Proteste gegen Salehi Besuch

Das Bündnis STOP THE BOMB hat gegen die Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi nach Deutschland protestiert, am 4. Februar mit einer Kundgebung gegen die Einladung zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

STOP THE BOMB Presseerklärung vom 30.1.2013 

Rede von Fathiyeh Naghibzadeh auf der Kundgebung am 4.2.2013

Aufruf zur Kundgebung, Januar 2013

Bereits im Oktober 2011 protestierte STOP THE BOMB gegen bei der DGAP, damals gegen die Einladung des iranischen Vize-Finanzministers Mohammed Reza Farzin.

Rede von Kia Kiarostami

Rede von Fathiyeh Naghibzadeh, STOP THE BOMB

bei der STOP THE BOMB Kundgebung "Keine Bühne für das iranische Regime" am 4. Februar 2013 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

 

Meine Damen und Herren,

Wir protestieren hier heute gegen die Einladung des Vertreters der für den globalen Terror des iranischen Regimes zuständigen Quds-Brigaden, Akbar Salehi, bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP.

Vorweg muss gesagt werden: die DGAP und andere deutsche Institutionen hofieren nicht nur die iranischen Islamisten. Soeben hat die DGAP ein Papier veröffentlicht, in dem sie davor warnt, die demokratische Opposition in Ägypten gegen Mursis Muslimbrüder zu unterstützen.

Doch wir müssen sogar noch weiter ausholen um die ganze Dramatik der Situation im Nahen Osten und die Reaktionen im Westen zu erfassen. Als Khomeini 1979 im Iran die Macht ergriff, gab es kein Internet. Außerdem war der Kalte Krieg noch im vollen Gange. Viele sagten damals: lieber die Islamisten als die Kommunisten in Teheran.

Aber wie sollen wir die heutige Politik des Appeasements gegenüber den Islamisten verstehen? Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Sie kann nicht mehr als Rechtfertigung für eine pro-islamistische Politik herangezogen werden. Und jeder kann sich heute über das Internet ein Bild vom Kampf der säkularen Opposition in Ägypten und Tunesien machen. Auch die von Khameneis Schützling Assad ermordeten zehntausende von Syrern lassen sich nicht mehr verschweigen.

Man sagt uns immer, der Westen hat Angst. Aber ich frage Sie: war es aus Angst, dass der Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestags Prinz Reza Pahlavi brüskierte, indem er den iranischen Oppositionsführer nach Deutschland einlud und das Treffen dann per Email absagte?

War es aus Angst, dass der Westen iranische Oppositionelle 15 Jahre auf seine Terrorlisten setzte, während man mit den Mördern dieser Oppositionellen verhandelte?

Ist es Angst, die Martin Kobler, Freund von Joschka Fischer und Claudia Roth dazu bringt, als UN-Beauftragter im Irak iranische Flüchtlinge zu schikanieren und mit den islamistischen Henkern in Teheran über ihre Auslieferung zu verhandeln?  Sicherlich nicht.

Martin Kobler steht der Grünen Partei Deutschlands nahe. Diese Partei behauptet eine Partei zu sein, die sich für Minderheiten einsetzt. In diesem einzigen Punkt stimme ich mit den Grünen überein. Sie setzen sich für die Herrschaft einer Minderheit im Iran ein. Denn die Islamisten sind dort eine Minderheit, die sich mit brutaler Gewalt an der Macht hält.

Man fragt sich, wessen Sicherheit auf den Sicherheitskonferenzen mit dem iranischen Regime verhandelt werden soll. Die Sicherheit der Menschen im Nahen Osten vor dem Terror der Islamisten? Oder die Sicherheit des Regimes, das diesen Terror ausübt?

Man fragt sich, was mit einem Regime überhaupt verhandelt werden soll, dessen verschiedene Banden sich gegenseitig bedrohen und erpressen und deren einzige Einheit nur die Plünderung des Iran und der Terror gegen die iranische Bevölkerung und das Ausland ist.

Die Hintergründe der Appeasementpolitik mit den Mullahs sind komplex. Sicherlich, es geht um Wirtschaftsinteressen. Aber damit allein lassen sich der ewige Dialog und die Verharmlosung der Islamischen Republik nicht erklären. Viele spielen die Bedrohung durch die Islamisten im selben Maß herunter, wie sie Israel als Gefahr für den Weltfrieden dämonisieren.

Nur möchte ich daran erinnern: die Hetzreden, die man hierzulande als Maulheldentum belächelt, kosten im Nahen Osten bereits heute täglich Menschenleben. Wer dem iranischen Regime und seinen Verbündeten im Weg steht, wird als Zionist, Spion, Perverser oder Feind Gottes gebrandmarkt und zur Ermordung freigegeben. So werden die Mullahs mit dem Rest der Welt verfahren, wenn sie erst die Atombombe haben.

Meine Damen und Herren, der heutige Empfang des Mörders Salehi ist nicht nur eine Beleidigung der iranischen Opposition, er ist nicht nur eine Verhöhnung der über sechzigtausend Opfer des Assad-Regimes in Syrien. Er ist auch eine Negation all dessen, wofür in den letzten Jahrhunderten im Westen gekämpft wurde: Freiheit von Despotie und die Herrschaft des weltlichen Rechts.

Die Welt steht heute an einem Wendepunkt. Die kulturrelativistischen Theorien wurden 2009 im Iran und in den letzten Wochen und Monaten von den demokratischen Oppositionellen in Tunesien und Ägypten widerlegt. Der Westen muss nun entscheiden, ob die Maßstäbe von Freiheit und Recht auch im Nahen Osten Geltung haben. Wenn dies so ist, dann gehört Salehi nicht auf dieses Podium, sondern vor ein Gericht.

In den Worten iranischer Oppositioneller: die wichtigste Unterstützung der demokratischen Opposition besteht darin, dass der Westen endlich seine eigenen moralischen und rechtlichen Maßstäbe auch im Umgang mit den Despoten im Nahen Osten einhält, anstatt Kollaboration mit den Feinden der Freiheit mit kulturalistischen Phantasien zu rechtfertigen.

 

Aufruf: Keine Bühne für das iranische Regime!

Protest-Kundgebung gegen Deutschland-Besuch des iranischen Außenministers Salehi

Montag, den 4. Februar 2013, 11:30-13:30 Uhr
vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Rauchstraße 17-18, 10787 Berlin-Tiergarten

Redner/innen:

• Fathiyeh Naghibzadeh, STOP THE BOMB Kampagne
• Fabian Weißbarth, Jusos Berlin
• Saba Farzan, Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB)
• Kia Kiarostami, Mitbegründer der Liberaldemokratischen Partei Iran
• u.a.

Das Bündnis STOP THE BOMB wird mit einer Kundgebung gegen den Auftritt des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bei der DGAP protestieren. Salehi ist einer der hochrangigsten Vertreter des iranischen Regimes, der in den letzten Jahren in die EU eingeladen wurde.

Laut Einladungstext soll Salehi bei der DGAP über Irans Rolle für einen „regionalen Frieden“ reden. Bereits im Oktober 2011 hatte die DGAP einen Vertreter des iranischen Henkerregimes, dessen Staatsziel die Vernichtung Israels ist, zum freundlichen Dialog geladen.

Das iranische Regime hat seine Existenz an den Erhalt der Bombe gekoppelt und arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm. Es bleibt kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik, foltert und ermordet Oppositionelle und schickt seine Terrorhelfer in die Länder der Region, in die EU und in die USA. Eine Atombombe in iranischer Hand würde den Terror nach innen und außen vervielfachen und muss deshalb verhindert werden.

Deutschland ist – trotz der EU Sanktionen – immer noch Irans wichtigster westlicher Handelspartner. Diplomatisch hofiert Deutschland das iranische Regime wie kein anderes westliches Land. Der aktuelle Besuch Salehis ist nur die Spitze des Eisbergs der deutschen Dialog- und Kuschelpolitik gegenüber dem iranischen Regime. Die Bundesregierung und Institutionen wie die DGAP unterminieren damit die Sanktionspolitik und den Druck der internationalen Gemeinschaft.

Schluss mit dem Dialog mit dem islamistischen Holocaustleugner-Regime!
Für die Unterstützung der iranischen demokratischen Opposition!

Wer gegen die Einladung des Außenministers des iranischen Regimes durch die vom Auswärtigen Amt und der deutschen Industrie mitfinanzierten "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" protestieren möchte, kann das bei folgenden Email-Adressen tun:
Paul Freiherr von Maltzahn (Geschäftsführender stellvertretender Präsident, Eröffnungsredner der Veranstaltung): maltzahn@dgap.org
Dr. Arend Oetker (Präsident): oetker@dgap.org
Sylke Tempel (Moderatorin der Veranstaltung und Chefredakteurin der DGAP-Zeitschrift Internationale Politik): tempel@dgap.org
Susanne Marcus (Pressesprecherin DGAP): presse@dgap.org

Proteste gegen Deutschlandbesuch des iranischen Außenministers

Pressemitteilung STOP THE BOMB 30. Januar 2013

Die Organisation STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung von Ali Akbar Salehi durch die Münchener Sicherheitskonferenz und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, ist zur Teilnahme an der 49. Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, die vom 1.-3. Februar in München stattfindet. Im Anschluss soll Salehi zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen und dort unter anderem bei der vom Auswärtigen Amt finanzierten Stiftung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen. [1]

Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Einladung Salehis. „Politische Beratungen nützt das iranische Regime lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben. Eine Einladung Salehis nach Deutschland signalisiert Teheran weiterhin Normalität anstatt Druck auszuüben“, so Michael Spaney, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB.

2012 endeten drei internationale Gesprächsrunden zum Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime ohne Ergebnis. Die Verantwortlichen in Teheran verweigern der UNO-Atomenergiebehörde IAEA Kontrollen ihrer militärischen Anlagen und geben offen zu, dass sie die Kontrolleure der IAEA mit falschen Angaben täuschen. [2] Der neue Dialog mit Salehi findet zudem statt, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden. [3]

Salehi selbst war bis zu seiner Ernennung zum Außenminister als Leiter des iranischen Nuklearprogramms auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und bis dahin mit einem Einreiseverbot belegt.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Das iranische Regime bleibt trotz aller Gespräche kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik. Die iranische Führung erklärt weiterhin, Israel vernichten zu wollen, arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm und schickt seine Terrorhelfer nach Syrien und andere Länder – selbst in die EU. Man sollte das Regime mit nutzlosen Gesprächen nicht weiter politisch aufwerten. Dagegen wären öffentliche Gespräche der Bundesregierung und der DGAP mit iranischen Oppositionellen von größter politischer Bedeutung.“ [4]

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am kommenden Montag, den 4.2.2013 um 11.30 Uhr eine Protestkundgebung in Berlin gegen den Auftritt Salehis bei der DGAP abhalten (Rauchstraße 17, 10787 Berlin). [5]

[1] https://dgap.org/de/node/23256

[2] Rick Gladstone/Christine Hauser: Iran’s Top Atomic Official Says Nation Issued False Nuclear Data to Fool Spies, in: NYT, 20.09.2012, zitiert nach Matthias Küntzel, Friedlich in die Katastrophe, http://www.matthiaskuentzel.de/contents/friedlich-in-die-katastrophe. „Wenn der Iran eine Atombombe bauen möchte, wird ihn niemand daran hindern können“, drohte Präsident Mahmud Ahmadinedjad. Vgl. George Jahn: 6 powers, Iran, remain split on nuclear issues, Associated Press, 08.06.2012. http://bigstory.ap.org/article/6-powers-iran-remain-split-nuclear-issues

[3] Vgl. http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2026/ sowie http://www.nytimes.com/2013/01/21/world/middleeast/iran-resorts-to-hangings-in-public-to-cut-crime.html?ref=world&_r=1& und http://www.krone.at/Nachrichten/Iran_Immer_mehr_oeffentliche_Hinrichtungen-Keine_Gnade_fuer_Arme-Story-348343

[4] Am internationalen Holocaustgedenktag rief Irans Präsident Ahmadinejad die muslimische Welt auf, gemeinsam für das „Ende des Zionismus“ zu kämpfen: “President Mahmoud Ahmadinejad has called on Muslim nations to pursue ‘specific aims’ to achieve unity, he said: ‘Under circumstances that the corrupt, uncultured and murderous Zionists are occupying and killing oppressed people, we should not sit idly by and take no action.’ President said putting an end to Zionism should be among the goals of unity among Muslim.” http://www.president.ir/en/44681.

[5] Das Bündnis STOP THE BOMB wird mit einer Kundgebung gegen die Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bei der DGAP protestieren: am Montag, den 4. Februar 2013 um 11.30 Uhr vor der DGAP in der Rauchstraße 17, 10787 Berlin, sofern die Veranstaltung nicht abgesagt wird. Weitere Infos hier: http://de.stopthebomb.net/de/dgap-2013.html#c2560