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Montag, 24. April 2017

Protestkundgebung bei der EGL Hauptversammlung: Für die Annullierung des Milliardendeals der EGL!

STOP THE BOMB Deutschland unterstützt Kundgebung & Infotisch bei der EGL Hauptversammlung: Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Montag, 24. Januar 2011, 9:30 Uhr, Kongresszentrum Trafo in Baden, Brown-Bovery-Platz

Die AXPO-Tochter EGL hat mit dem iranischen Regime im Zusammenhang mit der Trans-Adriatic Pipeline (TAP) einen Milliardendeal über Gaslieferungen geschlossen. Dieser Deal, der mit Unterstützung von Außenministerin Calmy-Rey zustande gekommen ist, macht die Schweiz auf Jahre zum strategischen Partner des Regimes. Auch wenn die EGL nun in der „Startphase“ der TAP auf iranisches Gas verzichten will, bleibt der Liefervertrag mit dem Iran erklärtermaßen weiterhin aufrecht. Genauso wie Unternehmen wie Holcim, Zeochem, Sulzer, ABB, Bühler oder Ceresola trägt die EGL durch ihre Iran-Geschäfte dazu bei, das Regime am Leben zu halten und seine Aufrüstungs- und Unterdrückungspolitik zu finanzieren. 

Wer heute weiterhin mit dem Iran Geschäfte treibt, unterstützt ein menschenverachtendes Regime, das Oppositionelle, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Nachbarstaaten, Israel, den Westen und die iranische Bevölkerung dar. Das iranische Regime unterstützt den internationalen djihadistischen Terror, leugnet den Holocaust und geht brutal gegen die Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr für Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie kämpft.

Wir fordern:

  • die vollständige  und sofortige Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem iranischen Regime!
  • ein europaweites Verbot für Öl- und Gasimporte aus dem Iran!
  • Kein Dialog mit dem Regime, sondern die Unterstützung der säkularen und demokratischen Opposition!

 STOP THE BOMB wird nicht nur mit einem Infotisch und Flugblättern vor dem Kongresszentrum demonstrieren, sondern auch in der Hauptversammlung Fragen zum Iran-Geschäft der EGL stellen.

 

Aufruf: Kundgebung gegen die Iran-Geschäfte der Schweiz

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Annullierung des Milliardendeals der Schweizer Firma EGL!
Unterstützung der Opposition statt Dialog mit den Machthabern!

Zeitgleiche Kundgebungen der europaweiten Kampagne STOP THE BOMB in Berlin, Zürich, Wien, London und Düsseldorf.

Berlin: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr

Otto-von-Bismarck-Allee 4a, Mittelstreifen zwischen Schweizer Botschaft und Kanzleramt, 10557 Berlin

Düsseldorf: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr

 

bei der EGL-Niederlassung Düsseldorf, Hammerstraße 19, 40219 Düsseldorf

Bitte kommen Sie zahlreich!

Die Schweiz ist heute einer der wichtigsten westlichen Partner des menschenverachtenden Regimes im Iran, das Oppositionelle, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Nachbarstaaten, Israel, den Westen und die iranische Bevölkerung dar. Das iranische Regime unterstützt den internationalen djihadistischen Terror, leugnet den Holocaust und geht brutal gegen die Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr für Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie kämpft.

Die Schweizer EGL, ein Tochterunternehmen der in Kantonsbesitz befindlichen AXPO-Gruppe, hat 2008 mit dem iranischen Regime einen Deal über Gaslieferungen im zweistelligen Milliardenbereich abgeschlossen. Dieses Megageschäft macht die Schweiz auf Jahre zum strategischen Partner des Regimes, auch wenn die EGL nun auf iranische Gaslieferungen in der Anfangsphase der von ihr mit betriebenen Trans-Adriatic-Pipeline verzichten möchte. Durch die Unterstützung des Iran bei seinen Beitrittsbemühungen zur Welthandelsorganisation macht die Schweiz sich zum Fürsprecher der Interessen des Regimes. Der so genannte "Menschenrechtsdialog" der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran ebenso einen Deckmantel für ihre Verbrechen wie das inkonsequente Vorgehen der deutschen Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Sanktionen gegen das iranische Regime nur zögerlich. Sie weigerte sich Sommer dieses Jahres trotz eines Anrufes von Präsident Obama die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) in die EU-Sanktionsliste mitaufzunehmen. Diese Bank ist laut US-Finanzministerium ein Schlupfloch für den deutschen Handel mit dem Regime, über das Deals gelaufen sind, die unmittelbar mit dem iranischen Atomwaffenprogramm zusammenhängen. Der deutsche Handel mit Iran erfuhr trotz EU-Sanktionen einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010 um 14 Prozent.

Wir fordern:

  • die Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem iranischen Regime und die Übernahme der EU- und US-Sanktionen gegen den Iran durch die Schweiz!
  • Keine Unterstützung des WTO-Beitritts des Iran durch die Schweiz!
  • Kein Dialog mit dem Regime seitens der deutschen und schweizerischen Regierungen, sondern die Unterstützung der säkularen Opposition!
  • die sofortige Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg
  • weitergehende Iransanktionen, die den immensen Iranhandel des deutschen Maschinenbausektors betreffen


Dafür demonstriert die europaweite Kampagne STOP THE BOMB zeitgleich mit Kundgebungen in Berlin, Zürich, Wien, London und Düsseldorf am 11. Oktober um 16 Uhr.

Zurich: Rally, Monday October 11th, 2010, 4 pm

in front of the Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Zurich, Stauffacherstrasse 101, Zurich

London: Rally, Monday October 11th, 2010, 3 pm

Montagu Place,  London W1H 2BQ

Vienna: rally, Monday, October 11th 2010, 4 pm

Prinz-Eugen-Straße in front of the Swiss Embassy, 1040 Wien

 

Presseerklärung: Schweizer Iran-Geschäfte in der Kritik

Bündnis STOP THE BOMB demonstriert gegen Schweizer Iran-Geschäfte

 

Berlin: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16.00 Uhr

Vor der Schweizer Botschaft - Otto-von-Bismarck-Allee 4a, neben dem Kanzleramt, 10557 Berlin

Düsseldorf: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16.00 Uhr

Bei der EGL Vertretung in Düsseldorf, Hammerstraße 19, 40219 Düsseldorf

Zürich: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16.00 Uhr

vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Zürich, Stauffacherstrasse 101, Zürich

Wien: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16.00 Uhr

Prinz-Eugen-Straße, vor der Schweizer Botschaft, 1040 Wien

London: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 15.00 Uhr

 

Am Montag, den 11. Oktober, wird das Bündnis STOP THE BOMB um 16 Uhr in mehreren europäischen Städten gegen die Schweizer Iran-Politik auf die Straße gehen. In Berlin findet zeitgleich mit Aktionen in Düsseldorf, Zürich, London und Wien eine Kundgebung vor der Schweizer Botschaft gegenüber dem Amtssitz von Kanzlerin Merkel statt. In Düsseldorf ist die Filiale der Schweizer Firma EGL, die einen Milliarden-Deal mit dem Iran geschlossen hat, als Ort der Protestkundgebung angegeben. Sowohl gegen die Schweizer Iran-Geschäfte als auch gegen die weiterhin sehr hohen deutschen Exporte wird in Berlin und Düsseldorf protestiert.

STOP THE BOMB Deutschland-Sprecher Michael Spaney kritisiert die Regierung in Bern: „Wenn die Schweizer Regierung sich nicht den europäischen Regelungen anschließt, ist sie ein Schlupfloch für Iran-Geschäfte und untergräbt die im Juli beschlossenen EU-Sanktionen. Die Schweizer Unterstützung des Iran bei seinem Beitrittsgesuch zur WTO ist ein ebenso großer Skandal wie der Milliardendeal der Schweizer Firma EGL.“

Die Schweizer EGL, ein Tochterunternehmen der in Kantonsbesitz befindlichen AXPO-Gruppe, hat 2008 mit massiver Unterstützung der Schweizer Außenministerin Calmy-Rey mit der staatlichen National Iranian Gas Export Company einen Deal über Gaslieferungen im zweistelligen Milliardenbereich abgeschlossen [1].

Auch wenn die EGL nun in der Startphase der Trans-Adria-Pipeline auf iranisches Gas verzichten will, bleibt der Liefervertrag mit dem Iran laut EGL weiterhin aufrecht.

„STOP THE BOMB fordert die vollständige Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem Iran“ so Michael Spaney.

Calmy-Rey sprach sich gegen die jüngst verhängten EU-Sanktionen aus, die Schweizer Haltung sei „neutral und unparteiisch“ und solle „Türen in Washington und Teheran öffnen“ [2]. Seit 2008 steht die Schweiz in der von Kritik aus den USA. Hier heißt es, die Gaslieferungen würden gegen die UN-Sanktionen verstoßen und die Sanktionsstrategie gegen den Iran untergraben [3]. Außerdem unterstützt die Schweiz den Beitritt der Islamischen Republik Iran zur Welthandelsorganisation WTO [4].

"Der so genannte Menschenrechtsdialog der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran ebenso einen Deckmantel für ihre Verbrechen wie das inkonsequente Vorgehen der deutschen Bundesregierung", so STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney.

STOP THE BOMB kritisiert auch den sehr hohen Anstieg der deutschen Iranexporte in 2009. Der deutsche Handel mit Iran erfuhr trotz EU-Sanktionen einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010 um 14 Prozent [5]. STOP THE BOMB fordert von der deutschen Bundesregierung, die noch nicht sanktionierten deutschen Maschinenlieferungen in den Iran zu verbieten.

Vielfach wird dieser Handel über die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) abgewickelt, die sich in Besitz des iranischen Regimes befindet. Die STOP THE BOMB Kampagne protestierte aus diesem Grund am 23. September 2010 für die sofortige Schließung der EIH [6]. Am 8. September wurde bekannt, dass die EIH auf die Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums gesetzt wurde. Die EIH ist laut Stuart Levey von den US-Finanzbehörden tief in das Atomwaffenprogramm des Iran verstrickt [7].