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Dienstag, 19. September 2017

Erfolgreicher Protest: Das Business Forum Iran ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden!

Die veranstaltende Maleki Group hat das Business Forum auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Begründung findet sich hier

Die Protestkundgebung von STOP THE BOMB findet deshalb nicht statt.

Vielen Dank an alle diejenigen, die die Proteste unterstützt haben!

Zur STOP THE BOMB Pressemeldung v. 15. Mai 2014

Offener Brief von Detlef zum Winkel v. 6. Mai 2014

 

 

Aufruf zur Protest-Kundgebung

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!  Keine Bühne für die Henker von Teheran!

Protest gegen Business Forum Iran und Auftritt des iranischen Botschafters 

Freitag 23. Mai 2014
Kundgebung: 11:30 Uhr, Infotisch ab 8:30 Uhr
vor der IHK-Frankfurt, Börsenplatz

Am 23. Mai soll in Frankfurt am Main das „Business Forum Iran“ stattfinden. Ziel des Forums ist es, die Geschäfte zwischen Deutschland und Iran auszubauen. Die veranstaltende „Maleki Group“ ermutigt in ihrer Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter andauern.

Mit Markus Potzel ist ein Vertreter des Auswärtigen Amtes eingeladen,  Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN, hat sich nach Protesten zurückgezogen.*

Zusammentreffen soll er in Frankfurt mit Ali Ashraf Afkhami**, Direktor der vom Westen sanktionierten iranischen "Bank of Industry and Mine". Afkhami ist ein Vertrauter Ali Khameneis und Finanzkoordinator des vom Obersten Geistlichen Führers kontrollierten kriminellen Firmenimperiums, das über ein Vermögen von knapp 100 Milliarden Dollar verfügt. Die Gelder werden u.a. für die Finanzierung des Atom- und Raketenprogramms, die Unterdrückungspolitik und islamistischen Terrorismus weltweit verwendet. Laut Konferenzprogramm wird auch der Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, Keynote Speaker sein. Ihm werden zahlreiche Morde in den kurdischen Gebieten des Iran vorgeworfen und er gilt als Zuständiger in Europa für die illegalen Beschaffungsaktivitäten des islamistischen Regimes für dessen Atomwaffenprogramm. 

Im Iran hat sich durch den neuen Präsidenten Hassan Rohani nichts Grundlegendes geändert. Rohani ist kein Hoffnungsträger, sondern das freundliche Gesicht des Terrors. Die Teheraner Machthaber drohen Israel weiterhin mit der Vernichtung und setzen alles daran, eine nukleare Option zu erlangen. Der Oberste Geistliche Führer, Ali Khamenei, hat erst vor wenigen Wochen erneut den Holocaust in Frage gestellt. Die Zahl der Hinrichtungen hat dramatisch zugenommen. Auf Homosexualität steht immer noch die Todesstrafe. Religiöse und nationale Minderheiten werden diskriminiert und verfolgt. Gewerkschaften sind verboten und politischen Gegnern wird mit brutaler Repression begegnet.

Wer mit diesem Regime Handel treibt, finanziert das iranische Atomprogramm und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch Holocaustleugner, die Israel mit Vernichtung drohen!

 
STOP THE BOMB
Prozionistische Linke Frankfurt
Honestly Concerned
Gesellschaft Orthodoxer Dogmatiker
Wadi
e.V. – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
AstA der TU Darmstadt


* Die ursprüngliche Einladung finden Sie hier.
** Laut "Maleki Group" ist die Teilnahme von Afkhami inzwischen abgesagt.

 

 

STOP THE BOMB Pressemeldung

Auswärtiges Amt rührt die Werbetrommel für Ausweitung des Irangeschäfts 

Leiter des Referats Mittlerer Osten beim "Business Forum Iran" in Frankfurt am Main

Berlin, 15. Mai 2014

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim „Business Forum Iran“ abzusagen. Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am Main angekündigt. Die veranstaltende „Maleki Group“ ermutigt in ihrer Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter andauern. Mitveranstalter ist die Industrie- und Handelskammer Frankfurt.

Mit der Teilnahme von Markus Potzel legitimiert ein hochrangiger Vertreter des Auswärtigen Amtes die Intentionen dieser Veranstaltung - mit dem Segen der Bundesregierung. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, zog seine Teilnahme nach Protesten bereits zurück.
 
Unter den iranischen Teilnehmern befindet sich Ali Ashraf Afkami*, der Vorstandsvorsitzende der Teheraner Bank of Industry and Mine, die sich auf der Sanktionsliste der Europäischen Union befindet. Afkhami ist auch Verwalter des durch Enteignungen von Regimegegnern erworbenen und zu Terrorzwecken verwendeten Finanzimperiums von Revolutionsführer Khamenei.

Unter den Sprechern ist auch der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar, dem Massaker an der kurdischen Bevölkerung in seiner Amtszeit als Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan zur Last gelegt werden und der für die illegalen Beschaffungsaktivitäten des iranischen Atomprogramms in Deutschland zuständig sein soll.
 
Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: „Es ist skandalös, dass ein hoher Vertreter des Auswärtigen Amtes an einer Werbeveranstaltung für das Irangeschäft teilnimmt. Dies kommt dem Versuch Rohanis entgegen, die westlichen Gegner des iranischen Atomprogramms zu spalten. Das iranische Regime wird die Teilnahme Markus Potzels zu Recht als Unterstützung der Bundesregierung interpretieren und seine Position im Atomstreit noch verhärten. Wer mit diesem Regime Handel treibt, finanziert das iranische Atomprogramm und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch Holocaustleugner, die Israel mit Vernichtung drohen."


*Aktualisierung: Die Maleki Communications Group teilt mit, dass Ali Ashraf Afkhami nicht an der Veranstaltung teilnehmen wird.

Omid Nouripour schreibt: "@STOP_THE_BOMB behauptet, ich hätte #BFI “nach Protesten” abgesagt. Das ist falsch: www.nouripour.de/index.php … Es geht rein terminlich nicht."
STOP THE BOMB stellt fest: öffentliche Proteste gegen den geplanten Auftritt Nouripours hat es vor seiner Absage gegeben, vgl. hier und hier.
STOP THE BOMB nimmt zur Kenntnis, dass Herr Nouripour weiterhin darauf besteht, gerne an einem "Business Forum" mit dem ursprünglich angekündigten Verwalter des kriminellen Finanzimperiums von Ali Khamenei und mit einem des Massenmords beschuldigten iranischen Botschafter teilnehmen zu wollen.

 

 

Presse

Presseerklärung von STOP THE BOMB, 15.5.2014

Press statement in Farsi

Jungle Blog: Doch kein Business Forum, 22.5.2014

Detlef zum Winkel: Offener Brief, 6.5.2014

Focus: Auswärtiges Amt rührt die Werbetrommel, 15.5.2014

Jungle World: Stephan Grigat: Shopping mit den Mullahs, 28.5.2014