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Montag, 24. Juli 2017

Iran-Experte kritisiert Botschafter Ischinger vor Münchner Sicherheitskonferenz scharf: "Nuklearer Iran darf nicht akzeptiert werden"

Pressemitteilung STOP THE BOMB 3. Februar 2012

Am Freitag, den 3. Februar 2012 beginnt die 48. Münchner Sicherheitskonferenz. US-Außenministerin Hillary Clinton und 350 Außenpolitiker und Sicherheitsexperten aus aller Welt haben ihr Kommen angekündigt. Das wichtigste Thema wird das iranische Atomwaffenprogramm und die davon ausgehenden Gefahren sein.

Unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz sieht deren Leiter Wolfgang Ischinger in einem Interview "die Zeit gekommen, mit einem Tabu aufzuräumen" und den iranischen Griff zur Atombombe notfalls hinzunehmen: "Wenn es möglich war, die große Sowjetunion erfolgreich abzuschrecken, dann wird das vermutlich auch gegenüber dem Iran möglich sein." [1]

Der Politikwissenschaftler und Iran-Experte Dr. Matthias Küntzel [2] kommentiert: "Mit dieser Aussage fällt Botschafter Ischinger den forcierten westlichen Bemühungen, die iranische Bombe zu verhindern, in den  Rücken. Er gibt Teheran zugleich zu verstehen, dass es sich bei seinen Versuchen, den Westen zu spalten, auf führende deutsche Außenpolitiker verlassen kann. Die Bundesregierung muss dem Vorstoß Ischingers widersprechen. Sie würde andernfalls ihre Sanktionspolitik vor großem internationalen Publikum desavouieren." 

Mit der Akzeptanz einer iranischen Atombombe konterkariert Ischinger, der früher deutscher Botschafter in Washington war, die gegenwärtigen Sanktionsbemühungen der internationalen Gemeinschaft. Die EU hatte im Januar ein Ölembargo und  Sanktionen gegen die iranische Zentralbank angekündigt. US-Präsident Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation betont, dass keine Option vom Tisch genommen werde und den Sanktionen damit Nachdruck verliehen. Ischinger hält Sanktionen für richtig aber nicht zielführend. Wenn er nun eine Diskussion darüber führen will, wie man einen im Besitz von Atomwaffen befindlichen Iran, eindämmt, unterminiert er die westliche Politik.

Er unterminiert die Glaubwürdigkeit westlicher Staatschefs, die wie Obama und Merkel immer betont hatten, dass eine iranische Atombombe nicht akzeptiert werden könne. Das bei Ischingers realitätsfernem Strategievorschlag verlorene Vertrauen in den Westen würde Bündnispartner in der Region fundamental verunsichern und in die Aufrüstung treiben.

Mit seiner Eindämmungs-Strategie gegenüber Iran nimmt Ischinger in Kauf, dass ein atomares Wettrüsten im Mittleren Osten einsetzt. Denn Länder wie die Türkei, Ägypten, Saudi Arabien werden als Reaktion selbst nach Atomwaffen streben - warum sollten Sie auch den 'Sicherheitsgarantien' des Westens nach diesem Wortbruch weiterhin vertrauen.

Irreführend ist auch Ischingers Vergleich mit der Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges. Man hatte mit der Sowjetunion einen viel rationaleren Gegner als das gegenwärtige iranische Regime. Dass die Welt damals tatsächlich mehrere Male in den Abgrund der gegenseitig zugesicherten Zerstörung (MAD=Mutual Agreed Destruction)) schaute, verspricht auf den Fall Iran angewendet keinesfalls den von Ischinger herbeiphantasierten Sicherheitsgewinn.

Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB, die sich für harte Sanktionen gegen Iran einsetzt, sagt dazu: "Das von Ischinger als Alternative zu einem Militärschlag vorgeschlagene 'Containment' ist keine nichtmilitärische Strategie, vielmehr würde sie Jahre oder Jahrzehnte an Aufrüstung in der Region mit sich bringen, dazu blutige Stellvertreterkonflikte auslösen und dschihadistische Kräfte und reaktionäre Militärdiktaturen im Mittleren Osten stärken. Ein atomar bewaffneter Iran würde die mit dem arabischen Aufbruch verbundenen Hoffnungen und Chancen - bei allen momentan hervortretenden Problemen - endgültig begraben und den Nahen Osten in eine nuklear hochgerüstete, von kriegerischer Freund-Feind-Logik beherrschte, hochexplosive und instabile Krisenregion verwandeln."

Es bleibt zu hoffen, dass in München dennoch die roten Linien bezüglich des iranischen Atomprogramms deutlich markiert und dass Strategien und Maßnahmen zum Stopp der iranischen Bombe besser koordiniert werden.

Ein wichtiger Punkt muss dabei der Punkt 'Compliance', also die konsequente Umsetzung und Einhaltung bestehender Sanktionen sein. Wie es dabei in Deutschland aussieht, zeigt ein fortlaufender Skandal, den STOP THE BOMB im Dezember 2011 mit bekanntgemacht hatte: Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Außenhandel (BAFA) hat noch in der zweiten Jahreshälfte 2011 Technologielieferungen im Wert von 150 Millionen Euro für die Entwicklung eines Gasfeldes der iranischen Revolutionsgarden für unbedenklich erklärt. Bis heute hat dies weder für das vermittelnde Duisburger Unternehmen Hansa Group AG noch für andere beteiligte Firmen Konsequenzen gehabt. Und das, obwohl die Revolutionsgarden und der iranische Energiesektor von der EU sanktioniert wurden. Die dem Bundeswirtschaftsminister unterstellte Behörde BAFA kommt damit ihrem von der Europäischen Union gestellten Auftrag zur Kontrolle der Iran-Sanktionen in keinster Weise nach. [3]

Iran-Experte Dr. Matthias Küntzel  beantwortet gerne Ihre Presseanfragen:

Mail: mail@matthiaskuentzel.de

 

 

Kein Hotelzimmer für die iranische Delegation und Außenminister Salehi bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2012!

Die STOP THE BOMB Kampagne fordert Münchener Hotels dazu auf, keine Räume an Außenminister Salehi und die iranische Delegation zu vermieten. Unterstützen Sie unsere Kampagne und schreiben Sie ebenfalls an Hotels in München! 

Berlin, 27.1.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen als Vertreter der STOP THE BOMB Kampagne, einer überparteilichen europaweiten Initiative, die sich mit prominenter Unterstützung gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime und für die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran engagiert.

Im Februar wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine iranische Delegation um den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi erneut München besuchen, um an der 48. Münchener Sicherheitskonferenz (3.-5. Februar) teilzunehmen. 

Wir möchten Sie aufforden, dieser Delegation keine Unterkunft in München zu gewähren. Zudem möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie sich wegen der EU-Sanktionen gegen iranische Banken eventuell strafbar machen, wenn Sie den Zahlungsverkehr mit der iranischen Delegation abwickeln.

Ali Akbar Salehi, der als enger Vertrauter Ahmadinejads gilt, war vor seinem Amtsantritt als Außenminister Chef des iranischen Atomprogramms und Vizepräsident der Islamischen Republik. Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er 2009 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt.

Salehi ist Repräsentant eines Regimes, das Frauen, Homosexuelle, Bahai und Angehörige anderer Religionsgruppen foltert und ermordet. Im Inneren zerschlägt es jegliche Opposition, in der Außenpolitik arbeitet es unbeirrt an der Atombombe und droht einem anderen UN-Mitgliedsstaat, Israel,  mit der Vernichtung.

Daher appellieren wir  an Sie und an alle weiteren Münchener Hotelbetriebe, Salehi und seinen Begleitern eine Absage zu erteilen bei einer diesbezüglichen Anfrage nach Unterbringung in Ihrem Hotel.

Bereits mehrere Hotels waren zu diesem Schritt bereit. Unter anderem untersagte das Kempinski-Hotel in Hamburg Repräsentanten des iranischen Regimes einen Aufenthalt in ihren Räumlichkeiten. Auch namhafte deutsche Firmen wie Linde, ThyssenKrupp und Daimler haben von erneuten Geschäftsabschlüssen mit iranischen Firmen abgesehen. Schließen auch Sie sich  diesem wichtigen Protest an! Damit schützen Sie nicht zuletzt Ihren guten Namen davor, international als Unterstützer des iranischen Regimes zu gelten.

Denn die Notwendigkeit, das iranische Regime weiter zu isolieren, ist dringender denn je. Trotz internationaler Bemühungen Teheran in einen konstruktiven Dialog einzubinden, unterläuft das Regime kontinuierlich jegliche diplomatischen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft. Die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran und die Pläne zur Ermordung des saudischen Botschafters auf dem Boden der USA zeigen, wie das Regime systematisch terroristische  Mittel in der Außenpolitik einsetzt. Das iranische Regime weigert sich, seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft bezüglich des Atomwaffensperrvertrages zu erfüllen. Der Erwerb von Nuklearwaffen und das Streben nach einer regionalen Hegemonialmacht bedrohen ernsthaft die internationale Sicherheit.

Es ist sicher in Ihrem Interesse, in Ihrem Hause niemanden zu beherbergen, der für die Planung und Durchführung internationaler terroristischer Attentate verantwortlich zeichnet. Indem Sie dem iranischen Außenminister Salehi und seiner Delegation eine Unterbringung verweigern, helfen Sie mit, das iranische Regime weiter zu isolieren. Damit helfen Sie auch der Freiheitsbewegung im Iran und treten der wachsenden Zahl von internationalen und nationalen Unternehmen bei, die die Beziehungen zu den jetzigen Machthabern in Teheran bereits abgebrochen haben.

Bitte verzichten Sie auf eine Unterbringung von Salehi und seinen Mitarbeitern.

Mit freundlichen Grüßen