutionsgarden und westlichen sogenannten Friedensaktivisten zu organisieren. [5] .

Bereits im Februar 2004 hatte die FES zusammen mit dem Deutschen Orient-Institut und auf Initiative eines Think Tanks der libanesischen Hisbullah in Beirut die Tagung „Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zum Verständnis“ organisiert und musste dafür heftige Kritik einstecken. [6]

Laut Selbstdarstellung tritt die Friedrich-Ebert-Stiftung dafür ein, „die politische Erneuerung der sozialen Demokratie [zu] fördern“, „die Wirtschafts- und Sozialordnung gerecht [zu] gestalten“ sowie „den Dialog zwischen Gewerkschaften und Politik [zu] vertiefen“.

Wir bitten Sie um Stellungnahme zu unserem Brief und dazu, ob Sie die Ziele der FES durch die Einladung eines Apologeten des antisemitischen, frauen- und gewerkschaftsfeindlichen Regimes in Teheran verwirklicht sehen. Wir werden diese auf unserer Website veröffentlichen. 

Mit freundlichen Grüßen,