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Donnerstag, 28. März 2024

 

Merkel in Leipzig

Heute morgen hat Angela Merkel die Jubiläumsfeiern der Leipziger
Baumwollspinnerei eröffnet. Wir haben dies im Kontext der aktuellen
Entwicklung zum Anlaß genommen, dort einen offenen Brief an die
Bundeskanzlerin zu richten (und zu übergeben!) und an die Zuschauer zu
verteilen. Während ihrer Rede wurde ein Transparent gehalten, auf
welchem stand: "Solidarität heißt: Keine Handelsbeziehungen mit dem
klerikalfaschistischen Regime. Für einen säkularen, demokratischen
Iran". Merkel ging am Schluß ihrer Rede auf das Thema ein und
solidarisierte sich mit den Protestierenden im Iran, was von der Menge
mit Applaus quittiert wurde. Im Anhang der Brief im Wortlaut.

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig

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Leipzig, 20. Juni 2009

Sehr geehrte Frau Merkel,

der sogenannte geistliche Führer der Islamischen Republik Iran,
Chamenei hat die Wahlen in Iran gestern als rechtmäßig bezeichnet,
Ahmadinedjad als Präsidenten bestätigt und die Demonstrationen im Iran
für illegal erklärt. Damit steht zu befürchten, dass die heute
stattfindenden Demonstrationen niedergeschlagen werden. Die
Oppositionellen im Iran sind seit gestern vollends zum Freiwild der
religiösen Milizen und der Geheimpolizei geworden, die schon in der
vergangenen Woche Demonstranten verprügelt, verhaftet, gefoltert und
erschossen haben. Demonstranten wurden zu Hause überfallen, ihr
Eigentum zur Einschüchterung zerstört.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner
des Regimes. Deutsche Firmen liefern – trotz der politischen Situation
– mit Unterstützung der Bundesregierung und den für Außenhandel
zuständigen Institutionen Hochtechnologie und andere Güter, die das
Regime in Teheran unterstützen und stabilisieren.

Über Jahre schon hat Deutschland damit die Interessen des Regimes – so
auch das Atomprogramm – bedient. Die Bundesrepublik trägt aus diesem
Grund eine politische Mitverantwortung für die Opfer des
Straßenterrors der iranischen Milizen.

Die BRD ist damit aber auch eines der Länder, welches den Iran am
empfindlichsten mit Wirtschaftsanktionen treffen kann.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin hiermit nachdrücklich auf, alle
Anstrengungen zu unternehmen, das Regime unter Druck zu setzen, sich
mit den oppositionellen IranerInnen zu solidarisieren und die
Freilassung der inhaftierten Demonstranten zu erwirken.

Schützen Sie durch diese Unterstützung das Leben der Demonstranten!

Menschenrecht ist universell!
Für einen säkularen, demokratischen Iran!

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig
Stop the Bomb! (www.stopthebomb.net)