Mit Bewunderung und Stolz, mit großer Hoffnung und tiefer Sorge blicken wir auf den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit, den Millionen Menschen und besonders die Frauen im Iran führen. Mit Wut und Verachtung müssen wir sehen, wie sie zu Hunderten von den Kräften der Diktatur geschlagen, gefangen, gefoltert und ermordet werden. Mit Empörung und Unverständnis sehen wir die Untätigkeit der deutschen Politik, die bestenfalls wohlfeile Worte für den Freiheitskampf im Iran übrig hat, und die Dreistigkeit der Wirtschaft, die gar nicht schnell genug wieder Geschäfte mit dem Regime machen kann.

Den kämpfenden Iraner_innen geht es nicht nur um einen neuen Präsidenten. Auf bewundernswerte Weise haben sie schon den Wahlkampf, der von den Machthabern als folgenloses Spektakel zwischen ausgewählten Regimevertretern geplant war, für ihre Wünsche genutzt. Sie haben dabei ihre Verachtung für das Regime wie ihre Hoffnung auf echte Veränderungen, die Moussavi weder hätte bewirken können noch wollen, ausgedrückt. In den nächtlichen Tänzen auf den Straßen wurde nicht Moussavi gefeiert, sondern Freiheit gefordert und schon in Ansätzen gelebt. Als dann der oberste Führer Khamenei seinen Kandidaten Ahmadinejad durch offensichtlich und dreist gefälschte Wahlergebnisse als Präsident bestätigt hat, ist ein Machtkampf innerhalb des Systems offen ausgebrochen. Die Bewegung hat sich in diesem Machtkampf nicht benutzen lassen, sondern hat ihn selbst genutzt. Die Frage nach den Wahlergebnissen ist längst obsolet, spätestens seit der Freitagspredigt Khameneis, der Ahmadinejad „definitiv“ zum Präsidenten ernannt hat, ist jeder weitere Protest offen und klar gegen das System der Islamischen Republik gerichtet. Daran muss sich die internationale Solidaritätsbewegung mit ihren Aktionen und Forderungen orientieren. Die Frage „Where is my vote?“ ist ebenso veraltet wie die Forderung nach Neuwahlen im bestehenden System.

Entweder wird der Putsch, der mit der gefälschten Wahl begann, mit aller mörderischen Brutalität durchgeführt, die Toten der letzten Tage und das Massaker der letzten Nacht waren dann nur der Auftakt zu zahllosen weiteren Morden und „Säuberungen“. Seit Jahren werden die Basiji-Milizen und Revolutionsgarden vor allem für den Kampf gegen die iranische Bevölkerung ausgebildet und indoktriniert. Khamenei und Ahmadinejad werden mit offener Gewalt herrschen, das Atomwaffenprogramm vorantreiben und nicht zuletzt damit den Iran und die gesamte Region in Krieg und Verderben steuern.

Oder die iranische Revolution, die derzeit im Gange ist, wird einen echten Wandel bewirken. Eine Regierung, die nicht Gott, sondern der Bevölkerung gegenüber verantwortlich ist, wird für die Menschen im Iran wie für Israel und den Rest der Welt keine Gefahr mehr darstellen. Den „Tod Israel!“-Rufen der regimetreuen Kräfte haben die Protestierenden, die im wahnhaften Weltbild Khameneis von „dreckigen Zionisten“ gelenkt werden, bereits ihr „Tod dem Diktator!“ entgegengehalten. Der Weg zu einer freien Gesellschaft, von sozialer Gerechtigkeit ganz zu schweigen, mag dann noch lang sein, aber er könnte anders als im gegenwärtigen System wenigstens beschritten werden.

Es gibt in dieser Situation keine Neutralität! Menschenrechte sind keine „inneren Angelegenheiten“, sondern universell, und das jetzige Regime ist eine globale Gefahr!

Den Kampf um ihre Freiheit müssen die Menschen im Iran selbst führen, so mutig und klug wie bisher. Doch dem Regime muss jegliche Unterstützung und Legitimität entzogen werden, die es von außen und besonders aus Deutschland erhält. Deutschland ist der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, die Geschäfte stützen oft ganz direkt das Regime und die Revolutionsgarden. Wenige Tage vor der Wahl wurde etwa als „Wahlgeschenk“ ein Rekordgeschäft über 825 Millionen Euro mit dem stellvertretenden Ölminister der Regierung Ahmadinejad abgeschlossen, und der iranische Geheimdienst setzt gerade Überwachungstechnik von Siemens gegen die Opposition ein. Millionen Menschen im Iran, auch im Herrschafts- und Gewaltapparat des Systems, müssen sich entscheiden, auf welche Seite sie sich stellen, und sie werden dabei sehr genau beobachten, welche Signale aus dem Ausland kommen.