im Rathaus Berlin Steglitz-Zehlendorf am 26.7.2010

Berlin, 13.7.2010

An Norbert Kopp, Bezirksbürgermeister von Berlin Steglitz-Zehlendorf (CDU)
An Uwe Stäglin, stellvertretender Bezirksbürgermeister von Berlin Steglitz-Zehlendorf (SPD)
Kopie an Oberbürgermeister Klaus Wowereit
Kopien an internationale Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft

Sehr geehrter Herr Kopp,
sehr geehrter Herr Stäglin, 

ich schreibe Ihnen wegen der für den 26.7.2010 angekündigten Veranstaltung der Botschaft der Iranischen Republik Iran, die im Bürgersaal des Rathauses Steglitz-Zehlendorf stattfinden soll (1).

Herr Stäglin hat mir bereits telefonisch bestätigt, dass diese Veranstaltung, bei der neben Botschaftsmitarbeiter Dr. Abolfazl Rahnama auch Dr. Yavuz Özoguz und ein Prof. Dr. Ronald Pietsch als Redner angekündigt sind, tatsächlich stattfinden soll, und dass er Kenntnis davon hat. 

Mit Herrn Dr. Yavuz Özoguz, der in der Einladung ganz harmlos als „wiss. Leiter eslam.de (Enzyklopädie des  Islam)“ präsentiert wird, soll einer der aktivsten Propagandisten der menschenverachtenden Lehre Ayatollah Khomeinis in Deutschland sprechen. Bekannt ist er vor allem als einer der Herausgeber des vom Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Internetportals Muslim Markt (2). Die Texte, die Herr Özoguz dort über die Islamische Republik Iran publiziert, erinnern mit ihrem teils bizarren Propagandacharakter an die übelsten Rechtfertigungen des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion.

Über die Vorgänge nach der von vornherein undemokratischen und dennoch massiv gefälschten „Wahl“ Ahmadinejads zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran, d.h. über den mutigen Kampf der iranischen Freiheitsbewegung, den nochmals drastisch gesteigerten Regimeterror durch Folter, Vergewaltigungen, Schauprozesse, Hinrichtungen usw., schreibt Herr Özoguz etwa: 

„Die ‚Unruhen’ haben – im Gegensatz zur westlichen Vorstellung – die islamische Revolution gestärkt. Lauter Figuren, die das System aufgehalten haben und mit ihrem eigenen Lebenswandel im Widerspruch zu den islamischen Idealen standen, wurden faktisch entmachtet“. (3)

Zugleich hetzt er gegen „verkommene Exiliraner“ – ob damit die tausenden Iranerinnen und Iraner gemeint sind, die in Berlin und auch in Steglitz-Zehlendorf leben, weil Sie aus dem Iran fliehen mussten? Eine Veranstaltung der iranischen Botschaft im Rathaus Steglitz-Zehlendorf wäre ein Schlag ins Gesicht all der verfolgten demokratischen Kräfte im Iran wie im Exil, deren Unterstützung doch eigentlich Ihre politische wie moralische Verpflichtung sein müsste! 

Wenn Herr Özoguz aber davon spricht, dass das Regime im Iran „die Zukunft symbolisiert“, dann dürfen auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger von Zehlendorf-Steglitz sich angesprochen fühlen, denn schließlich ist das erklärte Staatsziel der Islamischen Republik die „Islamisierung“ der ganzen Welt, d.h. in Kooperation mit jihadistischen Terrororganisationen die Abschaffung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. (4)

Sehr geehrter Herr Kopp, wie können Sie als Mitglied der „Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V.“ eine Veranstaltung des antisemitischen, den Holocaust leugnenden (5) und die Vernichtung Israels anstrebenden (6) Regimes der Islamischen Republik Iran dulden? 

Sehr geehrter Herr Stäglin, wie können Sie als Mitglied der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ eine Veranstaltung eines Regimes dulden, welches religiöse und ethnische Minderheiten wie kaum ein anderes brutal unterdrückt und verfolgt?

Ist Ihnen nicht bekannt, dass etwa gegen die im Iran lebenden Bahá’í eine staatlich gelenkte und geförderte Terrorkampagne stattfindet? Dass Diskriminierung, Folter, Mord, Hetze, Schauprozesse, Friedhofsschändungen und weitere Verbrechen in einem Ausmaß stattfinden, dass nach Experteneinschätzung von einem drohenden Genozid gesprochen werden muss? (7) Erst vor kurzem kam es zu einem neuen staatlich geförderten Pogrom, bei dem in der iranischen Provinz Mazandaran die Häuser von etwa fünfzig Bahá’í-Familien zerstört wurden. (8) 

Es gibt keine von den politischen und terroristischen Aktivitäten des Regimes getrennte unproblematische „Kulturabteilung“, die „Kulturarbeit“ dient der Propaganda zur Stärkung des Regimes und seiner politischen wie wirtschaftlichen Auslandsbeziehungen. Jede solche Trennung verkennt den totalitären Charakter und Herrschaftsanspruch des Regimes. „Kultur“ ist ebenso wie „Wissenschaft“ und sämtliche andere gesellschaftlichen Bereiche seit Beginn der Islamischen Republik ein Kampffeld, auf dem es bis heute darum geht, alle Einflüsse und Kräfte, die der islamistischen Ideologie widersprechen, mit Gewalt auszulöschen. Dazu zählt nicht zuletzt die jahrtausende alte iranische Kultur und Geschichte! (9)

Bei der angekündigten Veranstaltung handelt es sich auch keinesfalls um eine einfache „religiöse Feier“ oder eine Informationsveranstaltung über „den Islam“. Das Regime im Iran und seine Botschaft in Deutschland repräsentiert nicht „den Islam“, vielmehr repräsentiert es eine totalitäre, gewalttätige, sektiererische und hochpolitische Auslegung des Islam, die alle anderen islamischen Strömungen diskriminiert und bekämpft. Dafür steht allein die Tatsache, dass es einer Millionenstadt wie Teheran keine einzige sunnitische Moschee gibt, und dass auch zahllose liberale schiitische Gläubige und Gelehrte im Iran verfolgt und diskriminiert werden, welche das fundamental undemokratische, terroristische und menschenverachtende System der „Islamischen Republik“ ablehnen und für eine Trennung von Religion und Politik einstehen. (10) 

Vieles gäbe es noch zu sagen über das, was als „Kultur“ und „Religion“ am 26.7.2010 in städtischen Räumen propagiert werden soll, etwa über die Unterdrückung der Frauen im Iran bis hin zur Steinigung, die Verfolgung von Homosexuellen, die Förderung des internationalen Terrorismus, die Gefahren durch das iranische Atomprogramm, die besonders durch Ahmadinejad propagierte apokalyptische Mahdi-Ideologie, die Verfolgung von Gewerkschaften, die illegitime Terrorherrschaft im Iran… die Konsequenz kann aber nur sein, dass die Veranstaltung nicht in den Räumen, für die Sie verantwortlich sind, stattfinden darf!

Neben der Ausladung der Iranischen Botschaft und Ihrer propagandistischen Hilfstruppen in Deutschland halte ich auch eine Aufklärung des bisherigen Vorgangs für angebracht: Wie kann es sein, dass bei einer Anfrage der Botschaft der Islamischen Republik Iran bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht sofort die Alarmglocken läuten und die politische Brisanz erkannt wird? Auch über Herrn Özoguz und dessen islamistische Aktivitäten hätte eine Internetrecherche innerhalb von wenigen Minuten Aufklärung gebracht. Wie wollen Sie solche peinlichen Vorgänge in Zukunft verhindern? 

Oder sollte es vielmehr so sein, dass die zuständigen Stellen, und damit vor allem auch Sie selbst über den Charakter der Raummieter und der Veranstaltung informiert waren, und Sie sich bewusst dafür entschieden haben, den erklärten Feinden von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten die Räume des Rathaus Steglitz-Zehlendorf zur Verfügung zu stellen? Gibt es etwa engere Kontakte und weitergehende Zusammenarbeit zwischen der Botschaft der Islamischen Republik Iran und der Stadtverwaltung Steglitz-Zehlendorf, da die Botschaft sich ja in diesem Stadtteil befindet?

Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Angesichts des öffentlichen Interesses an dieser Angelegenheit werde ich mir erlauben, diese ebenso wie weitere Reaktionen online (11) zu dokumentieren. 

Mit freundlichen Grüßen,
Jonathan Weckerle

Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime
 

(1) Dokumentiert unter http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/zehlendorf.html
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Muslim-Markt
(3) Yavoz Özoguz, Die Islamische Republik Iran symbolisiert die Zukunft, http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1686.htm
(4) Wahied Wahdat-Hagh, „Iran plant die Islamisierung der gesamten Welt“, http://www.welt.de/debatte/kolumnen/article6657957/Iran-plant-die-Islamisierung-der-gesamten-Welt.html
(5) Matthias Küntzel, Warum leugnet Iran den Holocaust, http://www.matthiaskuentzel.de/contents/warum-leugnet-der-iran-den-holocaust
(6) Joshua Teitelbaum, Die iranische Führung in ihren eigenen Worten über die Vernichtung Israels, http://www.jer-zentrum.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=154
(7) Wahied Wahdat-Hagh, Genozid der iranischen Bahai ist möglich, http://debatte.welt.de/kolumnen/73/iran+aktuell/141182/genozid+der+iranischen+bahai+ist+moeglich
(8) Erneut Gewaltausbrüche gegen Bahá’í im Iran, http://iran.bahai.de/2010/06/29/erneut-gewaltausbruche-gegen-baha%E2%80%99i-im-iran/
(9) Martin Gehlen, Kulturkampf im Iran, http://www.tagesspiegel.de/politik/pomade-fuer-die-sittlichkeit/1881864.html
(10) Reza Hajatpour, Usurpatoren auf dem Thron des Mahdi, http://www.nzz.ch/nachrichten/international/iran/machtpolitik_irans_gegenueber_dem_westen_und_israel/usurpatoren_auf_dem_thron_des_mahdi_1.3284258.html
(11) http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/zehlendorf.html