Protest: Gemeinsam gegen den "Quds-Marsch" 2013

STOP THE BOMB unterstützte auch in 2013 die Proteste gegen den "Al Quds Tag", die in diesem Jahr in Berlin am 3. August stattfanden. Auf dieser Seite dokumentieren wir:

Den Redebeitrag von Jörg Rensmann, Mitglied im Vorstand von Mideast Freedom Forum Berlin und Scholars for Peace in the Middle East.

Den Redebeitrag von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher Green Party of Iran in Deutschland.

Redebeitrag von Dr. Nikoline Hansen, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.

Redebeitrag von Sergey Lagodinsky auf Youtube.

Eine Dokumentation der Redebeiträge des antifaschistischen Bündnisses No Al Quds Tag finden Sie hier.

Redebeitrag von Jörg Rensmann

Meine verehrten Damen und Herren,

wieder einmal haben wir uns hier im Herzen der deutschen Hauptstadt versammelt, um gemeinsam gegen eine Manifestation des iranischen Islamismus zu protestieren, gegen eine Manifestation des Hasses, den islamistischen Aufmarsch zum sogenannten Al-Qds-Tag.

Erfunden einst von Ayatollah Chomeini, um dem Vernichtungswillen gegen Juden und deren Staat gewordene politische Souveränität ein Symbol zu geben, unter dem sich die Israelfeinde jeder Couleur und überall auf der Welt versammeln sollen.

Das alljährliche Schauspiel mitten in Berlin demonstriert das bisherige Scheitern, den Islamismus in allen seinen Ausformungen zivilgesellschaftlich und politisch wirkungsvoll zu bekämpfen.

Das islamistische Regime in Teheran sitzt nicht nur nach wie vor im Sattel. Es arbeitet auch nach wie vor und ungestört weiter und weiter am Besitz von Atomwaffen und der Entwicklung von Langstreckenraketen, die auch Europa treffen können.

Aller  Kosmetik durch die Pseudowahl  Rohanis zum Trotz unterdrückt der islamistische Machtapparat im Innern nach wie vor Oppositionelle, denen es um Grundsätzliches, um individuell verstandene Freiheitsrechte geht. Rohanis ist ein Wolf im Schafspelz. Auch unter ihm hat es bereits Hinrichtungen gegeben, weniger als einen Monat nach seiner Wahl bereits mindestens 61, doch ist von weit höheren Zahlen auszugehen.

Seine Rhetorik mag geschliffener und für den Westen anschmiegsamer daherkommen, nicht so polternd wie sein Vorgänger, das ändert nichts am entscheidenden: Der existenziellen Bedrohung Israels und aller Menschen, die an der Forderung nach Selbstbestimmung des einzelnen Menschen festhalten, die an der sexuellen Orientierung des Einzelnen als seiner Privatsache festhalten und dies für unverzichtbar halten, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau für selbstverständlich ansehen.

Einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad Israel erneut vor "Ausrottung" gewarnt. "Ein verheerender Sturm ist auf dem Weg, der die Wurzeln des Zionismus ausreißen wird", sagte Ahmadinejad am Freitag bei der traditionellen Massenkundgebung zum Al-Kuds-Tag an der Teheraner Universität. Israel habe "keinen Platz in dieser Region".

Der oberste iranische Führer Chameini hat am 1. August getwittert, die westlichen Regierungen unterstünden zionistischer Kontrolle. Israel müsse zerstört werden, um Platz zu schaffen für einen palästinensischen Staat vom Meer zum Jordan. Das lässt keinen Spielraum für Übersetzungsfehler oder Interpretationen.

Meine Damen und Herren, die Stammbegriffe der westlichen Zivilisation, wie der große, von den Nationalsozialisten ins Exil gezwungene Max Horkheimer sie nannte, stehen sehr wohl zur Disposition.

Sie stehen zur Disposition, weil das Verhältnis derjenigen, die uns das barbarische Regime in Teheran in den diversen Think Tanks und Zirkeln zum strategischen deutschen Partner aufwerten wollen, selber ein zwiespältiges Verhältnis zu diesen Stammbegriffen der westlichen Zivilisation haben, ja haben müssen: Ein Regime, das Journalisten mundtot macht, das Schwule aufhängt, das einem Vernichtungswahn anhängt, kann und darf kein Partner sein.

Die Realität derzeit sieht genau anders aus. Der deutsch-iranische Handel auch mit hochsensiblen Gütern für die Mullahs floriert, die sogenannte Entmutigungsstrategie der Bundesregierung, die auf Freiwilligkeit der Unternehmen bei der wirtschaftlichen Sanktionierung der Barbaren in Teheran setzte, ist gescheitert. Es fehlt der eindeutige politische Wille, dieses Regime ohne Wenn und Aber diplomatisch vollständig zu isolieren, wie es Kanada beispielhaft und durchaus praktikabel vormacht.

Stattdessen werden die Schlächter in Teheran hierzulande hofiert, während der US-Kongress gerade eine neue, sehr scharfe Sanktionsgesetzgebung gegen Teheran auf den Weg bringt.

In Deutschland aber trifft sich der prominente Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger mit dem iranischen Regierungsmitglied Ghasemi auf einer Konferenz der FAZ.

Das iranische Erdölministerium, dem Ghasemi vorsteht, steht auf der EU-Sanktionsliste. Rostam Ghasemi wurde am 26. Juli  2010 auch persönlich als Kommandeur der Revolutionären Garden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Der Grund: Sein Engagement für das iranische Atomwaffenprogramm. Diese Konferenz stand unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und des Umweltministeriums der Bundesregierung.

Ein paar Hundert Meter von hier, in der Urania, findet am 16.8. eine Veranstaltung der iranischen Botschaft statt: Ein so genanntes Symposium: "Palästina – Frieden auf Basis von Gerechtigkeit."

Die Einleitung hält Dr. Mahdi Imanipour, Kulturrat der Islamischen Republik Iran in Deutschland. Die Liste der geplanten Redner liest sich wie ein Who is Who bekannter Antizionisten.

Ich möchte Sie bitten, dagegen zu protestieren und sich an den Vermieter zu wenden: Keinen Platz dem terroristischen iranischen Regime in Berlin und seinen Handlangern! Die Stammbegriffe der westlichen Zivilisation sind gefährdet.

Die EU hat die Hisbollah, die Organisation, die weltweit Terror sät und für den antisemitischen Anschlag in Bulgarien verantwortlich ist, nur zum Teil geächtet, sie hat nur ihren sogenannten militärischen Flügel verboten, als teile die Hisbollah sich selbst auf und als bestreite sie diese imaginäre Trennung in verschiedene Flügel nicht selbst.

Meine Damen und Herren, hält man uns für dumm? Der nicht verbotene, sogenannte politische Flügel also nutzt auch in unserem Lande seine Infrastruktur, um weiter Geld zu sammeln, damit Juden, Amerikaner und iranische Oppositionelle zu Opfern von Anschlägen überall auf der Welt werden? Soll das den Machthabern in Teheran augenzwinkernd signalisieren, gar so ernst meinen wir es nicht?

Es gibt keine glaubwürdige Alternative zu scharfen Sanktionen und der kompletten Isolation der Islamischen Republik Iran. Nichtsdestoweniger müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, also auch die militärische. Sollte es dazu kommen, werden wir allerdings unseren Kindern erklären müssen, warum wir Juden wieder einmal allein gelassen haben.

Die Stammbegriffe der westlichen Zivilisation stehen zur Disposition. Wie erklären wir unseren Kindern, dass europäische Politiker nichts oder zu wenig gegen Machthaber unternehmen, denen der Begriff der Kindheit nichts bedeutet? Die ihre eigenen Kinder zum immerwährenden Hass erziehen? Wie erklären wir unseren Kindern den Schutz des Individuums, wenn wir es innen- und außenpolitisch damit nicht so genau nehmen? Wenn wir nicht so genau schauen wollen, wo und von wem auch innerhalb der Bundesrepublik antisemitisch motivierter Hass verbreitet wird, auch auf unseren Schulhöfen?

Meine Damen und Herren, Israel ist heute vielleicht so bedroht wie noch nie, an seinen Grenzen toben innerislamistische Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang. Doch was in der Publizistik oft vergessen wird: was einigt die Islamisten trotz aller religiösen Differenzen? Was ist das einigende Band, zu dem sich Moslembrüder und die Machthaber in Teheran gleichermaßen bekennen?

Israel steht vor schwierigen Verhandlungen und ist, wie die letzten Tage gezeigt haben, zu innenpolitisch heftig umstrittenen Zugeständnissen bereit. Der gerade in Europa vielgeschmähte Netanjahu erweist sich als glaubwürdig friedensbereit, so wie die überwältigende Mehrheit seiner Bevölkerung.

Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, zum Zeitpunkt einer Chance, vielleicht der letzten, setzt sich eine deutsche Partei an die Spitze einer EU-Boykottbewegung des Ressentiments gegen den jüdischen Staat.

Der verdruckst daherkommende Aufruf zum antiisraelischen Boykott fördert nicht nur den Antisemitismus. Er schadet auch den Interessen der Palästinenser, für die man, und hier sieht man es ganz deutlich, nur scheinbar eintritt. Palästinenser arbeiten gemeinsam mit Israelis in ambitionierten Joint Ventures in der West-Bank. Ein Boykott israelischer Einrichtungen oder Produkte hätte auch zur Folge, dass die deutsch-israelische Wissenschaftskooperation auf entscheidenden Feldern plötzlich zur Disposition stehen könnte, fruchtbarer Gedankenaustausch.

Zum Friedensprozess selbst: das Pendant auf der palästinensischen Seite muß seinen Friedenwillen erst noch beweisen. Eine palästinensische Führung, die bis heute der eigenen Bevölkerung nicht unmissverständlich klarmacht, dass Terror zu ächten und kein Mittel ist, dass der jüdische Staat als jüdischer Staat zu akzeptieren ist und es kein „Rückkehrrecht“ von zu Dauerflüchtlingen konstruierten Palästinensern geben wird, gefährdet die friedliche Zukunft von Palästinensern ausschließlich an der Seite Israels. Abbas ist ein Mann, der einen „judenreinen“ palästinensischen Staat anstrebt, stellen Sie sich vor, was ein solches Bewusstsein bedeutet.

Israelis, meine Damen und Herren, haben über ihre Zukunft souverän und selbst zu entscheiden.

Gestatten Sie mir dazu ein Zitat aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung: „Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert. Gleich allen anderen Völkern, ist es das natürliche Recht des jüdischen Volkes, seine Geschichte unter eigener Hoheit selbst zu bestimmen. Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.“

Das richtet sich in heutiger Zeit nicht gegen die Diaspora, aber Israel entscheidet über seine Verfasstheit zu gegebener Zeit und die eigene Zukunft betreffend selbst, alles andere mag antizionistischer Wunschvorstellung geschuldet sein und ist absurd.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass Islamismus und Nazismus keine Zukunft haben, solange beide keine Bündnispartner wo auch immer finden. Doch jedes Opfer beider ist eines zuviel, insofern besteht immer Handlungszwang. Wir müssen als kategorischen Imperativ beide Ausformungen der Barbarei bekämpfen. Wir sollten Antisemitismus und Rassismus keine Chance geben, wo immer und vom wem immer Hass verbreitet wird.

Das bedeutet auch, bei der Analyse von Wirklichkeit bei der Wahrheit zu bleiben und nicht davor zurückzuschrecken, wenn wir entdecken müssen, dass unangenehme Wahrheiten uns nicht ins je eigene Weltbild passen und damit unsere je eigene Identität gefährden. Zur Freiheit gehört die Wahrheit und der Mut, sie auch wenn sie unangenehm ist, auszusprechen. Nur wahrheitsgemäße Analyse kann handlungsanleitend sein. Wir sollten uns vor falschen Generalisierungen hüten, aber auch davor, heiße Eisen aus einem Kulturrelativismus heraus nicht anzupacken. Rassismus und Antisemitismus in migrantischen Communities sind eine Bedrohung auch für Migranten selbst, die wir doch zu Recht als Teil dieser Gesellschaft sehen, weil sie es sind.

Ich danke Ihnen.

Berlin, 3.8.2013

Redebeitrag von Dr. Kazem Moussavi